Herausforderungen durch Corona

Geschätzte Delegierte,sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit Corona hat der Bund bereits im Jahr2020 rund 15 Milliarden Franken ausgegeben. In diesem Jahr sind bisher 23 Milliarden bewilligt worden, insgesamt also rund 38 Milliarden. Zusätzlich geben die Kantone dieses Jahr etwa fünf Milliarden aus, so dass der Bund und die Kantone zusammen rund 50 Milliarden einsetzen werden für diese Corona-Krise. Immer vorausgesetzt, dass dieser Lockdown nicht noch unendlich verlängert wird.

Jeden Tag 100 Millionen
Der Lockdown kostet uns pro Woche gemäss meiner Schätzung etwa 750 Millionen Franken, also jeden Tag gegen 100 Millionen, die zusätzlich noch anfallen, wenn wir in diesem Lockdown verharren. Die erwähnten 50 Millionen sind aber noch längst nicht alles, was wir für diese Krise aufwenden. Die Arbeitslosenversicherung wird nicht über Ausgaben bewilligt, sondern es verschuldet sich einfach der Arbeitslosenfonds – letztes Jahr um zusätzliche fünf Milliarden. Damit sind wir dann bereits bei etwa 55 Milliarden Ausgaben. Dazu müssen wir auch die Einnahmen rechnen, welche wegfallen. Wir werden weniger Steuereinnahmen haben (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer). Bei geschätzten fünf bis zehn Milliarden sind wir also am Ende des ersten Quartals 2021 bei insgesamt 60 bis 70 Milliarden oder 60’000 bis 70’000 Millionen Franken, die uns fehlen.

Neben dieser direkten Bundesrechnung macht uns auch die AHV Sorgen, denn die Leute, die arbeitslos sind, zahlen natürlich keine Beiträge in die Arbeitslosenkasse, die Mehrwertsteuer geht zurück (auch dort fliesst ein Prozent in die AHV) und damit ist absehbar, dass die Revision dringlicher wird, als wir das einmal gedacht haben.

Was ist zu tun?
Es ist ganz einfach: Je kürzer dieser Lockdown ist, desto tiefer sind die Ausgaben. Wir haben dies letztes Jahr festgestellt. Als wir nach dem Lockdown im Frühjahr relativ rasch alles wieder geöffnet haben, sind die Entschädigungen für Kurzarbeit stark zurückgegangen. Jetzt verlängern wir diesen Lockdown mit dem umgekehrten Effekt. Je rascher wir also wieder zur Normalität zurückkehren, desto tiefer sind die Schulden. Und was machen wir in Anbetracht der 60 bis 70 Milliarden zusätzlicher Ausgaben? Wir haben nach wie vor die Schuldenbremse in der Verfassung und gehen davon aus, dass wir etwa ab 2024 wieder in einem normalen Budget-Prozess sind und dann die Schuldenbremse einhalten können. Aber wer bezahlt dereinst diese Schulden? Es sind die Kinder, die heute in den Kindergarten und in die Schule gehen, die kommende Generation! Der Schuldenabbau wird fünfzehn bis zwanzig Jahre beanspruchen.

Zehntausende Familien in Not
Zudem gilt es zu bedenken, dass zehntausende von Familien oder von Arbeitnehmern auch in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Wir haben immer noch Hunderttausende in Kurzarbeit. Man schätzt, dass allein im Gastronomiebereich bereits etwa 30’000 Stellen weggefallen sind, und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Durch die Kurzarbeit ist der Prozess der definitiven Arbeitslosigkeit verzögert worden, und auch Konkurse sind aufgeschoben. Also müssen wir befürchten, in den nächsten Monaten eine weitere Zunahme von Arbeitslosen zu haben, ebenso eine Zunahme von Konkursen. Dahinter stehen zehntausende von Schicksalen, von Familien, die weniger Einkommen haben, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen können.

Das Gleichgewicht wieder finden
Die gesellschaftlichen Folgen können noch kaum abgeschätzt werden und müssen differenziert betrachtet werden. Nicht alle ertragen es, eingeschlossen zu sein und keine gesellschaftlichen Kontakte zu haben mit ihren Nachbarn, mit ihrem Umfeld. Und nicht alle Kinder können zu Hause lernen. Und es wird auch entscheidend sein, dass die Vereine ihre gesellschaftliche Rolle bald wieder wahrnehmen können. Das Zusammenleben ist durch diese Krise sehr stark eingeschränkt worden. Und die Gefahr, dass daraus auch ein längerfristiger Schaden entstehen kann, ist sehr gross. Und dieses Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen Fragen, zwischen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, das müssen wir besser in den Griff kriegen.

Ich glaube, wir müssen uns in Krisen immer wieder auf das Grundsätzliche besinnen; nämlich auf das, was unseren Staat ausmacht. Wenn ich mit Leuten im Gespräch bin – und ich bin das oft – so höre ich immer wieder: «Me törfs efäng nümme luut säge»! Man darf es in unserem Land nicht mehr laut sagen! Das macht mir – in unserer Schweiz, in unserer direkten Demokratie – Sorgen. Das ist gefährlich für das Zusammenleben und auch gefährlich für den Staat.

Die direkte Demokratie braucht kritische Bürger
Vor Corona hatten wir «Greta» und die Klimakatastrophe. Die ganze Welt ist einer jungen Frau aus Schweden nachgerannt. Jetzt ist Corona – Kritik oder Hinterfragen ist kaum gestattet. Ist das noch unsere Welt? Und ist das noch unsere Schweiz, in welcher Freiheit über allem steht? Wer hinterfragt, wird rasch zum Ungläubigen, zum Leugner gestempelt. Aber wir brauchen kritische Bürgerinnen und Bürger. Nicht der Fürsorgestaat, sondern wir selbst müssen unsere Probleme lösen. Das ist die grosse Herausforderung nach dieser Corona-Krise: Rasch wieder unseren gewohnten Gang zu finden. Dies verlangt von uns sehr viel Engagement und Mitarbeit.

Zusammengefasst: Wir werden diese Krise bewältigen, ich bin davon überzeugt. Wir werden aber eine geraume Zeit brauchen, bis alle soweit sind. Wir brauchen sehr, sehr viel Geld. Und wir müssen nachher dafür sorgen, dass der Staat die Pedale wieder findet, dass das Zusammenleben wieder funktioniert. Das Volk muss in unserem Staat ein gewichtiges Wort mitreden können, um auch diese Krise abzuschliessen, um auch in den nächsten Monaten und Jahren wieder zur Stärke unserer Schweiz zurückzukehren – zur direkten Demokratie, zur Meinungsfreiheit.