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EU-Unterwerfungsvertrag: Wo steht «die Wirtschaft»?


Bis vor kurzem behauptete Economiesuisse (sich selbst als «Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft» etikettierend), sämtliche Firmen, so ziemlich sämtliche Betriebe der Schweiz würden dringendst die nähere Anbindung unseres Landes an die Europäische Union fordern.

Das Kartenhaus der angeblich geschlossen für EU-Anschluss plädierenden Wirtschaft ist kürzlich krachend zusammengebrochen. Seit «Kompass Europa», getragen von Inhabern und Führungspersönlichkeiten sowohl grosser als auch mittelständischer Betriebe, vor wenigen Wochen mit der Volksinitiative «für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz» den Kampf gegen die Unterwerfung der Schweiz unter die EU-Funktionärsherrschaft eröffnet hat, kann von «geschlossener Wirtschaft für die EU-Annäherung» nicht im entferntesten mehr die Rede sein.

EU-Bürokratismus schreckt ab

Das Wirtschaftskomitee hinter «Kompass Europa» geisselt mit dieser Initiative in erster Linie die immer einschneidendere, immer ausgefeiltere Überregulierung, mit welcher Brüssels EU-Bürokratie die Wirtschaft in ganz Europa bald einmal zu erwürgen droht.

Kommt dazu, dass die eng mit der Bundesbürokratie verzahnte Economiesuisse mit dem Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel einen Pro EU-Aktivisten ins Rennen geschickt hat, der mit Argumenten hausiert, die sich nur allzu rasch als völlig haltlos, ja als grundfalsch erwiesen haben. Simon Michel behauptete nämlich, dass Abseits-Stehen der Schweiz Brüssel gegenüber habe allein seiner im medizinaltechnischen Bereich tätigen Firma zusätzliche Kosten von rund drei Millionen verursacht für die Neu-Zertifizierung ihrer Produkte.

Simon Michels Rohrkrepierer

Dass diese Kosten anfielen, trifft zwar zu. Sie haben allerdings rein gar nichts mit der Eigenständigkeit der Schweiz in Europa zu tun. Die äusserst aufwendige, extrem bürokratische und entsprechend teure Neu-Zertifizierung unzähliger Produkte hat die EU-Funktionärskaste nämlich sämtlichen Betrieben in ganz Europa aufgebürdet. Für alle Produkte, die im EU-Binnenmarkt abgesetzt werden sollen.

Die ausufernde Komplizierung der Verfahren hat Brüssels Bürokratie erfunden. Und sämtliche Betriebe – ausdrücklich auch alle Betriebe in EU-Mitgliedstaaten – müssen all ihre Produkte bzw. Produktionsabläufe neu zertifizieren lassen – zu immensen Kosten. Die überbordende Neu-Zertifizierung trifft keineswegs nur Schweizer Betriebe. Sie trifft, massive Kosten verursachend, ausdrücklich auch alle Betriebe im EU-Raum.

Die auf die Spitze getriebene Komplizierung dieses Verfahrens legt damit Zeugnis ab von der Art und Weise, wie die EU-Bürokratie mittels Überregulierung alle Wirtschaftsabläufe im EU-Raum derart belastet, dass die Wirtschaft in Europa gegenüber den USA und gegenüber Fernost immer weiter ins Hintertreffen gerät.

Die Neu-Zertifizierung ist Ausfluss der Bürokratisierungspest, welche Brüssel der Wirtschaft in ganz Europa zumutet. Genau diese Verbürokratisierung aller Wirtschaftsabläufe ist es, die «Kompass Europa» der Schweiz mit ihrer EU-Unterwerfung verhindernden Initiative ersparen will.

Bleibt Simon Michel stumm?

Eigentlich wäre man gespannt, von Nationalrat Michel zu erfahren, was ihn dazu veranlasst hat, diesen die gesamte Wirtschaft Europas schikanierenden und lähmenden Bürokratie-Exzess Brüssels als seinem Betrieb allein auferlegte Strafmassnahme zu etikettieren, wo doch die gesamte Wirtschaft Europas davon heimgesucht wird.

Sind Nationalrat Simon Michel grundlegende, von Brüssel ausgehende Regeln ganz einfach nicht bekannt? Oder versuchte er mangels besserer Argumente mit seinem Schauermärchen die Öffentlichkeit vorsätzlich zu täuschen?

Ein weiterer Tiefschlag

Die selbsternannten Schweizer EU-Freunde in Verwaltung und Wirtschaft scheinen überhaupt in Erklärungs-Notstand geraten zu sein – wobei hinterhältige Gesinnung offenkundig wird.

Als Brüssel der Schweiz klipp und klar beschied, eine Schutzklausel gegen überbordende, aller Kontrolle entgleitende Masseneinwanderung werde Bern von Seiten Brüssels unter gar keinen Umständen je zugestanden, waren auch die EU-Freunde ob dieser Brüskierung konsterniert. Bald aber präsentierten sie einen neuen Vorschlag: Bundesbern solle eine solche Schutzklausel via Verfassungsabstimmung einseitig der Schweizer Bundesverfassung angliedern. Damit könne man der – offenbar als ziemlich einfältig eingestuften – Schweizer Öffentlichkeit gegenüber beteuern, man habe unser Land vor Masseneinwanderung abgesichert. Und Brüssel würde man gleichzeitig orientieren, dass diese Klausel bloss zur Besänftigung des Schweizervolks in die Verfassung geschrieben worden sei, sie werde selbstverständlich nie gegen den Willen Brüssels zur Anwendung gelangen…

Ist solch ein Täuschungsvorhaben zulasten der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer Bestimmung, die bloss zum Schein der Verfassung angefügt würde, etwas anderes als demokratiezerstörende politische Halunkerei?

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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3 Kommentare

  1. Meine Frau hat bis vor einem Jahr ein Medizintechnikunternehemen geführt. Schon vor drei Jahren, als die erste Aufregung und Befürchtungen über die Einführung der neuen Regelung für Medizinprodukte (MDR) lautstark geäussert wurden, war klar, was Sie heute in Ihrem Kommentar schreiben – Jedes Unternehmen, egal ob in oder ausserhalb der EU muss für die Zulassung dieselben Regeln erfüllen. Also ist es kein Vorteil in der EU zu sein. Das einzige, was man haben muss, ist ein «EU-Representative», ein Ansprechpartner, falls Fragen aus dem EU-Raum auftauchen.

  2. Und gleichzeitig macht uns SRF / Tagi darauf aufmerksam, dass die Mehrheit der Befragten einen Vertrags-Abschluss begrüssen würde. Ich frage mich schon, ob die Lohn-Empfänger so dumm sein können.

  3. Im selben Kontext dürfen wohl auch die überrissenen Euronormen für den Automobilbau genannt werden. Beim Verbrennungsmotor haben diese zu einer Vergewaltigung der Technik geführt, welche sich in einem zum Teil in stark verkürzten Autoleben niederschlägt.
    Aber auch im EV-Bereich sind sich wohl nur wenige bewusst, dass selbst kleinere Auffahrunfälle, bei denen der Batteriebereich auch nur in geringster Weise betroffen ist, horrende Kosten entstehen können, die schnell den Fahrzeugwert übersteigen. Kurz: Der Konsument ist durch die entfesselte EU-Funktionärsbürokartie in jedem Fall der Betrogene.

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