Andreas Glarner
Will Mitte-Links legale griffige Massnahmen weiterhin verhindern?
Alt Nationalrat Sebastian Frehner will mit einem Vorstoss erreichen, was selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass man sich als ernsthaft an Leib und Leben bedrohter Flüchtling sein Land der Rettung nicht selber à la carte aussuchen kann, sondern eben im ersten Land, in welchem Schutz vorhanden ist, darum ersuchen muss.
Zusammengefasst verlangt er, dass Asylgesuche nur bei einem geöffneten Grenzübergang oder bei der Grenzkontrolle eines schweizerischen Flughafens gestellt werden können. Ausländerinnen und Ausländer, die von einem angrenzenden Nachbarstaat illegal in die Schweiz eingereist sind, sind vom Asylverfahren ausgeschlossen.
Die Bundesbehörden sind für die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zuständig. Während des Wegweisungs-Vollzugsverfahrens soll nur Nothilfe gewährleistet werden. Es soll nur noch ein Beschwerdeverfahren geben; Wiedererwägungsverfahren sollen ausgeschlossen sein. Asylsuchende, welche ihr Gesuch nicht an einem Grenzübergang stellen, sollen formlos zurückgewiesen werden können, sofern im Nachbarstaat rechtsstaatlich-demokratische Zustände herrschen.
Man sucht Probleme für die Lösung
Ein guter Vorschlag, eine praktikable Lösung, um dem gigantischen Asylchaos mit seinen gigantischen Kosten endlich Einhalt gebieten zu können, müsste man eigentlich meinen – doch weit gefehlt: Sämtliche Parteien ausser der SVP verweigern diesem Vorstoss die Unterstützung.
Liegt Frehner falsch? Nein! Denn legt man das Abkommen von Dublin richtig aus, kann in der Schweiz nur jemand Asyl verlangen, der mittels einer Airline oder mit dem Fallschirm kommt… Denn alle anderen kommen über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz und müssen dort erfasst werden – ihr Gesuch ist dort zu behandeln. Eine Person, die in unserem Land einen Asylantrag stellen möchte, kann dies am Grenzübergang tun, hierzu muss sie nicht zwingend in unser Land einreisen. Die Länder um uns herum bedrohen die betreffende Person ja nicht – der Antragsteller befindet sich also auf sicherem Boden.
Illegale Einwanderung zu verhindern, ist legal
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erachtet die Parlamentarische Initiative Frehner für völkerrechtswidrig, weil sie praktisch verunmöglichen würde, dass in der Schweiz überhaupt noch Asylgesuche gestellt werden können. Aber es ist doch das legitime Interesse eines jeden Landes, illegale Einwanderung zu verhindern. Dagegen können Juristen, Gutmenschen, Asylromantiker, die Asylindustrie, die Hilfswerke und alle weiteren linken Kräfte noch so protestieren.
Selbstverständlich soll und wird sich die Schweiz im Rahmen ihrer humanitären Tradition jederzeit im Falle einer grösseren Krise für die temporäre Aufnahme von echten Flüchtlingen einsetzen und dies auch tun. Aber da es sich heute bei den meisten Einreisenden um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt, ist das von Frehner geforderte Vorgehen legitim.
Gigantische Kosten
Allein der Bund gibt jedes Jahr über drei Milliarden für eine völlig unsinnige Asylpraxis aus. Die Kosten der Gemeinden und Kantone für Bildung, Sozialhilfe, Sicherheit, Strafvollzug, Übersetzungen, Familienbetreuung, soziokulturelle Animationsprogramme, Frauenhäuser, Fremdplatzierungen und weitere Programme der Asyl-, Betreuungs- und Sozialindustrie sind in den drei Milliarden nicht inbegriffen. Insgesamt dürften sich die Kosten gemäss nie widerlegten Berechnungen der «Schweizerzeit» auf über sieben Milliarden Franken belaufen – jährlich, wohlverstanden.
Und nun prasseln die Kosten für die vorläufig Aufgenommen aus dem Jahr 2015 auf die Gemeinden nieder: Die 40’000 Asylbewerber verursachen ab 2020 den Gemeinden allein Sozialkosten von jährlich rund einer Milliarde Franken. Und nächstes Jahr kommen von den 2016 eingereisten «Flüchtlingen» zusätzlich rund 700 Millionen (jährlich!) dazu.
Hitland Eritrea
Nun, im Hitland unserer illegalen Zuwanderung – nämlich Eritrea – mag es zwar heiss sein. Und ja, auch der Militärdienst mag lang und unangenehm sein. Aber dies sind in Gottes Namen keine Fluchtgründe! Dennoch gewährt die Schweiz inzwischen zehntausenden von Personen aus diesem Land entweder Asyl – oder nimmt sie als «vorläufig Aufgenommene» auf – was faktisch auf das Gleiche herauskommt. Wenn in Eritrea einmal ein richtiger Konflikt losgeht, wird die Schweiz zum Zielland aller Flüchtenden – weil deren Diaspora schon hier ist.
Sans-Papiers mit City-Card
Abgewiesene Asylbewerber entziehen sich ihrer Heimschaffung oft durch Untertauchen. Auch dieses Übel wäre mit der Umsetzung des Vorstosses Frehner elegant gelöst – denn diese Menschen befinden sich ja noch auf der anderen Seite der Grenze. Wer hier im Land untertaucht, taucht meistens bald wieder als sogenannter «Sans-papiers» wieder auf.
Neuerdings soll diesen illegal Anwesenden eine City-Card ausgestellt werden, damit sie sich ausweisen und gar Leistungen des Staates beziehen können. Weit haben wir es in den linksgrünverseuchten Städten gebracht.
«Dank» FDP und CVP leider chancenlos
Doch eben – die SVP wird allein dastehen. Dass die Linken und die grünlackierten Linken nicht helfen, ist aufgrund derer kompletten Verblendung in dieser Frage noch verständlich. Aber einmal mehr verweigern FDP und CVP einer vernünftigen, praktikablen Lösung aus dem Kreis der SVP ihre Unterstützung – zum Schaden der Schweiz.
Anmerkung: Der Vorstoss von alt NR Frehner wurde vom Schreibenden übernommen und ist nächste Woche im Nationalrat zur Behandlung vorgesehen.
BRISANT-Newsletter vom 11.12.2020 herunterladen (PDF)
Lange Rede kurzer Sinn, die Invasion wird nicht gestoppt!!!
Der globale Packt für geregelte Migration der im Dez. 2018
in Marokko unterschrieben wurde ist in Kraft getreten.
Die EU ist jetzt die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU-Mitgliedstaaten auch daran halten.
Die EU fördert die Migration…..
Massenzuwanderung nach Europa ist Völkermord!!!
https://sachsen-depesche.de/politik/%E2%80%9Edie-geheime-migrationsagenda%E2%80%9C-%E2%80%93-friederike-beck-wirft-einen-blick-hinter-die-kulissen.html
Um eine Idee des Umfangs dieses Asyl- und Migrationsproblems zu bekommen, kopiere man obigen Link und lese diese Buchbesprechung.
Als Zugabe – da in dieser Buchbesprechung viel von Soros die Rede ist – hier noch der Wikipedia-Link zur Biographie des neuen Präsidenten der Soros Stiftungen ab 1.1.2021. Man staune, aber sei nicht überrascht…
https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Malloch_Brown,_Baron_Malloch-Brown
Leider hält sich das Märchen vom langen Militärdienst immer noch hartnäckig, obwohl… Die von Eritreern bejubelte neue Regierung hat längst reagiert. Eritreer müssen jetzt Steuern bezahlen! Dies können sie tun, indem sie eine der vielen angebotenen Stellen im Nationaldienst antreten. Oder sie hauen in die Schweiz ab, denn hier bekommen sie Geld fürs Nichts tun und können so auch ihre Steuern in Eritrea bezahlen. Sobald sie in der Schweiz einen Aufenthaltstitel haben, reisen sie zurück nach Eritrea um zu heiraten. Mit der Ehefrau im Schlepptau kommen sie wieder in die Schweiz, wo sich der Nachzug der Ehefrau finanziell positiv auswirkt. Jetzt sorgen die zu mehr als 80% nicht arbeitenden Eritreer für viel Nachwuchs, den wir ihnen ebenfalls grosszügig alimentieren. Asozialer geht nicht!
Ein guter Vorschlag , das stimmt 👍
Die Asylanten sind unsere Gäste , doch wenn das Asylgesuch abgelehnt wird, dann müssen sie nach Hause gehen – das ist normal
Wo ist das Problem ? 🤔👋
FDP und CVP sollten verboten werden, das sind richtige Vaterlandsverräter und denken dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, aber sie haben einfach keine Linie. Bei der SP weiss man dass sie laut und links sind, aber auch sie WAREN mal eine Arbeiterpartei und sind heute studierte Leute die vom Arbeiter nur noch die Stimmen haben wollen. FDP und CVP kann man nicht mehr ernst nehmen und die Grünen wie alle zusammen sind die Gutmenschen, die die Welt retten wollen. Allerdings wenn man denen folgt, dann landen wir wieder auf den Bäumen und in Erdhöhlen. Alle genannten «Parteien» sind für Asylfragen schlicht nicht zu gebrauchen, zumindest nicht, wenn man die Schweiz nicht überfremden will.