Hermann Lei
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat ein Westschweizer Komitee die «Giacometti-Initiative» lanciert. Ihr Brisant-Verfasser unterstützt die Idee.
Vor dem Zweiten Weltkrieg räumte das Schweizer Parlament der Regierung umfangreiche Notstandsrechte ein. Der Bundesrat durfte fortan autonom entscheiden – ohne das Parlament. Das sollte ihn im Krieg handlungsfähiger machen.
Die Neigung hin zu autoritären Regierungsformen überdauerte die Kriegsjahre. Der vehementeste Kritiker des Vollmachtenregimes war der berühmte Staatsrechtler Zaccaria Giacometti (die Schweizerzeit berichtete). Jedem Jus-Studenten ist der Zürcher Staatsrechtsprofessor aus der Bergeller Künstlerfamilie ein Begriff.
Freiheitsrechte ausgeschaltet
Giacometti setzte sich für den Rechtsstaat und die Demokratie ein und kritisierte heftig den autoritären Charakter der Gesetzgebung in der Zwischenkriegszeit. Die Bundesversammlung griff zu jener Zeit nämlich häufig auf die Dringlichkeitsklausel zurück, um das Gesetzesreferendum auszuschalten. Im Zweiten Weltkrieg erteilte die Bundesversammlung zudem dem Bundesrat extrakonstitutionelle Vollmachten.
Dies kommentierte Giacometti folgendermassen: Der Bund erscheine «als ein autoritärer Staat mit totalitären Tendenzen», die Freiheitsrechte seien ausgeschaltet. Nicht zuletzt Giacomettis Engagement ist es zu verdanken, dass die Bundesversammlung 1950 auf Druck einer Volksinitiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» das Vollmachtenregime per Ende 1952 aufhob.
Notrechtliche Waffenlieferungen
Die Gefahr von staatlichem Machtmissbrauch ist jedoch nie gebannt. Das zeigt sich gerade in letzter Zeit. Seien es dringlich erklärte Covid-Gesetze, die Enteignung von russischen Oligarchen oder Waffenlieferungen an Kriegsstaaten – im In- und Ausland ist man nur zu gerne bereit, ohne das Volk zu herrschen, wenn sich die Gelegenheit ergibt.
So kommt es immer häufiger vor, dass die Bundesversammlung glaubt, ein von ihr verabschiedetes Bundesgesetz dringlich erklären zu müssen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Jedoch kann dann der Souverän (d.h. Volk und Stände) das Referendumsrecht nur unter erschwerten Bedingungen ausüben.
Stimmbürger entmachtet
Dringliche Bundesgesetze unterstehen heute nämlich zwar dem fakultativen Referendum, treten aber sofort mit dem Parlamentsbeschluss in Kraft, ohne dass – wie bei normalen Bundesgesetzen üblich – zuerst eine allfällige Referendumsabstimmung abgewartet würde.
Ein jüngstes Beispiel ist wie erwähnt das für dringlich erklärte Covid-Gesetz. Dieses entfaltete sofort Wirkung; bis aber wegen des dagegen ergriffenen Referendums darüber abgestimmt werden konnte, vergingen fast neun Monate. Da war «der Mist schon geführt». Der Stimmbürger ist so entmachtet.
Stärkung der Volksrechte
Ohne dass die Öffentlichkeit davon Kenntnis nahm, hat ein Westschweizer Komitee deshalb die «Giacometti-Initiative» gestartet. Am vorderster Front dabei: Dr. Marco Giacometti, ein Spross der berühmten Bergeller Familie.
Gemäss der «Giacometti-Initiative» muss ein dringlich erklärtes Bundesgesetz innert hundert Tagen vom Souverän angenommen werden. Bei einem «Nein» bei der Referendumsabstimmung tritt das Gesetz sofort ausser Kraft. Die Initiative, für die seit Ende Januar Unterschriften gesammelt werden, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt die Volkrechte, nämlich das Referendumsrecht.
Es bleibt aus meiner Sicht zu hoffen, dass der Initiative Erfolg beschieden sein wird. Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden:
2022.03.23 GIACOMETTI Initiative Unterschriftenliste DE (giacometti-initiative.ch)
Demokratie ist eine Erfindung, die gibt es nicht!
Es gibt kein Land das nicht Totalitär regiert wird!!!
Bitte das Datum auf dem Unterschriftenbogen korrigieren, da zwei unterschiedliche Daten notiert sind. Wahrscheinlich stimmt der «20. Juni 2022» nicht…!?
«Stimmbürger entmachtet….»
Wehr zur Wahl geht hat das verbrecherische System nicht durchschaut!!!!
Gut gibt es immer wieder Leute die am Ball sind und unsere direkte Demokratie erhalten.
Grüezi Hermann Lei
nehmen Sie doch bitte mal direkt Kontakt mit mir auf – die «Giacometti-Initiative» Initianten sollten doch z.B. mit der AUNS ‹fusionieren, und dann meine Vorschläge zumindest anhören für einen kompletten System-Reset (Paradigmenwechsel) der «Schweizerischen Eidgenossenschaften» – hin zu
«Die Schweizerischen Erbengemeinschafts-Genossenschaften» …!
Beste Grüsse von Heinrich Stauffacher ab Sool (Autodidakt)
(«Ursprungs-, Natur-, Demokratie- & Friedens-Philosophie der Stauffacher 1291/1944 (Schweiz).
Ich kann mir nicht vorstellen, welcher Demokrat gegen diese urschweizerische Initiative sein sollte. Wahrscheinlich sind die Linken und Grünen dagegen, die schon immer einen «starken Staat» wollten, und sogar einen Überstaat, nämlich die EU (Internationalismus). Bezeichnenderweise war jeder sozialistische Staat eine Diktatur, die die Menschen mit allen Mitteln daran hinderte, aufzumucksen oder das Land zu verlassen.
Grüezi Herr Lohnbauer,
Leider sind nicht nur Linken und Grünen die Schuldigen, sondern auch ein Gros der Bürgerlichen. Die Bundesversammlung ist doch mehrheitlich bürgerlich, trotzdem wurde das COVID Gesetz als dringlich erklärt. Trotzdem wird seit Jahrzehnten der Staat ausgebaut und die Armee abgebaut. Dies obwohl die Linken nie die Mehrheit im Parlament gehabt haben.