EU-Film-Diktat? Nicht mit uns!

Am 15. Mai 2022 stimmen wir über das neue Filmgesetz ab. Dieses zwingt Unternehmen, ihr Film- und Serienangebot nach staatlichen Kriterien umzugestalten. Neu muss jeder dritte Film europäischen Ursprungs sein, zudem wird neu die Filmsteuer eingeführt. Missratener kann ein Gesetz nicht sein! Urteilen Sie selbst.

In der letzten Herbstsession verabschiedete das Parlament das neue Filmgesetz. Seine zwei Kernforderungen hat die JSVP, die Jungfreisinnigen und die JGLP dazu veranlasst, das Referendum zu ergreifen und über 70’000 Unterschriften zu sammeln. Wir wollen weder eine Filmquote noch eine Filmsteuer.

Europäischer Heimatsschutz und Subventionitis ad absurdum

Doch woher kommt dieses Gesetz, das die bürgerlichen Jungparteien zur Weissglut treibt? Das Filmgesetz hat seinen Ursprung in Brüssel, dem Mekka der Bürokratie. In ihrer vermutlich endlosen Langeweile entschieden sich die EU-Funktionäre, ein neues Gesetz zu kreieren, welches die Freiheit und Souveränität der Bevölkerung beschneidet. Man beschloss, den europäischen Heimatschutz zu stärken und eine neue Steuer zu erfinden. Und das Ganze packte man in die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD- Richtlinie).

Alle EU-Länder werden verpflichtet, ihre Medienunternehmen diesem Gesetz zu unterwerfen: Neu muss jeder Film- und Serienanbieter im Internet mindestens 30 % europäische Inhalte anbieten, und der Staat muss eine Steuer von mindestens 4% für das inländische Filmwesen erheben. Die linke Filmlobby feiert, die bürgerlichen Jungparteien wehren sich.

Die Filmquote ist nichts anderes als ein staatlicher Eingriff in den freien Markt, in die Freiheiten der Konsumenten. Wir wollen entscheiden, welche Filme und Serien wir sehen möchten und nicht «Papa Berset» oder «Mamma Uschi». Die Filmsteuer ist genauso unnötig wie sinnlos. Die Schweizer Filmemacher werden bereits heute mit über 120 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Ein prall gefühlter Subventionstopf zur Förderung missratener Filme, welche niemand in unserem Land sehen will. Der linken Filmlobby muss der Hahn zugedreht statt weiter aufgedreht werden!

Fehler im Abstimmungsbüchlein

Jetzt denkt man sich: Wie blöd müssen die EU-Mitgliedsstaaten nur sein, dass sie ihre Bevölkerung einem solchen Gesetz unterwerfen? Doch ist dem so? Die Karte im Abstimmungsbüchlein auf Seite 13 zeigt über zwanzig Länder in Europa, welche eine solche Steuer kennen. Doch diese Karte ist falsch! Denn nur neun europäische Länder kennen eine solche Steuer, bei einer Mehrheit sogar eine deutlich tiefere als die unsere. Nachdem die linke Filmlobby seit Wochen den Abstimmungskampf mit Fake News manipuliert, hat nun sogar der Staat diese Lügen übernommen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Grafik zwar revidiert, doch mehr als ein Kompromiss zwischen Wahrheit und Lüge ist es nicht. Am 15. Mai haben wir nun die Chance, die linke Filmlobby, die linken Politiker und das diktatorische Brüssel in die Schranken zu weisen. Sagen auch Sie Nein zu diesem bevormundenden, unnötigen neuen Filmgesetz!

Samuel Hasler, Leiter Referendum Junge SVP Schweiz, Buchs AG