Hermann Lei
Ärgern Sie sich über unser staatliches Zwangsfernsehen? Über die 1,2 Milliarden, welche wir ihm abliefern müssen, um dann belehrt und bekehrt zu werden? Dann tun Sie was!
Im Abstimmungskampf über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) 2015 hatte Medienministerin Doris Leuthard angekündigt, die Empfangsabgabe werde bei einer Annahme der Vorlage unter 400 Franken sinken. Als Propaganda-Massnahme wurde dann die Mediensteuer ab 2019 auf jährlich 365 Franken festgelegt. «Ein Franken pro Tag ist ein guter Preis für diesen Service zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, die damit eine unabhängige Orientierung über staatspolitisch relevante Themen erhalten.» jubelte Leuthard.
Der Betrag von Fr. 365.– soll aber schon bald erhöht werden und das Chaos bei der Einzelfirma Serafe geht unvermindert weiter. Wollen Sie da wirklich untätig bleiben?
Unabhängige Orientierung?
Und haben Sie nicht auch das Gefühl, dass – wie Leuthard versprach – unser Staatsfernsehen beileibe nicht «unabhängige Orientierung» liefert?
Vor den Wahlen jedenfalls verging kein Tag, an dem unsere Staatsmedien gefühlt zehnmal über die angeblich drohende Klimakatastrophe berichteten und damit den Grünen – welche überproportional häufig beim Farbfernsehen angestellt sind – zum Wahlsieg verhalfen.
Wenn Sie damit nicht mehr einverstanden sind, so bleibt Ihnen nur ein Mittel: Der Streik, die Waffe des «Wutbürgers», wie Sie vom SRF gerne und abschätzig genannt werden. Treten Sie also in den Gebührenstreik! Und da wir Schweizer gesetzestreu sind, brauchen Sie gar nichts Illegales zu unternehmen. Vielmehr: Verlangen Sie, dass Sie bar bezahlen dürfen.
Zahlen Sie bar!
Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass jedermann, vor allem jede Staatsaufträge umsetzende Organisation als Zahlungsmittel Schweizer Banknoten und Münzen akzeptieren muss. Denn im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) ist die sogenannte Annahmepflicht ausdrücklich festgehalten. Sie besagt, dass Schweizer Banknoten und bis zu hundert «Umlaufmünzen» von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden müssen.
Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Regelung, von der im Einzelfall zwar durch Vertrag abgewichen werden kann. So kann z. B. mittels AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Barzahlung mit Münzen oder Banknoten ausgeschlossen werden. Entscheidend dabei ist, dass der potenzielle Käufer im Voraus darauf aufmerksam gemacht wird und davon Kenntnis nehmen kann.
Dies ist bei der Serafe, welche Ihre Gebühren einzieht, soweit ersichtlich nicht der Fall. Und falls doch, so ist sie meines Erachtens als parastaatliche Unternehmung nicht befugt, von der Bargeld-Annahmepflicht abzuweichen.
Erfolge in Deutschland
In Deutschland, das ein ähnliches System kennt, hat der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring dies versucht. Häring hat vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluss vom März 2019 aus:
«Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.»
Und: «Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar.»
Schicken Sie daher, wenn auch Sie diesen Weg gehen wollen, das Formular am Ende dieses «Brisant»-Beitrags ab und stellen Sie – ohne Gewähr! – sofort sämtliche Zahlungen per Einzahlungsschein ein.
Die staatliche Datenkrake
Ein weiteres Ärgernis stellt der Umgang von Serafe mit unseren Daten dar. Anhand eines vordefinierten Algorithmus ermitteln die Gebührenjäger nämlich bei jedem Haushalt automatisiert die Person, deren Alter dem Durchschnittsalter in der Schweiz am nächsten liegt und prüfen, ob diese Person eine gute Zahlungsmoral hat. Diese Analyse stellt ein Profiling im Sinne des Datenschutzgesetzes dar.
Und für die Abklärung der Abgabenbefreiung kann die Erhebungsstelle Daten bearbeiten, die Rückschlüsse auf die Gesundheit sowie auf Massnahmen der sozialen Hilfe einer Person zulassen. Serafe darf die Daten aus den Einwohnerregistern, dem Informationssystem Ordipro des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten und über die Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes beziehen. Diese Daten dürfen bei Dritten (!) gespeichert werden und können von den mit Wartungs-, Unterhalts- oder Programmieraufgaben betrauten Personen eingesehen und bearbeitet werden.
Der böse Bruder von Facebook?
Mit anderen Worten: Wenn Sie sich über Facebooks Datensammelwut ärgern, dann sollten Sie sich erst recht über Serafe, den offenbar grossen bösen Bruder von Facebook ärgern. Zumindest sollte Ihnen diese Datensammelwut Sorgen bereiten.
Aber auch hier lässt Sie die «Schweizerzeit» nicht im Stich: Gemäss Datenschutzgesetz hat nämlich jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, um diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen. Dieses sogenannte Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Personendaten zu behalten.
Jede Person muss aber selber aktiv werden und dieses Recht wahrnehmen. Wer beim Inhaber einer Datensammlung Auskunft über die über ihn bearbeiteten Daten verlangt oder diese berichtigen bzw. löschen lassen will, muss seine Anfrage nicht begründen. Die Auskunft muss grundsätzlich kostenlos innerhalb von dreissig Tagen erteilt werden.
Und jetzt ab die Post!
Das geht nun ganz einfach: Verwenden Sie – ohne Gewähr! – unser Formular nicht nur für den «Gebührenstreik», sondern auch für die Auskunft über Ihre Daten:
Einschreiben
SERAFE AG
Schweizerische Erhebungsstelle
für die Radio- und Fernsehabgabe
Postfach
8010 Zürich
Betreff: Barzahlung der Abgabe für Radio und Fernsehen und Auskunftsbegehren
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich, (Name: ___________ Vorname: ____________ Adresse: ________________________________), möchte künftig von meinem Recht gemäss Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel WZG Gebrauch machen, die Abgabe mit schweizerischen Banknoten und Umlaufmünzen zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.
Ich bitte Sie weiters, mir schriftlich innerhalb von 30 Tagen Auskunft zu erteilen über alle mich betreffenden Daten, die in Ihren Datensammlungen vorhanden sind, einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der mir zugestellten Unterlagen wollen Sie mir bitte bestätigen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüssen
Unterschrift
Beilage: Kopie meines Identitätsausweises
Hermann Lei
Herr Lei: Ich habe eine Antwort der SERAFE erhalten.
Es ist zum «Kotzen» welche Angaben diese Firma von mir eingeholt hat! Ich habe denen niemals all diese Angaben mitgeteilt!
1) Versichertennummer nach Art. 50c AHVG:
2) Gemeindenummer des Bundesamtes für Statistik (BFS) und amtlicher Gemeindename:
3) Gebäudeidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des BFS («EGID»)
4) Wohnungsidentifikator nach dem GWR («EWID»)
5) Haushaltart
6) amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen:
7) alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge:
8) Wohnadresse:
9) Geburtsdatum:
10) Geschlecht
11) Datum Zuzug in die aktuelle Gemeinde:
Warum wollen die z.B. mein Geschlecht wissen?
Wegen der Bezahlung schreiben die natürlich, ich könne am Postschalter mit dem Einzahlungsschein sicher bezahlen, was ich ja gerade nicht mehr will.
Herr Lei: Was kann ich jetzt tun? Ich will eigentlich nicht, dass SERAFE und SRF all diese Angaben von mir besitzen! und ich will von mir zu Hause mit barem Geld direkt an SERAFE bezahlen.
Besten Dank für Ihre Antwort. Auch all die anderen möchten ja wissen, wie es weiter gehen kann. Vielen Dank!
Ich warte gespannt auf die ersten Reaktionen von SERAFE AG und dem SRF Schweizer Fernsehen. Ich hoffe sehr, dass sich genügend Schweizer an unserer Aktion gegen FakeNews, Falschinformation und -Redaktion und vor allem der linkslastigen Berichterstattung beteiligen. Ich glaube kaum, dass das SRF uns mitteilen wird, dass unsere Aktion bei ihnen ankommt. Deshalb erwarte ich von der Redaktion von Schweizerzeit.ch zu gegebener Zeit Informationen. Ich kann es kaum erwarten!
Der schweizerische Staatsfunk erhält gegenüber z.B. Deutschland, prozentual gesehen sogar noch mehr Geld. Eine Schweinerei.Ich plädiere eindeutig für Pay TV. Dann sollen die Leute, die sich diesen Mist ansehen wollen, halt dafür bezahlen. Vom sogenannt «Betreuten Denken» halte ich ganz und gar nichts.
Werter Herr von Atzingen
Es gibt demokratische Entscheide, die offensichtlich aufgrund von Tricks, Desinformationen oder Lügen zustande gekommen sind. Das hat sogar das Bundesgericht bestätigt. Die SP hat bei der Billag-Abstimmung die Bevölkerung mit überdurchschnittlichem Aufwand desinformiert und ihr Angst eingejagt. Da darf man das Resultat auch in Ihrem Sinn kritisch hinterfragen und allenfalls nochmals neu angehen. Auch das Bundesgericht hat schon Fehlentscheide gefällt, die ignoriert wurden und danach korrigiert werden mussten (z.B. in Sachen IV-Renten von Pensionskassen). Also dranbleiben, weiter daran rütteln, die Zwangsgebühr ist ein krasses Unrecht.
Nun ist es an der Zeit, dem ständigen SVP und Blocher- Bashing einhalt zu gebieten.
Ich unterstütze den Gebührenstreik und die Halbierung der Gebühren.
Und übrigens, wenn ganz ehrlich, dann fürs Verrat am Land und Volk könnte man easy mindestens Hälfte von Nationalrat, Ständerat, und Bundesrat verurteilen. Aber eben, wie gesagt, ganz am Anfang an der Macht waren die kräftigste Menschen. Nachher der Adel. Und heutzutage, in unsere gegenwärtige «Demokratie» – die Gauner und Hochstapler.
R.T.
Ich würde zu gerne wissen, aus welcher Partei Sie kommen. Links oder noch Linker? oder Pechschwarz im Block?
Hä??? Aus Links!?? Sehen Sie in meinen Kommentaren nicht dass ich alles linke hasse (pardon, nicht gern habe…)?
Oder haben Sie Frau Markwalder lieb, und denken, dass wenn jemand einen FDP-ler angreift dann kann das nur ein linker sein? Weil FDP eine mitte-rechts (ha-ha-ha!..) Partei sei??
Wissen Sie, ich bin Ausländer (und noch von solche Land, angehörige welches nur noch Scheiss einrichten). Aber manchmal habe ich so ein Gefühl, dass schweizerische Politik verstehe ich besser als manche Schweizer…
Also direkt zu Ihre Frage – als Ausländer komme ich aus keiner Partei. Aber ich selbst zähle mich zu die Alliierte der SVP bei.
R.T.
Wenn Sie hassen, können Sie aus meiner Sicht nicht «nüchtern» oder «clean» sein und somit nicht massgebend für politische Ansichten. Überlassen Sie dies besser anderen mit gesundem Menschenverstand.
MR
Ok, ok, sowieso diskutierend findet man keine Wahrheit…
P.S.: Mir ist interessant (einfach so, philosophisch annehmend) – finden Sie den Hass eines, z.B., Patriotes gegen den Feinden seines Landes nicht (genug) «massgebend» für seine politische Ansichten? Würden Sie ihm das weg nehmen, und mehr gesunde Menschenverstand anfordern?
Übrigens, «gesundes Menschenverstand» (zu lesen mit 3 x «UN-«) sehe ich überall, als ich eine Zeitung öffne, oder an der Strasse den Fuss fasse… Ich habe die Nase schon voll. Also ersparen Sie bitte diese Märli für die Kinder, die ausser Facebook noch gar nichts in ihren Leben gesehen haben…
Danke für Ihre Aktion, die ich gerne unterstütze. Wie wärs als nächstes mit einer Klage gegen Sommaruga. Laut Strafgesetzbuch «Verbrechen und Vergehen gegen den Staat» Artikel 267 steht: «Wer als Bevollmätigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandelungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.» Genau das hat die Bundesrätin gemacht, indem sie am WEF in Davos mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geheime Absprachen getroffen hat, um eine Volksabstimmung zu gewinnen – das ist gesetz- und verfasssungswidrig und ein Verrat am Stimmvolk.
Sie verstehen schon selber dass das unmöglich ist… Sonst wäre längst in allen EU-Länder die Linke Diktatur schon an die Wand platziert, und 9 mmmm. Impfg administriert.
Übrigens, kann jemand noch an die Affaire-Markwalder sich erinnern? Die Frauchen hätte sich doch vor Gericht verantworten lassen. Und??… Vor einige Tage hörte im Radio dass irgendwelcher Chef von irgendwelcher Nationalratskommission für irgendwelche Ausenpolitik (oder so etwas) Christa Markwalder, bla-bla-bla, usw… Schön, oder?
Also träumen Sie nicht mehr, lieber bereiten Sie sich für ganz schlimme Zeiten.
Zwei Dinge geht es noch zu präzisieren, resp. umfassender zu erklären, denn den Kommentaren kann ich entnehmen, dass nicht alle Leser die ‹Bar-Zahlung› begriffen haben.
2. klar akzeptieren Eidgenossen Abstimmungs-Ergebnisse (wie z.B. in Zürich die Gegner eines Fussball-Stadions¨), aber was lesen wir denn die letzten Wochen regelmässig in den Presse-Spalten: die SRG hat zu wenig Geld für die Programm-Gestaltung! Und die Löhne. Nun ist also die Frage erlaubt: wer akzeptiert das Ergebnis nicht ? Der Bürger oder der Staat ?
Hier darf der Bürger und Steuerzahlter auch einmal mitteilen: so geht es doch einfach nicht.
Ich verstehe nicht wo das Problem ist… Am Postschalter kann man ja ganz normal Bar bezahlen. Und, was hat das überhaupt mit dem Problematik der linken Staats-medien zu tun (bzw. zu lösen)??
Vielleicht kommt die unabhängige und ausgeglichene Orientierung durch Facebook-Chef Zuckerberg weiter in Fahrt. Denn er gibt sich wirklich Mühe, dass keine «Lügen» mehr verbreitet werden können, halt auch nicht diejenigen unserer Regierung und Medien.
Ich habe das Gefühl, dass er schon einiges erreicht hat. Unser Schweizer Fernsehen und die restlichen Medien scheinen etwas weg von den klar ersichtlichen Fake-News (Lügen) zu kommen. Was dafür immer mehr der Fall ist, sind die Desinformationen (nur teilweise Information) und die einseitige Berichterstattung.
Hier sollte, und wird sicher, Facebook auch noch eine Lösung finden. Z.B. könnte Zuckerberg alle Berichterstattung auswerten auf «Grün», «Links» oder «patriotisch», SVP-rechts, oder so ähnlich. So könnte auf einfache Weise durch Verteilen der entsprechenden politischen Richtungen, Berichte zugelassen werden!
Facebook kann uns vor allem dann helfen, je mehr auch «Neider» und «Nette» sich gegen Ungerechtigkeit einsetzen! Deshalb wird Facebook immer unentbehrlicher!
Was??? Facebook unentbehrlich?? Zuckerberg (persönlich) wird «richtiges» vom «falsches» separieren???????…… %
Frau oder Herr Oertli hat eine Frage gestellt bezüglich Ihrem Text «ohne Gewähr», die moch auch intrressiert, aber leider keine Antwort erhalten.
Ist das etwa wie Ein Medikamentenbeipackzettel gemeint ?
Herr Müller: Es gibt gratis Rechtsberatung fast in jedem Ort und sonst vielleicht im Internet. Ich finde es auch sehr schade, dass man in der Schule nicht einmal die wichtigsten rechtlichen Grundvoraussetzungen für «Erfolg» oder «Misserfolg» lernt. Ich habe schon öfter darunter gelitten, aber dafür dabei auch immer wieder einiges gelernt. Wer nichts riskiert, gewinnt nichts! und ich denke, als Anwalt muss er jederzeit und für jedes Wort mit einem Angriff der Linken rechnen. Sie finden sicher etwas, das ihnen einleuchtet! So, und nun ab die Post! Wir brauchen auch Sie! Vielen Dank! Aber Sie werden ja nicht dazu gezwungen, das ist alles freiwillig, für unser Land, die Schweiz!
Es geht hier ein wenig in die folgende Richtung: Ein Präsident (z.B. Trump) kann auch nicht der ganzen Welt zuerst mitteilen, wann und wo er angreifen wird.
Sehr geehrter Herr Lei
Zwar bin ich als Exilschweizer nicht mehr betroffen, aber die Idee unterstütze ich mit 1000%. Die Schnüfflerbande hatte mir vor ..zig Jahren wegen einer nicht versenkbaren Autoantenne an einer alten Benne, die unsere Kinder benutzten, vor dem Haus stand und auf meinen Namen eingelöst war – mit ausgebautem Radio! – eine Busse verhängt. Beim dritten Besuch, jetzt zu zwein, konnte ich wählen: CHF 300.- Busse und rückwirkende Radio-Gebührenzahlung seit Autokauf oder Gerichtsverfahren mit Busse bis CHF 3000.-
Hier in GB geht das ähnlich, allerdings nur für TV (= Tatsachen Verdreher, engl. Twisted Vaucacy). Der erste Brief in der Post, noch bevor wir einzogen, war die Aufforderung, TV Gebühren zu zahlen. Seither bekommen wir alle paar Wochen einen Mahnbrief, mal in weissem, mal in braunem und dann wieder in grauem Fensterkuvert. Durchs Fenster die Frage: sind Sie am xx.xx.2020 zu Hause? Der Vollstreckungsbeamte meldet sich so an. Die Briefe wandern bei uns direkt in den Abfall. Noch ist (nach sieben Jahren) nichts geschehen. Auf Radio und TV haben wir als Familie nie Appetit gehabt. Das wird sich künftig kaum ändern.
Freundliche brrrrexxitanische Grüsse
Ruedi Schmidheiny
Schmidheiny: Gerade hat die GB Regierung entschieden, die BBC (das englische Fernsehen) neu zu «organisieren». Mit weniger Angestellten will man sicher mehr «wahres» Fernsehen ermöglichen, resp. die linken Fake-News und Desinformationstäter ausmerzen. Boris Johnson wird den Briten zeigen, was Unabhängigkeit ist! und wie man vor allem alle treuen und stolzen Briten unterstützen kann.
Wenn wir, die SVP, auch endlich die Mehrheit im Parlament und Bundesrat haben, können wir ebenfalls dazu sehen, dass das Volk wieder wahrheitsgetreu informiert wird und ein ehrlicher Bürger mehr Wert hat als ein Krimineller.
Ich gehe davon aus, dass Sie nach dem Wechsel dann auch wieder Gebühren bezahlen werden, denn wir hier sind ja eben keine Kriminellen, sondern wir wollen einfach nur, dass unsere Informationsquellen wahrheitsgetreu berichten. Und das geht nur, wenn man sich für sein Recht wehrt!
Werter Herr Lei, Sie können auf mich (unsere Familie) zählen.
Wir werden dies machen, denn wir sind der festen Überzeugung, dass nur auf diesem Wege – BürgerInnen müssen aktiv werden – in unserem Staate etwas zu bewegen ist. Besten Dank für den Hinweis und ermuntern Sie zu weiteren Aktionen.
Peter Meier: Das ist eine echte und klare Antwort! Ich bin auch Ihrer Meinung! Auch ich werde das schon am Montag tun, der Brief und die Beilage liegen bereit. Endlich kann man etwas gegen diese «Diktatoren» tun!
Ich mache das
Sehr geehrter Herr Lei
wie läuft es eigentlich mit der Rückerstattung der zu Unrecht eingezogenen Mehrwertsteuer, gem. einer von beiden Räten überwiesenen Motion von aNR Sylvia Flückiger müsste dies auch bald erfolgen.
Besten Dank und Gruss
Sylvia Flückiger
Nun der Stimmbürger hat mit 3/4 Mehrheit die SRG gebüren abgesegnet. Was soll das mit einem ,,Kleinkrieg,,?
Warum sich mehr als einmal im Jahr aufregen?
Das eine mal wenn die Gebürenrechnung in den Briefkasten
flattert, die restlichen 364 Tage, ganz einfach 100% Konsumverzicht, dann geht die Quote in den Keller und entsprechend die zweite ,,Gebürenquelle,,.
Alles ganz einfach jeder kann konsumieren WAS er will,
die SRG kann in ins Land blasen was sie will.
Warum die SERAFE ,,quälen,, warum nicht direkt bei der
SRG DIE macht ja das Programm. Briefe, E.-Mail ungeschminkt die Meinung kundtun. ,,Liebesentzug,, wirkt
oft mehr als ,,Kleinkrieg,, wünsche ein angenehmes SRG freies Wochenende.
Ich glaube nicht, dass Sie schon ein SVP-ler sind. Sie sind eher einer der ewigen Diskutierern und kein Macher. Schade! Sie könnten es sich ja noch überlegen, da Sie sich nie sofort entscheiden können, haben Sie ja noch Zeit! Herzlich willkommen bei denen, welche wollen, dass wir nicht mit Fake-News oder Desinformation oder auch gar keiner Information von SRF & fast allen Medien in die Hölle geschickt werden.
Ach je werte Marianne.
Ich habe NUR noch ein Abo die Schweizerzeit.
Den ganzen Rest vor 25 Jahren gekündigt mehr als 6 Abos gleichzeitig, auch den Konsum der SRG eingestellt.
Auf zb. Deutschen Sendern wird man als Schweizer nicht rund um die Uhr diffamiert, mit Hinterwäldler usw.
Wenn die CH- Medien ihren Schweizerhass und Hetze
gratis ins Netz stellen deren Bier, dafür auch noch bezahlen? NEIN und nochmal NEIN.
Das mit den SRG Gebüren, als Demokrat respektiert man das Votum des Soveräns, auch wenn man das NICHT mittragen will und vor seinem Gewissen kann.
Kritische Infos finden sich innzwischen NUR noch, im
noch in etwa freien Netz. Generell gilt ALLES kritisch
hinterfragen, sehr hilfreich sind immer Querabgleiche
Zb. in Sache, sog. Energiewende ,mit handfester
Physik, DIE ist voll imun gegen Ideologiepampe.
Freundliche Grüsse
Werter Herr von Atzingen
Es gibt demokratische Entscheide, die offensichtlich aufgrund von Tricks, Desinformationen oder Lügen zustande gekommen sind. Das hat sogar das Bundesgericht bestätigt. Die SP hat bei der Billag-Abstimmung die Bevölkerung mit überdurchschnittlichem Aufwand desinformiert und ihr Angst eingejagt. Da darf man das Resultat auch in Ihrem Sinn kritisch hinterfragen und allenfalls nochmals neu angehen. Auch das Bundesgericht hat schon Fehlentscheide gefällt, die ignoriert wurden und danach korrigiert werden mussten (z.B. in Sachen IV-Renten von Pensionskassen). Also dranbleiben, weiter daran rütteln, die Zwangsgebühr ist ein krasses Unrecht.
Super Sache, da mache ich mit. Bin mit der ganzen einseitigen und rot-grün orientierten, vor allem politischen Berichterstattung von SRF sowieso nicht einverstanden. Staatsfernsehen ist wirklich der richtige Ausdruck dafür. Die SRG nimmt die an sie übertragene Aufgabe in fast keinem Sinne wahr. Eidgenössische Abstimmungen und Wahlen werden bewusst beeinflusst und so gesehen auch manipuliert. Mich stören auch die theateralischen Gesten und Mimiken und unnötigen persönlichen Kommentare der Tagesschausprecher/innen. Tagesschausprecher/innen sollten während den Sendungen gefühlsneutral, emotionslos und sachlich sein und nicht durch ihre Mimik und ihre persönliche Einstellung zum gesendeten Bericht den Zuschauer beeinflussen. So etwas mag in Nordkorea gehen, aber nicht hier in der Schweiz.
Gute Idee!
Die Gerichte halten sich nicht ans Gesetzbuch. Die Justiz ist zutiefst korrupt. SVP hätte Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Da die SVP das nicht macht, (z.Bsp. Ombudsmann Korruption Kanton Zürich) hat die «linke» korrupte Justizmafia» freie Hand.
Hallo Herr Lei
Was ist der konkrete Nutzen, wenn ich Barzahlung verlange? Zahlen muss ich ja sowieso, obwohl ich schon seit Jahren kein SRF mehr schaue. Statt Zwangsgebühren wäre pay per view besser, oder was meinen Sie dazu?
Grüezi Herr Lei
ich finde das eine prima Idee, habe aber noch eine Frage dazu. An zwei Stellen schreiben Sie -ohne Gewähr-. Auf was bezieht sich Ihre Einschränkung? Haben Sie das selber schon gemacht ? Gibt es keine Gewähr hinsichtlich der Folgen ? Ist die Empfehlung nicht ‹wasserdicht›?
Danke für Ihre Aufklärung.
Oertli: Haben Sie einfach mal Vertrauen in einen SVP-Anwalt! Wenn er nicht ohne Gewähr schreibt, wird er wahrscheinlich von einem Linken angezeigt und….. Ich hoffe, Sie verstehen nun! Dass die extremen Linken auch hier im Forum mit dabei sind, merken Sie an den negativen Kommentaren. Die wollen uns mit aller Gewalt daran hindern, dass wir erfolgreich sind. Wenn alle SVP (oder die meisten) hier mitmachen, gibt das viel zu viel Aufwand für SRF (SERAFE) und sie können diese Aufgabe nicht mehr schaffen!, deshalb werden wir erfolgreich sein. Wir müssen uns nicht immer dümmer anstellen als die Linken! sondern gerade mit solchen legalen Mitteln unsere Rechte einfordern!
Und wir wollen auch über unsere Ansichten informiert werden, wenn wir schon bezahlen müssen!