Am 15. Mai stimmt das Volk über das Referendum gegen das Filmgesetz ab. Dieses sieht vor, dass grosse Plattformen wie zum Beispiel Netflix und Co. mindestens 4% ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in Form einer Zwangs-Investition zurück in Schweizer Filmproduktionen reinvestieren sollen. Dies soll den Film-Standort Schweiz für den internationalen Wettbewerb fit machen, behaupten die Befürworter des Gesetzes.
Direkte Reinvestitionen von Privaten in die Filmlobby sollen also den inländischen Markt stärken. So weit so gut, wenn denn das wohlklingende Wort «Reinvestition» kein Euphemismus für Zwangsabgabe wäre und daher eher einer Enteignung als einer Investition gleichkäme. Aus liberaler Sicht ist dieses Gesetz abzulehnen, denn es bricht fundamental mit liberalen Prinzipien wie Freiheit und Selbstbestimmung. Es darf nicht sein, dass der Staat einem Privaten vorschreibt, wo er sein eigenes Geld zu investieren hat.
Befürworter würden nun entgegnen das stimme so nicht, denn das Gesetz schreibe nicht vor wo die Privaten ihr Geld investieren sollten. Das mag stimmen, aber der blosse Zwang überhaupt in die inländische Produktion zu investieren, ist durch und durch illiberal und gehört eher ins sozialistische Lehrbüchlein als in unsere Gesetzgebung. Weiter fordert das Gesetz auch noch, dass die Anbieter mindestens 30% Ihres Angebotes mit europäischen Produktionen füllen müssen. Wie kann es sein, dass man einer Firma vorschreiben darf, was sie zu zeigen hat und wie viel davon? Damit wird der wichtigste Mitspieler im ganzen Markt einfach übergangen. Der Konsument!
Allein der Konsument entscheidet, was er sich ansieht, wie viel er sich davon ansieht und wie viel er bereit ist dafür zu zahlen. Die vom Gesetz geforderten Mehrkosten für die betroffenen Anbieter, würden dann ja natürlich auf den Konsumenten abgewälzt werden. Höhere Abo-Preise wären die logische Konsequenz.
Laut dem Bundesamt für Statistik bekommt die Schweizer Filmbranche heute schon über 100´000 Millionen Franken jährlich in die Tasche gespült. In lethargisch, linker Manier wird nun einfach noch mehr gefordert. Denn wenn es aus eigener Kraft nicht reicht, muss man «Solidarität» erzwingen, anstatt sich einzugestehen, dass man vielleicht etwas verändern muss, um sein Ziel zu erreichen.
Netflix und Co. spielen Schach, liebe Filmlobby. Hören Sie auf Dame zu spielen und die Konkurrenz in blindem Protektionismus und Regulierungswahn dazu zwingen zu wollen, ebenfalls Dame zu spielen. Darüber hinaus sollten alle jene, welche sich als liberal verstehen und dieses Gesetz gutheissen, kurz in sich gehen und überdenken, ob Sie die dazugehörigen Werte wirklich verkörpern. Denn der Grundsatz ist immer: Wenn mir etwas nicht passt, dann mache ich es einfach besser! Wo kommen wir hin, wenn dieser tief liberale Grundsatz verschandelt und umgemünzt wird in: Wenn es mir nicht passt, lasse ich andere zahlen, damit es besser wird? Subventionen zerstören die Innovationsbereitschaft, anstatt sie zu beflügeln, denn wahre Innovation entsteht aus Notwendigkeit und nicht aus Überfluss. Unternehmer und Liberale wissen das.
In diesem Sinne, ein klares NEIN zum Filmgesetz.
