Freiheit und Sicherheit – Dafür stehen wir ein!

von Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz, Ruvigliana TI

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind eine echte Volkspartei. Die Luxuslinken der SP sind längst keine Arbeiterpartei mehr. Die SP besteht aus hochbezahlten Akademikern und abgehobenen Gutmenschen, die an den wahren Problemen der Menschen vorbei politisieren. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns drastisch vor Augen:

Frieden und Sicherheit sind nie selbstverständlich. Dennoch hat die weichgespülte und verblendete Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament in den letzten Jahrzehnten umgesetzt, wovon die linken Armee-Abschaffer nicht einmal zu träumen wagten. Unsere Armee kann die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung nicht mehr gewährleisten.

Wir stehen felsenfest für die Sicherheit …

Das ist die Realität. Die SVP ist die einzige Partei, die seit jeher konsequent für die Sicherheit einsteht. Wir wollen die Schweiz wieder sicher machen. Dazu braucht unsere Armee die neuen F-35-Kampfjets, eine verstärkte Boden-Luft-Abwehr, einsatzfähige Panzer und mehr Personal. Deshalb fordern wir, dass der Verteidigungsetat um mindestens zwei Milliarden auf 1 Prozent unserer volkwirtschaftlichen Leistung (BIP) angehoben wird. Und noch etwas: Ich erwarte von einer Bundesratspartei, dass sie zur Armee steht. Ich erwarte von der SP, dass sie ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzieht!

… für die integrale Neutralität …

Unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität ist ein Grundpfeiler unseres Staates. Sie hat unser Land seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt. Heute wird diese zentrale Staatsmaxime dramatisch ausgehöhlt: Wir sind weder ausreichend bewaffnet noch ist die Schweiz derzeit wirklich neutral. Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen, dass die Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat einzieht. Das ist eine Katastrophe für unser Land. Denn dieses Gremium der Grossmächte entscheidet über Krieg und Frieden. Wir wollen doch unsere Neutralität wegen ein paar eitlen Diplomaten, die in New York ans Rednerpult gehen dürfen, nicht aufgeben!

Tatsache ist: Für die anderen Parteien ist die Neutralität nur noch eine leere Floskel. Das sehen wir aktuell in der Ukraine-Krise. Sie betreiben lieber billige Symbolpolitik und opfern die Neutralität der Schweiz. Auch hier ist die Haltung der SVP klar: Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Das angebliche «Putin-Verständnis» in unseren Reihen ist eine böswillige Unterstellung der Medien. Einen Konflikt zu analysieren heisst nicht, ihn gutzuheissen. Wir haben es mit einer brutalen Aggression gegen einen souveränen Staat zu tun. Umso mehr muss das Leid der Bevölkerung ein Ende haben. Dafür braucht es Friedensverhandlungen. Es ist sehr bedauerlich, dass der Bundesrat unter dem Druck des Auslands und der Medien eingebrochen ist und die Schweiz ihre neutrale Position als Vermittlerin nicht mehr einbringen kann.

… und für eine sichere, unabhängige, kostengünstige Energieversorgung

Zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehört auch ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln. Die Schweizer Bauern wollen Lebensmittel produzieren und nicht Schmetterlinge zählen. Wir dürfen nicht noch abhängiger werden von Nahrungsmittelimporten. Das Gleiche gilt für die Energieversorgung. Die Links-Grünen wollen kein Öl und kein Gas mehr. Und gleichzeitig wollen sie die AKW abschalten, und sie verhindern mit Einsprachen den Ausbau von Wasserkraftanlagen und Windparks. Woher, meine Damen und Herren, soll denn der Strom kommen? Aus der EU? Die haben selber zu wenig Strom.

Linke Hühnerhof-Politik

Wir haben bereits im Januar vom Bundesrat gefordert, einen «Stromgeneral» zu ernennen, der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Und was tut die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga? Sie schlägt im Februar den Bau von Gaskraftwerken vor. Die SP applaudiert.

Drei Wochen später bricht der Ukraine-Krieg aus – und gleiche die SP fordert, dass die Schweiz kein russisches Gas mehr importieren soll. Das ist eine Hühnerhof-Politik, wo alle durcheinanderflattern.

Stoppen wir diesen ökologischen Blindflug, sonst gibt es eine Katastrophe! Und wer, wenn nicht wir, soll diesen Kampf führen? Sie sehen: Die Schweiz braucht eine starke SVP mit motivierten, kämpferischen Mitgliedern. Ich zähle auf Sie!