Schweizerzeit
Ich fühle mich vom sogenannten Steuer / AHV-Deal verschaukelt: Soll ich bei einer Volksabstimmung Ja sagen zu einer notwendigen Steuerreform und einer grottenschlechten AHV-Milliardensubventionierung? Und soll ich Ja sagen zum groben Verstoss gegen die Einheit der Materie? Die gleichen Politiker würden einen solchen Deal, wäre er Gegenstand einer Volksinitiative, hochkant wegen ebendieser Verletzung der Einheit der Materie als ungültig erklären.
Nebenbei: Es sind auch die gleichen Politiker, welche das Rüstungspaket Luftverteidigung zweiteilen wollen. Man könne dem Stimmvolk keine Achtmilliarden-Vorlage zumuten. Übersehen wird dabei ganz bewusst, dass mit der jetzt beschlossenen zusätzlichen AHV-Milliardensubventionierung mehr Geld ohne jeden Problemlösungsansatz verpulvert wird, bis nur schon das erste Kampfflugzeug bestellt ist. Der Ständerat, die einstige Chambre de réflexion, ist neuerdings zum Zentralorgan zur Austüftlerei rechts- und staatspolitisch höchst fragwürdiger Kon- struktionen geworden.
Ulrich Bollmann, Oberwil bei Zug
Was ist mit der SVB los?
In der Weltwoche konnte man lesen, dass am WEF in Davos die BR Sommaruga unter Anwesenheit von Keller-Sutter und Cazis mit Van der Leyen von der EU ein Abkommen abgeschlossen hat, das sich in die kommende Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative, resp. das Rahmenabkommen einmischt.
Eine Abmachung/Einmischung vor einer Abstimmung mit einem fremden Staat, die das Verhältnis Schweiz/Ausland/EU betrifft, grenzt an Landesverrat und kann gemäss Verfassung mit Gefängnis bestraft werden!
Jetzt die Fragen: Warum klagt die SVP nicht? Warum hört man nichts von den 2 SVP-BR, die in Davos von den erwähnten 3 «Kollegen» auf üble Art und Weise ausgetrickst wurden?
Wenn die SVP diese gemäss Verfassung kriminelle Tat für die kommenden Abstimmungen nicht offensiv an den Pranger stellt, ist ihr nicht mehr zu helfen. Dann braucht man sie nicht mehr, man resigniert! Schade, schade für die Schweiz.
Jetzt nicht als Leserbrief: Ich weiss nicht, ob man in dieser Zeitung die SVP kritisieren darf, ob auch gilt: gesagt, was gesagt sein muss.
Mit freundlichen Grüssen
Meinrad Lacher 8602 Wangen