Andreas Glarner
Entscheid des Bundesgerichts
Nach einem Urteil unseres hochwohllöblichen und unfehlbaren Bundesgerichts muss die Schweiz künftig auch Kinderrenten ins Ausland bezahlen. Dies wurde in einem Urteil so festgelegt – von Juristen, die wohl noch nie den Elfenbeinturm der Justiz zwecks Aufnahme einer anständigen Arbeit verlassen haben.
Das Bundesgericht bejahte den grundsätzlichen Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder, die nicht in der Schweiz leben. Konkret spricht es mit Urteil vom 21. Januar 2020 (9C_460/2018) anerkannten Flüchtlingen, die eine IV-Rente beziehen, den grundsätzlichen Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben, zu!
Die bisherige Praxis
Artikel 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verlangte bislang den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz für jede Person, für die eine Rente ausgerichtet wird. Diese Regelung wurde seit dem Bundesbeschluss von 1962 unangefochten angewendet.
Sie widerspricht gemäss Bundesgericht nun aber der von der Flüchtlingskonvention (von der Schweiz 1955 ratifiziert) garantierten Gleichbehandlung mit Einheimischen … Das Bundesgericht stellt fest, dass – auch wenn diese Praxis seit bald 60 Jahren bestehe – nicht klar zum Ausdruck komme, dass der Gesetzgeber bewusst von der völkerrechtlichen Norm habe abweichen wollen.
Korrektur wäre möglich
Die Bundesversammlung als Gesetzgeberin wäre somit gefragt, diese bewusste Abweichung von der Flüchtlingskonvention in Form eines erneuten Beschlusses kundzutun. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates erkannte den Handlungsbedarf und reichte auf Antrag von Ständerat Marco Chiesa umgehend eine Parlamentarische Initiative ein. Diese verlangte die Ausarbeitung eines Erlasses «… der geeignet ist, gegenüber rechtsanwendenden Behörden festzuhalten, dass der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 4. Oktober 1962 der von der Flüchtlingskonvention garantierten Gleichbehandlung mit Einheimischen vorgeht.»
FDP und CVP ermöglichen Rente ins Ausland
In der ständerätlichen Kommission kam dieser Antrag mit 6:5 Stimmen noch knapp durch. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates versenkte die Vorlage aber mit 17:7 Stimmen.
Wenn man nun weiss, dass die SVP in dieser Kommission sieben Sitze hat und davon ausgeht, dass die SVP-Mitglieder alle pflichtbewusst anwesend waren und selbstverständlich sauber abgestimmt haben: Ja dann kann man – ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen – davon ausgehen, dass nicht nur die Sozialisten und die grünlackierten Sozialisten, sondern auch die Mitglieder von FDP und CVP gegen diesen Antrag der SPK-S gestimmt und somit Tür und Tor für einen krassen Rentenmissbrauch geöffnet haben.
Bislang nicht so teuer?
Es wurde argumentiert, dass es sich um eine, vergleichsweise geringe Zahl von Renten handle. Tatsächlich wurden nur gut 116 Kinderrenten für Kinder mit Wohnsitz im Ausland ausgerichtet.
2018 bezogen rund 217’900 Personen IV-Renten in der Schweiz, dazu kamen 58’700 IV-Kinderrenten. Dies bedeutet, dass im Inland auf jede Rente für einen Erwachsenen noch rund ein Viertel Kinderrenten kommen. Die Summe der IV-Renten an anerkannte Flüchtlinge betrug 2016 über acht Millionen Franken – zusätzlich noch fast zwei Millionen Franken für Kinderrenten.
Der Dammbruch
Doch nun nach diesem doch sehr lebensfremden Urteil – und vor allem nach dem Nein der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats – werden die Dämme brechen. Wir werden also künftig für Kinder von Asylanten Renten ins Ausland bezahlen müssen. Und natürlich auch für Kinder, die gar nicht existieren. Denn es ist ja hinlänglich bekannt, dass man in gewissen Ländern für ein paar wenige Dutzend Euro eine Bescheinigung für nicht vorhandene Kinder bekommen kann.
Es ist schier unglaublich: FDP und CVP stützen diesen Missbrauch unseres Rentensystems auch noch. Während manche Schweizer Eltern kaum eine Rente für sich oder die Kinder bekommen, bezahlen wir künftig auch noch Renten für Asylantenkinder ins Ausland – gemäss Asylstatistik wohl zur Hauptsache nach Eritrea …
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Es darf doch nicht wahr sein. Für diesen Unsinn wird auch mein Steuergeld verwendet. Dies ist einer der Gründe, weshalb die FDP für mich nicht wählbar ist. Die FDP ist teilweise eine linksliberale Partei, besonders die FDP Frauen sind linksliberal. Als langjähriger SVP Sympathisant bin ich kürzlich der SVP beigetreten. Schade, dass die Begrenzungsinitiative abgelehnt wurde. Hoffentlich kommt das Verhüllungsverbot durch. Es wird ja immer wieder von allen Seiten beklagt, dass sich verhüllte Menschen an Zerstörungsdemonstrationen in unseren Städten beteiligen. Zudem gehören Burkas und Niqabs definitiv nicht zur Schweiz.
Einfach unfassbar. Wie sehr muss man sein eigenes Land hassen, damit man so einen Missbrauch nicht nur hin nimmt, sondern befürwortet.
Ich frage mich langsam in welche richtung wir unser Land lenken. Wenn ich solche sachen lese glaube ich an den nächsten Baum.
Ich bin 26 und es macht mir wirklich sorgen was aus unserem Volk wird.
Liebe Grüsse aus Thun
Grüezi Herr Nationalrat Glarner
Seien Sie sich sicher, dass in den 50iger Jahre keine Zeile, die sie heute schreiben, nicht gedeutet worden wäre, zu Recht, als klarer Ausdruck des auslebenden Endes unserer seit 1291 gelebten Gemeinschaft.
Und die angeprangerten Profitierer als Flecken, die der Hautarzt, zu Recht, erkennt nicht als selbstständiges Phänomen, das es zu bekämpfen gilt, sondern als Begleiterscheinung eines Grundübels, der Körper- und Geisteserschöpfung? Denn sind sie nicht halb-steril geworden, die jungen Schweizer Männer – wegen Verzehr von Mastpoulets zu Fr. 6/kg und Vieltrinken von Coca-Cola und Bier – , haben nur noch 50 % der naturgegebenen 100 % Spermatozoiden ?
Sind keine wahren Männer mehr. Ist nicht (ganz) ihre Schuld, aber die Auswirkungen einer seit 40 Jahren ausgefeierten Konsumgesell- schaft zeigen nun mal ihre Folgen.
Wird ein übergedüngter Baum krank, wird er attackiert, das ist die Regel, das ist die allüberbordernde Lebenskraft, diesmal in Gestalt von ausländischem Gesindel und parasitären Kreaturen. Nicht wahr, ihr alle ?
Mein Grossvater, Bauer, sagte immer: «Nicht die Fliegen sind schmutzig, der Stall ist nicht sauber» – mehr Wissen an Soziologie braucht es wahrlich nicht, um den Status unserer Landfliegen zu statuieren.
Es dankt für die wohlwollende Aufmerksamkeit und grüsst höflich
Jean-Pierre Egger
Rechtsanwalt i.R.
Les Grands-Champs
1489 Franex (FR)
Und wann berichten unser seriösen Zeitungen von diesen Machenschaften ?
Wie blöd sind wir? Und wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Allen, die da aufgenommen werden, wird geschaut und
zwar gut, sehr gut. Und jetzt dürfen WIR auch noch für ihre Kinder zuhause arbeiten und bezahlen! Solche Gesetze gehören abgeschafft. Der Betrug ist vorprogrammiert und wir dummen Schweizer bezahlen, wie immer! Es lebe der Sozialstaat, auch wenn er für alle anderen besser sorgt, als für die EIGENEN. Etwas mehr Verantwortung beim Ausgeben unserer Steuergelder wäre bitter nötig!
Wird ja immer schlimmer mit unsere Schweiz überall wollen sie gut Menschen spielen. Nur das eigene volk lassen Sie im Stich
Die Politiker und die Juristen beweisen : sie haben ein Herz 😍😇 für Kinder –
Wo ist das Problem ?
Die Bevölkerung in der Schweiz schuftet und schuftet –
Das Geld ist da :
es kann ausgegeben werden 😛🤑🤑🤑🤑🤑
Hey Leute ! Seid nicht geizig 😷😷😷😷😷
Weiterschuften ….🐜🐜🐜🐜das machen die Ameisen auch !
Es kann immer wieder beobachtet werden: Linke und mittige Gutmenschen im nationalen Parlament oder solche die es gerne wären, verteilen generös das Geld anderer wenn es scheinbar Bedürftigen zu gute kommt. Hier haben wir einen klassischen Fall dafür. Selbstverständlich werden die ausländischen Kinderzahlen demnächst rasch steigen und damit diese «Entwicklungshilfe» der Schweiz. Wo Geld zu holen ist, ist Betrug nah.
Da freuen sich Herr Sinti und Roma…..sowie Erdogans Kinder…
Ja Herr Glarner, so ist es in unserem System. Das Parlament macht die Gesetze, die Gerichte wenden diese bei ihren Entscheiden an.
Aber diesmal muss ich Ihnen zustimmen, weshalb brauchen wir überhaupt noch Gerichte und Richter*innen, wenn wir doch gemäss den Blochers in einer Diktatur leben?
Es sind nun bald 40 Jahre durchs Land gezogen, verbrachte ich einige Zeit in Aegypten. Ein Thema, welches sich zum absoluten Stadtgespräch in Kairo entwickelte, werde ich nie vergessen. Eine Gruppe junger, todesmutiger Studentinnen warfen ihre schwarzen Umhüllungen in den Abfalleimer und besuchten ohne Verschleierungen die Vorlesungen. Sie wurden von jungen Männern, keine Uni Besucher, bespuckt, mit Steinen beworfen und mit Drohungen eingedeckt welche ich hier nicht erwähnen möchte. Unterstützt wurde ihr Vorgehen der Frauen von der First Lady. Ihre mutige Vorgenweise schaffte die Basis für ein freieres Aegypten.
Frau Bundesrätin Keller-Sutter und ihre Anhängerinnen sollten sich diese jungen Frauen zum Vorbild nehmen, anstatt sie mit den Füssen zu treten.
Auch als Ausländer denke ich Pro Schweiz und musste schon vor vielen Jahren feststellen, dass CVP, FDP und BDP sich alle zusammentun könnten. In Deutschland gibt es den Spruch «grosse Schnauze, nichts dahinter». Das trifft hier genau zu, allen voran ein gewisser Herr Müller oder Frau Leuthard, die sich gerade wieder in die Presse zwängen um für den Rahmenvertrag sich stark zu machen.
Dass solche Leute bzw. deren Parteien es unterstützen, Ausländerrenten in deren Heimat zu schicken und damit die Kassen in der Schweiz zu belasten. Wofür werden überhaupt Renten an diese Menschen ausgezahlt, wenn sie von der Sozialhilfe leben und kaum Geld in die AHV eingezahlt haben? Ich finde es eine Frechheit dass den sogenannten Flüchtlingen soviel Zuwendung entgegengebracht wird ohne irgendeine Gegenleistung und wenn sie dazu aufgefordert würden hätte man nicht nur die o.g. Parteien sondern auch alle grün angestrichenen und die SP als Gegner. Ich persönlich bin überhaupt kein Fan vom grossen Kanton und schon garnicht von deren Demokratur, doch gewisse Parallelen zur Schweiz sind nicht zu übersehen, besonders wenn man die Geschichte der FDP studiert.