Igor vergewaltigt Daniela

Igor S. und Dragan T. machen sich in einem Club über die junge Daniela B. her und missbrauchen sie. Trotzdem erhalten sie nur eine Busse. Ist das richtig?

«Igor S. und Dragan T. machen sich in einem Club an die junge Daniela B. heran. Sie lässt sich überreden, den beiden auf die Toilette zu folgen, wo Igor und Dragan sofort den Beischlaf an ihr vollziehen. Daniela weint, aber sie wehrt sich nicht. Strafbarkeit von Igor und Dragan?»

Politisch unkorrektes Strafrecht

So lauteten zu meiner Studienzeit durchaus politisch unkorrekt die Strafrechtsübungen. Mein Lehrbuch an der Uni Zürich zum Sexualstrafrecht kannte die Tatbestände Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder sexuelle Belästigung. Damit eine sexuelle Handlung als Vergewaltigung gilt, musste – und muss bis heute – der Täter seinem Opfer Gewalt angetan, es bedrohen, unter psychischen Druck setzen oder zum Widerstand unfähig gemacht haben.

Hat er nichts davon getan – wie das im Beispiel bei Igor und Dragan der Fall war – wird seine Handlung allenfalls nur als sexuelle Belästigung qualifiziert. Diese wird nur auf Antrag verfolgt.

Opfer «frieren ein»

Das Problem an dieser Konzeption ist das «Freezing»; Opfer können sich häufig nicht wehren, sie erstarren bei der Tat. Dies, weil die Evolution uns so programmiert hat, dass wir, wenn Flucht oder Kampf nicht möglich erscheinen, uns zum Schutz totstellen. Diese Reaktion begünstigt den Täter. Viele Länder haben deshalb in den letzten Jahren ihre Gesetze angepasst.

Auch die Schweiz macht sich daran. Neu soll es zwei Arten von Delikten geben: Fälle, in denen kein Zwang angewendet wird, sollen künftig als «sexueller Übergriff» gelten. Erst wenn Zwang angewendet wird, handelt es sich um eine Vergewaltigung.

Vorbild Schweden?

Dem linken Lager geht dies zu wenig weit.  Es brauche keinen neuen Straftatbestand, sondern nur eine neue Definition des «veralteten» Vergewaltigungsbegriffs: Alle beteiligten Personen müssten dem Sex zustimmen.

Zahlreiche europäische Länder kennen dieses «Konsensprinzip» bereits. Deutschland zum Beispiel kennt die Widerspruchslösung: «Nein heisst Nein». Die paternalistischen Schweden hingegen gehen noch weiter: Sie haben die Zustimmungslösung: «Nur Ja heisst Ja».

Das ist abzulehnen. Solch paternalistischer Schutz durch den Staat für gesunde, erwachsene und selbstbestimmungsfähige Menschen ist nicht nötig.

Sex ohne Druck

Schon dass das Nein für den «sexuellen Übergriff» ausreicht, ist problematisch. Die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung bedeutet aber definitiv eine Umkehr der Beweislast und ist eine Verletzung der Unschuldsvermutung.

Da sexuelle Handlungen sehr häufig nicht vor Zeugen vorgenommen werden, ist man nämlich meist auf die Aussagen der Beteiligten angewiesen. Genügt ein blosses «Nein» oder ein fehlendes «Ja» für die Vergewaltigung, kann die Glaubwürdigkeit der Aussage des Opfers kaum überprüft werden. Jeder Strafverteidiger kennt Fälle, in denen Unschuldige wegen angeblicher Sexualdelikte in den Strudel eines belastenden Strafverfahrens geraten.

Nörgelsex ein Verbrechen?

Kommt die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung, so müssen alle Intimitäten des Zusammenlebens juristisch abgesichert sein – Sex ohne Vertrag oder ohne «Sex-App» wäre hingegen nicht mehr zu empfehlen. Denn alles, was nicht mit ausdrücklicher Zustimmung erfolgt, wäre eine Vergewaltigung, ein Verbrechen.

Wenn ein Mann seiner Frau androht, nicht mehr mit ihr zu sprechen, alleine in die Ferien zu fahren oder fremdzugehen, falls sie die verlangten sexuellen Handlungen verweigere, wenn der Freund als «Liebesbeweis» Sex will – steht man mit einem Fuss im Gefängnis. Und beim «Nörgelsex», bei dem die Frau auf Drängen hin einwilligt, kann selbst das Ja vor dem Richter hinfällig werden, denn es war vielleicht nicht vollends freiwillig.

Fazit

Die Unterteilung zwischen härter bestrafter Vergewaltigung (mit Zwang) und «sexuellem Übergriff» (ohne Zwang, aber Opfer sagte Nein) ist sinnvoll.

Alle anderen «Lösungen» sind rechtsstaatlich bedenklich. Es bleibt zu hoffen, dass Bundesbern hier standhaft bleibt.