Schweizerzeit
Das institutionelle Unterwerfungs-Abkommen mit der Europäischen Union ist vorerst gestoppt, die Klima-Hysterie spätestens seit Ablehnung des CO2-Gesetzes eingedämmt, und auch die unverhältnismässigen, verfassungswidrigen Corona-Massnahmen des Bundesrates scheinen dem Ende zuzugehen. Gründe genug, jetzt die Ärmel hochzukrempeln und einen innenpolitischen Missstand anzugehen – nämlich die gefährliche Entwicklung des Miliz- hin zu einem Berufsparlament. Die Junge SVP Schweiz prüft eine Initiative zur Re-Evolution der eidgenössischen Räte. Eine Auslegeordnung.
Das Milizprinzip wurde geschaffen, um Politiker nicht in die Abhängigkeit ihres eigenen Amtes zu führen. Der ursprüngliche Grundsatz, dass ein National- oder Ständerat seine Funktion nicht hauptberuflich ausüben soll, ist sodann auch ein weiser: Der Bezug zur täglichen Lebensrealität der einfachen Bürger soll sichergestellt werden. Das heutige Bundesparlament wird dieser Anforderung jedoch längst nicht mehr gerecht. So belegen die aktuellen Zahlen der Parlamentsdienste für das Jahr 2020, dass ein Nationalrat gesamthaft durchschnittlich 129’754 Franken und ein Ständerat 139’816 Franken an Vergütungen bezogen hat. Beim Nationalrat setzt sich der Totalbetrag aus dem steuerbaren Einkommen (70’934 Franken) und nichtsteuerbaren Spesenentschädigungen (58’820 Franken) zusammen.
Bei solchen Bezügen kann ein Parlamentarier kaum mehr als Milizpolitiker bezeichnet werden. Vielmehr sehen unsere Politiker ein National- oder Ständeratsmandat als monetär interessanten Karriereschritt an. Dies zeigt sich in immer mehr weltfremden Gesetzen und Auflagen und stets steigenden und neuen Steuern und Abgaben. Gleichzeitig haben diverse Berufspolitiker, namentlich aus dem rot-grünen Umfeld, während der Pandemie wirtschaftsfeindliche Massnahmen gegen das Gewerbe, die Gastronomie und generell gegen die hart arbeitenden Steuerzahler beschlossen – meist ohne selber davon betroffen zu sein. Die Staatsverschuldung ist hierbei rasant angewachsen, die junge Generation steht vor einem grossen Schuldenberg, der irgendwann zurückbezahlt sein will.
Initiative für eine Parlamentsreform
Aus diesen Gründen hat sich die Junge SVP Schweiz dazu entschieden, eine nationale Volksinitiative für eine Parlamentsreform «Zurück zum Milizparlament!» zu prüfen. Vorabklärungen haben grosse Sympathien für das Anliegen gezeigt, wonach die künftigen Vergütungen eines Parlamentariers die Hälfte des durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns nicht übersteigen sollen. Im Jahr 2018 (aktuellste Schweizerische Lohnstrukturerhebung, BfS) betrug dieser 78’456 Franken – die Hälfte davon, also 39’228 Franken – sollte aus Sicht der Jungen SVP ausreichen für einen nationalen Miliz-Parlamentarier. Selbstverständlich müsste der heute unproduktive Arbeitsaufwand an das neue Vergütungssystem angepasst werden, was weniger unnötige Sitzungen, weniger Show-Vorstösse für die Galerie – dafür aber einen effizienteren Parlamentsbetrieb zur Folge hätte.
Eine Revolution?
Kommt unsere Volksinitiative einer Revolution gleich? Laut Duden ist eine Revolution eine tiefgreifende Wandlung, eine Bestehendes verdrängende, grundlegende Neuerung. Angesichts der heutigen Entwicklung zum Berufsparlament trifft der Revolutionsbegriff daher eigentlich zu. Nichtsdestotrotz erachte ich den Terminus «Re-Evolution» als zutreffender. Dieser bezeichnet gemäss Wikipedia das Phänomen, wonach von einer Spezies in der Evolution einmal erworbene, aber zwischenzeitlich abgelegte Eigenschaften oder Fähigkeiten «reaktiviert» werden können.
Um «back to the roots» des Schweizer Milizgedankens zu gelangen, das Berufsparlament zu stoppen und damit langfristig auch das föderalistische System der Schweiz zu erhalten, braucht es die Re-Evolution des Parlaments. Grund genug für die Junge SVP Schweiz, die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative ernsthaft zu prüfen.
Nils Fiechter, Chef Strategie Junge SVP Schweiz, Gemeindeverwalter
Herr Schlüer hat schon mehrfach empfohlen, keine Politiker zu wählen, die in der freien Marktwirtschaft nicht auch den Lohn eines Nationalrates erreichen könnten. Ein Nationalrat bekommt pro Jahr eine brutto Entschädigung zwischen 130‘000 bis 150‘000 Franken.
Nun denke ich an alle Landwirte im Nationalrat, würden diese denn im freien Arbeitsmarkt auch auf diese Summen kommen?
Gut, für die Landwirtinnen und Landwirte im Parlament wäre eine Halbierung der parlamentarischen Entschädigungen nicht allzu schlimm, erhalten diese ja eh runde 50% des auf dem Hof erwirtschafteten Einkommens durch Subventionen und Direktzahlungen.
Die Landwirte sind kein gutes Beispiel. Mich ärgern Räte welche noch nie im Wind der Wirtschaft arbeiteten und davon gelebt haben. Oder davon hatten leben müssen. Ewige Studenten (oft im l-r-g) Milieu zu finden. Und dafür den gestandenen Räten gute Ratschläge verteilen.