Europa zieht die Mauern hoch

Frontex – unvollkommen, aber nötig

Entgegen dem Engagement der SVP, der AUNS und anderer EU-kritischer Organisationen hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 5. Juni 2005 dem Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen zugestimmt.

Es gab damals gute Gründe gegen Schengen, denn die Konzeption dahinter lautet: Volle Reisefreiheit innerhalb von «Schengen», ohne Personenkontrolle, und dies bei gleichzeitiger (theoretischer) Abschottung der Aussengrenzen. Auf dem Reissbrett mag eine Logik dahinterstehen, in der Realität ist dies – wie vieles in der EU – blosse Schreibtischkonstruktion. Und die «Festung Europa» ist ziemlich löcherig geblieben.

Seitdem die Schweiz am 12. Dezember 2008 dem Schengen-Raum beigetreten ist, sind mehr als 300 Anpassungen erfolgt. Die meisten davon lagen in der Kompetenz des Bundesrates. Die sogenannte «Frontex»-Vorlage war im Parlament, weil sie Gesetzesanpassungen mit sich bringt. Die Volksabstimmung über das dagegen ergriffene Referendum findet am 15. Mai 2022 statt und stellt die EU-kritischen Kräfte vor sorgfältig vorzunehmende Abwägungsüberlegungen.

Frontex ist ein Akronym für frontières extérieures, also die Aussengrenzen – und als Agentur ein Teil des Schengen-Systems. Schengen hat im Laufe der Zeit in Sachen Sicherheit und Bekämpfung des Asylmissbrauchs an Wichtigkeit gewonnen.

Seit 2015 auf illegale Migrationsströme fokussiert

2015 gab es in Europa – zumindest anfangs – noch Länder mit ausgeprägter Willkommenskultur. Anstoss zur Aufrüstung gab die Flüchtlingskrise. Die Agentur wurde mit deutlich mehr finanziellen Mitteln und erweiterten Kompetenzen ausgestattet, insbesondere mit dem Recht, selbst Personal einzustellen und Ausrüstungen zu erwerben, anstatt sich leihweise bei Mitgliedsstaaten bedienen zu müssen.

Betrug das gesamte Budget von Frontex im Jahr 2005 noch sechs Millionen Euro, so flossen letztes Jahr bereits 534 Millionen Euro. Bis 2027 soll der Etat auf etwa eine Milliarde anschwellen. Eine ganze Armee mit 10’000 Mann Reserve wird entstehen, die zwar nicht bei Frontex angestellt sind, auf die aber bei Bedarf jederzeit zugegriffen werden kann. Vorab Griechenland, Italien und Spanien werden profitieren. Der Schweizer Beitrag bleibt immer bei rund 4,5 Prozent. Das sind neu 61 statt wie bis anhin 14 Millionen Franken pro Jahr.

Durchsetzungsmechanismus des europäischen Migrationssystems

Frontex koordiniert die Zusammenarbeit aller Schengen-Mitglieder im Bereich des Schutzes der gemeinsamen Aussengrenzen aus 7’700 km Land- und 42’500 km Seeweg. Sie unterstützt die Staaten bei der Rückführung von illegal Anwesenden, arbeitet aktiv mit über zwanzig Ländern ausserhalb der EU zusammen und kooperiert u.a. mit der libyschen Küstenwache, welche Migrantenboote abfängt und sie in einen sicheren Hafen bringt. Die Vorlage bringt auch eine Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer und die Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit wichtigem Know-how. Weil die Identität in der Regel verschleiert wird, formiert sich eine neue Abteilung mit Fälschungsspezialisten für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen für die Dokumentenkontrolle. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten erfolgt über Frontex.

Im gleichen Boot wie die No-Border-Asylaktivisten

All dem stehen die Interessen der Asylaktivisten von der No-Border-Bewegung diametral entgegen. Für sie gilt ihr selbstdefiniertes «Menschenrecht», wonach sich jeder Erdenbürger dort niederlassen darf, wo er will. Ein Nein am 15. Mai würde bloss den Interessen von Carola Rackete und ihren Organisationen dienen, die selbstgerecht für ihre Anliegen kämpfen: Für sichere und legale Fluchtwege für schutzsuchende Menschen, ambitionierte Resettlement-Programme der EU, die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten, sowie die Aufrechterhaltung der Seenotrettung im Mittelmeer.

Referendumsführer sind unter anderem die Jusos, die Klimastreik-Kinder, GSoA, die Grünen, das Flüchtlingsparlament, das Feministische Streikkollektiv, die Autonomen und die Bewegung für den Sozialismus. Kein EU-Kritiker will sich mit ihnen ins politische Lotterbett legen!

Schliesslich reihen sich nun auch die Sozialdemokraten in die Nein-Front ein, aber den Widerspruch, zwar der EU beitreten zu wollen, aber die immer wichtiger werdende EU-Säule «Frontex», zu bekämpfen, müssen sie mit sich selber ausmachen.

Sie alle sind interessiert daran, dass möglichst viele Migranten den Weg nach Europa finden und die Schleppertaxis reibungslos funktionieren, und sie wollen insbesondere, dass niemand im Mittelmeer die vielen Migranten zurückhält.

Bewirtschaftung der Multi-Kulti-Welt

Dahinter stehen aber auch monetäre Interessen: Je dramatischer die meist völlig kritiklosen Medienberichte über ertrinkende Menschen im Mittelmeer ausfallen, desto üppiger fliessen die Spendengelder für die NGO. Auch die Schlepper sind Nutzniesser, genauso wie die ganze Asylindustrie, die sich die Taschen mit Integrationsleistungen füllen will: All die Sozialarbeiter in der Schweiz mit ihren Alphabetisierungskursen, Praktikumsvermittlungen, Prozess-Begleitungen, Einarbeitungs-Coachings und ihren Förderangeboten für ihre schöne, neue Multi-Kulti-Welt.

Ein Ja zu diesem Reformschritt ist kein Grundsatzentscheid für das marode Schengen-System. Frontex holpert in der Anwendung, und das Konstrukt von Schengen, wonach die Aussengrenzen der EU rigoros geschützt werden, während im Innern, an den Binnengrenzen, freie Fahrt für alle gelten soll, funktioniert nicht. Aber solange die Schweiz Schengen-Mitglied ist, sind wir auf Aussengrenzschutz angewiesen, und ein Nein zu Frontex wäre unserer Sicherheit abträglich. Daher müssen wir heute feststellen, dass kaum ein Ersatz für diese Institution vorhanden ist, welche die illegale Migration schon weit weg von Mitteleuropa abhält. Und eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Problemen wie der massenhaften Völkerwanderung Richtung Europa macht ja durchaus Sinn.

Man startet schliesslich die Bekämpfung der Kriminalität auch nicht mit der Abschaffung der Polizei.

Fehlender Grenzschutz setzt Migrationsströme in Bewegung

Die Aussicht auf Erfolg treibt migrationswillige Menschen überhaupt dazu, in diese überfüllten Holzboote zu steigen. Wer es ablehnt, den Steuerzahlern immer noch mehr Menschen zuzumuten, die im Übrigen meistens keine Fluchtgründe gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention vorzuweisen haben, muss das Tor mit einem Pförtner besetzen. Die Vor-Ort-Präsenz und das Management an den Aussengrenzen sind also im Sinne der Schweiz: Gibt es dort keine Grenzwache, steht das Tor nach Europa tatsächlich weit offen, und es wird unweigerlich der Ruf nach Asylsolidarität und Verteilung folgen.

Für die vielen Millionen echter Flüchtlinge muss die Hilfe vor Ort unser Kernbeitrag bleiben. Der gleiche Betrag an Geldmitteln, die hier in die Asylindustrie fliessen, würde vor Ort mehr Menschen in Not zugutekommen. Deshalb müssen die Aussengrenzen unbedingt besser geschützt werden. Falls wir die Frontex-Vorlage aus Abneigung gegen das marode System von Schengen ablehnen, wird das bei der nächsten Völkerwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen auf uns zurückfallen.

Barbara Steinemann, Nationalrätin, Watt/Regensdorf ZH