Ulrich Schlüer
Wenn Bundesbern in Sachen EU-Rahmenvertrag die «Stimme der Kantone» in Erfahrung bringen will, wendet er sich derzeit ausschließlich an die «Konferenz der Kantonsregierungen».
Es sei diese Konferenz, die dem Bundesrat geraten habe, bezüglich des von Brüssel gewünschten neuen Rahmenvertrags auf das Ständemehr zu verzichten, allein das Volksmehr – falls das Referendum gegen das neue Vertragswerk ergriffen werde – zuzulassen.
Die Konferenz der Kantonsregierungen.
Kann sich irgend jemand in unserer Schweiz an jene Volksabstimmung erinnern, in welcher der Souverän – Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einerseits, Kantone andererseits – dieser «Konferenz» das Recht eingeräumt hat, im Namen aller Kantone bindende Entscheidungen zu treffen, die auch für die Landesregierung verpflichtend sind?
An eine solche Volksabstimmung kann sich schon deshalb niemand erinnern, weil eine Volksabstimmung mit derartiger Kompetenzübertragung gar nie stattgefunden hat.
Im Widerspruch zur Bundesverfassung.
Diese «Konferenz der Kantonsregierungen» wurde als reines Diskussionsforum zwecks Erfahrungsaustauschs zwischen Regierungsräten geschaffen. In der Bundesverfassung findet sich kein Wort von dieser Konferenz – und ganz gewiss keine Kompetenzerteilung, wonach diese Konferenz als «verbindliche Stimme der Kantone» aufzutreten ermächtigt worden wäre.
Tut sie das trotzdem, dann ist das nichts anderes als demokratiewidrige Anmassung. Anerkennt der Bundesrat diese Konferenz als «verbindliche Stimme der Kantone», dann bricht er die Bundesverfassung. Die Kantone werden im Bund von den Ständeräten vertreten. Eine «Einheitsstimme der Kantone», der sich eine Minderheit zu fügen hätte, gibt es in unserem Land gemäss seiner Verfassung überhaupt nicht. Wenn der Bundesrat – wie jetzt bei seiner Absage ans Ständemehr – sich auf eine solche Stimme berufen will, dann riecht das nach Staatsstreich – nach bewusster Umgehung der von der Verfassung gegebenen, vom Souverän mit der Verfassung genehmigten, demnach gültigen Entscheidungs-Abläufe.
Wo bleibt die demokratische Kontrolle?
Damit nicht genug an unakzeptablem Vorgehen, zu dem Bundesrat Ignazio Cassis offenbar nur allzu gerne grünes Licht erteilt.
Die Schweiz ist eine Demokratie, weil gemäss Bundesverfassung gewährleistet ist und gewährleistet sein muss, dass jeder Entscheid einer Exekutive, einer ausführenden Behörde, also sowohl des Bundesrats als auch einer Kantonsregierung auf einem der Exekutive von der gesetzgebenden Behörde (Legislative) erteilten Auftrag beruhen muss.
Und es muss zusätzlich garantiert sein, dass jeder Entscheid einer Exekutive, also der eidgenössischen oder einer kantonalen Regierung, demokratischer Kontrolle durch ein Parlament unterliegt.
Konferenz der Kantonsregierungen: Ausserhalb der Verfassung.
Und dazu ist jetzt die Frage zu stellen: Welches demokratisch gewählte Organ erteilt der Konferenz der Kantonsregierungen Aufträge? Ein solches Organ fehlt ganz eindeutig. Es existiert weder auf eidgenössischer noch auf kantonaler Ebene. Was die Konferenz angeblich verbindlich beschließt, beruht auf keinerlei Parlamentsaufträgen. Kein Parlament in der Schweiz, weder das eidgenössische noch ein kantonales, besitzt irgend welche Kontrollfunktion gegenüber dieser Regierungskonferenz. Diese Regierungskonferenz funktioniert ausserhalb unserer Demokratie.
Eine um so stärkere Stellung kommt jener Verwaltung, jener Funktionärsbürokratie zu, welche diese Konferenz mit Informationen speist, welche diese Informationen auswählt und die Diskussion darüber begleitet. Da operiert eine Bürokratie weitestgehend selbstherrlich.
Und – als eine von der Demokratie abgehobene Exekutiv-Institution liefert diese Konferenz jetzt Bundesrat Ignazio Cassis jenen Vorwand, der es ihm erlaubt, die Kantone ihrer Stimme in der Demokratie zu berauben.
Wird solches umgesetzt, dann erlebt die Schweiz einen stillen – von den brüsselgläubigen Medien völlig totgeschwiegenen – Staatsstreich. Er hätte bedenkliche Folgen: Er würde dafür sorgen, dass die Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden, denen die Schweiz ihre Entstehung verdankt, aufgrund der Tatsache, dass sie viel weniger Einwohner umfassen als die grossen Stadtkantone, für den Bundesrat in die Stellung eines blossen Wurmfortsatzes der alles bestimmenden Stadtkantone abgedrängt werden: Was für ein die ganze Schweiz verletzender Affront!
Schlussfrage an den Bundesrat.
Wollen Sie, Herr Bundesrat Ignazio Cassis, aus dem Tessin stammend, in die Geschichte unseres Landes eingehen als jenes Mitglied der Landesregierung, das den Föderalismus in der Schweiz zerschlagen hat?
Das wollen die Demokraten in den USA auch, nämlich das Electoral College abschaffen bei den Präsi-Wahlen. Das Ergebnis wäre das Gleiche: Föderalismus fertig. Grosse Städte und Kantone/Staaten entscheiden dann Abstimmungen/Wahlen. Die kleineren Gebiete haben nichts mehr zu sagen. Die CH und vor allem viele europäische Länder gehen in Richtung Diktatur. Dies wird mit täglichen Lügen in den Medien befördert. In D sind sogar Kritik an der Regierung oder Vergleiche mit der DDR schon genug um als “gesichert Rechtsextrem” zu gelten. FDP und “Mitte” sind nicht mehr wählbar, nur noch SVP.
Das haben wir von dem Papierlischweizer
Herr Cassis, losgesprungen als mutiger, brüllender Löwe, der mit der Pranke auf den Resetknopf hauen wollte, gelandet als bemitleidenswertes, ängstliches Kaninchen, das sich kaum noch aus dem Bau wagt.
Nennen sie ein Land das nicht diktatorisch regiert wird? Leider wird die Schweizer Bevölkerung den EU-Beitritt auch abnicken!!!
Könnte das davon kommen, dass die Schweiz kein Verfassungs-Gericht hat ? Abgesehen davon ist es eine totale Schweinerei was der BR hier loslässt. Um ein Ständemehr zu erhalten ist es ja ohnehin auch zuerst zu erfüllen. Also in jedem einzelnen Kanton. Ob dieser 500’000 oder nur 5000 Stimmberechtigte zählt. Wenn dem so ist heisst das für mich: man hat schlecht verhandelt. Oder müssten wir den Spiess umkehren: wer in der Schweiz Waren verkaufen will muss zuerst Passiv-Mitglied der Eidgenossenschaft werden. Natürlich ohne Stimm- und Wahlrecht. Dafür mit Zahlpflicht. Eben, als Passiv-Mitglied.
Von einem Papierlischweizer darf man nicht zu viel erwarten.
Die Aushebelung der Stände ist (“ja nur” – könnte man sagen) ein weiteres Symptom der allgemeinen Verluderung der Sitten. Der BR will jetzt einfach die Verträge durchbringen, basta. Alle sehen den SInn eines geregelten Verhältnisses mit der EU ein. Aber warum zum Teufel ist die EU nicht bereit, mit der – angeblich so gut “befreundeten” – Schweiz fair, respektvoll und gutnachbarschaftlich umzugehen (z.B. mit einem unparteiischen Schiedsgericht)? Ein Schelm, wer denkt, dass es Brüssel vor allem um Macht und Geld geht (man erinnert sich, dass die unabhängige Schweiz ja ein “Unding” sein sol
Nötig, auf diesen Unfug “Stimme der Kantone” hinzuweisen. Allein der Ständerat vertritt die Kantone. Heute ist Tatsache, dass ein grosser Teil der herrschenden classe politique, nämlich FDP-Mitte-Grün und Rot unser Land in den Abgrund fährt: Überbevölkerung und Verlust der Selbstständigkeit sind Stichworte. Unfassbar die FDP. Sie zerstört, was ihre Vorgänger als Radikale 1848/74 dem Land mit einer Verfassung gegeben hat, die das Schweizerland in grosser Selbständigkeit in schwierigsten Zeiten bis vor mehr als 30 Jahren auf Erfolgskurs gebracht hat. Die Konkordanz mit Feinden rächt sich.
Sehr geehrter Herr Schlüer
Sie weisen mit Ihrem Bericht auf einen der diversen Verfassungsbrüche unserer Politiker hin. Es scheint, dass die Mehrheit des einlussreichen Personals in Politik, Justiz, Verwaltung, Verbänden und NGOs nicht mehr bereit ist, die Volksrechte der Verfassung bzw. der Gesetzgebungen zu verteidigen bzw. schützen!
Diese Beurteilung wird auch gestützt durch entsprechende Äusserungen durch die Experten Philipp Kruse, Andrea Staubli, Konstantin Beck und Martin Janssen.
Zur Wiederherstellung unserer Demokratie braucht es deshalb eine umfassende Reform unseres Staates!
Dass der Versuch, die EU-Verträge dem Ständemehr zu entziehen der Absicht dient, den bevölkerungsstarken Kantonen das Hauptgewicht bei der Abstimmung zu geben, wird selbst von einem EU-überzeugten Historiker wie Thomas Maissen bestätigt (NZZ vom 23.05.2025).
Dabei bezeichnet er die Entscheidung über die Unterstellung der Verträge unter das Ständemehr als «keine staatsrechtliche, sondern rein politische». Was formalrechtlich zutreffen mag, ist staatspolitisch jedoch hoch brisant, weil die Verträge die bereits stark dezimierte Souveränität der Schweiz unbestreitbar weiter untergraben würden.
Ich war immer der Meinung, die Bundesverfassung sei das Mass des schweizerischen Zusammenhaltes? Nun ist zu einem Konsumbüchlein der Lust und Laune verkommen, armer verblichener Souverän und lustvoller Vasalle des geistigen Zrfalls? 🤯
gut gebrüllt, Löwe!
Was erwartet ihr Schweizer denn von diesen EU-Pilgern? Diesen Vasallen? Sie und die “Linke” stehen im Auftrag der West-Finanz-Macht. Ihr Ziel: Zerstörung unserer Unabhängigkeit, der Direkten Demokratie, der Neutralität, Ausschaltung jeglicher Vernunft. Rettung des bankrotten “Friedensprojekts” “EUdSSR” mit Banken. “Sondervermögen nennen diese Verbrecher Schulden. Der Mittelstand wird ausgeraubt, enteignet. Rückzahlungen tragen kommende Generationen. Fazit: BUNDESRAT UND PARLAMENTE HABEN JEGLICHE GLAUBWÜRDIGKEIT VERLOREN!. DAS VOLK WIRD ANGELOGEN! DIE VERSCHWÖRUNG HEISST “DIREKTE DEMOKR
Deshalb ist diese verlogene Regierung nicht mehr tragbar. Ein richtiger Staatsstreich ist deshalb angezeigt. Eine Militärjunta soll die Schweiz regieren. Alle Aktionen die für die Schweiz schädlich sind müssen hart bekämpft werden, und es gilt ab sofort Swiss First und Verteidigung der uneingeschränkten Neutralität. Was da in Les Verrieres passiert ist entbehrt jeglicher Grundlage. Die vereinigte Bundesversammlung muss nun einen General wählen.
Die Politik in der Schweiz 🇨🇭 ist kompliziert geworden-
Wie soll ich diese Verträge mit der Europäischen Union kennen und beurteilen?
Es kann schon sein dass die Schweiz 🇨🇭 mit der Zeit kaputt gemacht wird !
Wir müssen um unsere Freiheit kämpfen wie unsere Vorfahren!
Ich stehe ein für :
Freiheit Wahrheit und Gerechtigkeit 👍
Wird unsere Heimat verkauft?
Der Bürgerstock 💧Andermatt 💧Teile des Urnersees 💧und neu : ein Investor am Brienzersee aus : Saudi Arabien 🇸🇦
Uuuaaaa🧐🥳🥵
und oh Schreck :