Ulrich Schlüer
Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Anstalten zeige, der Frankreich-Sektion der SVP beizutreten, ist ein Gerücht, dessen Wahrheitsgehalt bislang nicht bewiesen werden konnte.
Tatsache aber ist: Die neusten Anordnungen Macrons zur Eindämmung der Masseneinwanderung nach Frankreich könnten aus dem Forderungskatalog der SVP-Begrenzungsinitiative abgeschrieben worden sein.
Macrons Erlass
Macron will für Frankreich die Personenfreizügigkeit eingrenzen. Er unterstellt die Kontrolle über die Einwanderung nach Frankreich wieder der französischen Regierung. Das Zeitalter freier Einwanderung auf der Grundlage uneingeschränkter EU-Personenfreizügigkeit ist für Frankreich vorbei. Macron will die Zahl der Einwanderer deutlich begrenzen, dafür allenfalls Kontingente festlegen.
Macrons Massnahmen ähneln wahrhaft auffällig den Forderungen der SVP-Begrenzungsinitiative, welche den Schweizer Stimmbürgern voraussichtlich im kommenden Mai zur Abstimmung vorgelegt wird. Klar dabei ist: Macron will Zustände, die in Frankreich in jeder Beziehung unhaltbar geworden sind, markant korrigieren. Dass er mit seinen Massnahmen auch seine Ausgangslage im Blick auf eine zweite Amtsdauer als Staatspräsident im Auge hat, ist offensichtlich. Er will Wähler zurückgewinnen.
Economiesuisse
Würde die sich als Dachverband der Schweizer Wirtschaft aufspielende Economiesuisse noch gewisse Glaubwürdigkeit geniessen, müssten die Anordnungen Macrons als markanter Schritt hin zum Frexit, zum Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union gewertet werden. So wie die vom Volk nie akzeptierte Masseneinwanderung die englischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu ihrem Ja zum Brexit, also zum Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union bewogen hat, so müssten Macrons Anordnungen als erster Schritt der Abwendung Frankreichs von der EU gewertet werden. Denn mit den von ihm angeordneten Massnahmen bricht Präsident Macron offen mit der EU-Personenfreizügigkeit.
Wer solches tue, versucht Economiesuisse der Öffentlichkeit einzureden, der scheide aus der EU aus. Ja, er werde zwingend aus der EU ausgestossen. Weil die Personenfreizügigkeit für die EU zum grundlegenden, auch in Details nicht angreifbaren Fundament gehöre.
Brüssel schweigt
Doch Brüssel macht keinerlei Anstalten, gegen Frankreich vorzugehen. Brüssel bleibt stumm. Nicht die geringste Kritik an Macrons Massnahmen wurde bislang laut. Niemand in Brüssel scheint die Behauptungen von Economiesuisse auch nur im entferntesten ernst zu nehmen.
Möglicherweise erkennt man zu Brüssel vielmehr, dass Sturheit in Sachen Personenfreizügigkeit die EU insgesamt ins Wanken bringen könnte – nachdem Nettozahler England sich zum für Brüssel schmerzhaften Abschied von der EU-Zentrale entschlossen hat. Gleiches will man mit Frankreich nicht erleben – obwohl Frankreich alles andere als Nettozahler ist.
Realismus
Macron erweist sich mit seinen Massnahmen zur Eindämmung der Masseneinwanderung bloss als Realist. Denn Europa steht vor der höchst bedenklichen Tatsache, dass die Europäer (Einwanderer aus Arabien und Schwarzafrika nicht eingerechnet) heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Tendenz sinkend.
Immerhin erarbeitet Europa aber noch siebzehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Tendenz allerdings ebenfalls sinkend. Mit der Ermordung der jahrzehntelang so erfolgreichen deutschen Automobilproduktion durch die dortigen Klima-Ideologen wird sich Europas wirtschaftlicher Niedergang sogar noch beschleunigen. Es zeichnen sich verhängnisvolle Entwicklungen ab, denn auf den Europäern lasten fünfzig Prozent der weltweit anfallenden Sozialleistungen. Tendenz – Folge der Masseneinwanderung – bedenklich steigend.
Macron scheint – in deutlichem Gegensatz zum Schweizer Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse – erfasst zu haben, dass die sich in diesen Zahlen spiegelnde Entwicklung dem abendländischen Europa den Garaus machen wird – noch im laufenden Jahrhundert! Das sich in diesen Zahlen dokumentierende Missverhältnis zwischen Leistung, Leistenden und blossen Verbrauchern von Geleistetem wird Europa mitsamt seiner Kultur, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, seinen Demokratien, seinen freiheitlichen Idealen, seinem Wohlstand zum Verschwinden bringen. Macron gibt Gegensteuer – Personenfreizügigkeit hin oder her.
Sture Böcke
Economiesuisse aber behauptet weiterhin: Wer die für alle westeuropäischen Staaten, auch für die Schweiz untragbare EU-Personenfreizügigkeit nicht buchstabengetreu von Brüssels Funktionärsbürokratie übernehme, werde von Brüssel ausgestossen, werde von allem Handel, von allem Wirtschaftsverkehr in Europa abgenabelt.
Solcher Unsinn verfängt in Frankreich offensichtlich nicht mehr. Und England glaubt schon seit Jahren nicht mehr an diese Schreckensbilder zur Einschüchterung von Wählern und Stimmbürgern. Nur in den Betonköpfen der Funktionäre von Economiesuisse – den Managern hiesiger Grosskonzerne unter internationaler Führung hörig – lebt der Glaube an die Personenfreizügigkeit und an den Brüsseler Zentralismus weiter. Über die daraus resultierende Ausverkaufspolitik kann man in London und Paris nur noch lachen. Und selbst die Brüsseler schütteln ob solcher Sturheit ihre Köpfe.
Ulrich Schlüer
BRISANT vom 15. November 2019 als PDF-Dokument herunterladen
Lieber Herr Schlüer – selbstverständlich bin ich mit Ihrem klarsichtigen Kommentar in der «Schweizerzeit» völlig einverstanden. Ich möchte die Gelegenheit aber auch ergreifen, um Ihnen ganz allgemein dafür zu danken, was Sie in vielen Jahren organisatorischer und publizistischer Arbeit für unser Land und für unsere Partei ge-leistet haben. Sie sollen spüren, dass ich persönlich, aber auch viele, viele andere Schweizer fest zu Ihnen und zur SVP stehen!
Herzliche Grüsse von N.A.P.
Falsch… Wie konnten Sie zum Beschluss kommen, dass der Kater nicht mehr die Sahne mag… Sie machen doch es schon sehr subtil. Sie brauchen nicht mehr die EU Einwanderer, weil diese die Afro-Asiatische Bouillon zu stark verwassern. Die «weisse Männer» von Osten werden nie die Linken wählen. Und das ist ein grosses Problem für alle Macrone und Merkeln. Und, wenn es zu heiss bald wird, wärend Einheimische aus Angst und linke Toleranz schweigen werden, jene von Osten einfach werden zum Krüppel hauen (wie die Russen in DE schon jetzt machen). Das alles beunruigt die Macrone…
Was Frankreich erlaubt ist, das wird der Schweiz nie erlaubt werden. Frankreich treibt auf eine Wirtschaftskrise, und um diese abzuwenden ist alles erlaubt, damit Frankreich nicht zusammenbricht. Macron hat dies Brüssel gegenüber klar signalisiert, bricht Frankreich zusammen, dann wird dies die EU nicht überleben. Frankreich erwartet vom Rahmenabkommen gewaltige Leistungen aus der Schweiz für seine Wirtschaft. Deutschland wollte über die EU grössere Leistungen für Frankreich erbringen, um Macron zu stützen, «Macron sei die letzte Chance für die EU». Dann will Frankreich einen gemeinsamen Finanzminister für die EU (um die enormen Schulden Frankreichs zu zahlen). Dann will er ein gemeinsames Verteidigunsministerium, damit in Zukunft die andern EU-Länder die Kolonialkriege in Afrika führen sollen, um die Rohstoffsicherheit Frankreich zu sichern. In Brüssel werden die Ideen Macrons gelobt, die Franzosen sehen dies weniger plastisch.
Im übrigen ist es Frankreich, welche die SVP-Initiative als schädlich beurteilt und lieber heute als Morgen Sanktionen gegen die Schweiz will. So hat Frankreich über die EU die Praktiken von Genf kritisiert, dass bei einer Stellenbesetzung die Arbeitslosen in Genf einen Vorrang haben sollten, bevor ein neuer Stellensuchender angestellt werden soll. Es ist Frankreich, das in der EU fortlaufend Druck macht, gegen die Schweiz Sanktionen zu erlassen, um die Schweiz zum Rahmenabkommen zu zwingen. Es war Frankreich, das eine Börsenäquivalenz für die Schweiz verhindert hatte. Es war Frankreich, das Bundesrat Stich eine Sicherung des Bankgeheimnisses versprach, wenn die Schweiz im Grenzgängerabkommen auf ihr Recht verzichte, den Löwenanteil der Einkommenssteuern zugunsten der Schweiz einzuziehen. Dabei waren dies nur falsche und betrügerische Versprechen, siehe Urteil gegen die UBS.
Mit freundlichen Grüssen.
Brüssel schweigt, weil Frankreich ein wichtiges EU-Mitgliedland ist, dessen Regierung keinesfalls verärgert werden darf. Ausserdem hat F einen energischen Präsidenten, der das Sagen hat. Ganz anders die Schweiz. Die ist klein, bekannt für sofortigen Gehorsam und Folgsamkeit. Ausserdem hat da niemand das Sagen, der Bundesrat muss kollegial entscheiden und ist deshalb schwach. Und das Bundesparlament ist zerstritten, die SVP mir einigen wenigen FDPlern und CVPlern zusammen ein kleines Trüppchen der EU-Stirnbieter. Sollte also die PFZ-Initiative der SVP angenommen werden, so wird sich Brüssel in Drohgebärden werfen, die es sich F gegenüber nie erlauben würde. Unser Fehler, unsere selbstgewählte Schwäche, nach den letzten Wahlen sowieso !
Ich bin enttäuscht! Warum publiziert ihr meinen Kommentar nicht? Weil es grammatische und stilistische Fehler hat?! So machen doch nur die linken…
Gratulation zu diesem zutreffenden Artikel! Es ist ganz klar, dass die Personenfreizügigkeit einem Land schadet. Nur den Unternehmern kommt sie entgegen, da er gute Schweizerlöhne einsparen kann. Mit der Schweiz als gute Zahler, aber ohne EU-Mitglied zu sein, sollte die Kündigung der PFZ wesentlich problemloser werden, vorausgesetzt das Volk stimmt der SVP-Initiative zu, was wir nur hoffen können. Nach dem Motto: Zuerst Arbeit für die eigenen Leute. Keinesfalls sollte man sich von dem so allmächtigen EU- Brüssel bedrohen lassen.
Natürlich muss man die Einwanderund stoppen und noch rasch. Aber kann mir jemand erklären, warum diejenige Ausländer, die schon da sind (und die noch ja sowieso kommen werden…), lässt man unbedingt als Fressen für die Linken???…
Ja, die sind fast alle «verschrocken» und gegen die SVP eingestellt («weil SVP gegen uns ist!…»), also automatisch eine Klientel für die rot-grünen sind. Aber dieses Problem muss doch bearbeitet werden! Erwacht einmal, man muss doch genau so schlau wie die linke agieren. Für die Köpfe, Herzen, und die Stimmen (ja, ja, bald doch, oder?..) der Ausländer muss man kämpfen!
Dem Kommentar von Herrn Dr. Schlür ist nichts mehr beizufügen, da er den Nagel auf den Kopf getroffen hat.
Dr. med. R. Scholer