Schweizerzeit
Seit den eidgenössischen Wahlen 2019 haben die Parteien aus dem rot-grünen Lager eine regelrechte Offensive gegen den motorisierten Privatverkehr gestartet. Nur gemeinsam, wenn alle betroffenen Verbände mitmachen, können wir diese verheerende Entwicklung erfolgreich bekämpfen.
So hat SP-Nationalrätin Gabriela Suter mit einer Parlamentarischen Initiative (20.443) gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Lärmradargeräten (Lärmblitzern) analog den Geschwindigkeitsradargeräten verlangt. Ebenso will sie ein Fahrverbot für Motorräder mit einem Standpegel von über 95 Dezibel (20.444).
Nach intensiver Diskussion in der zuständigen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) ist es uns bürgerlichen Vertretern gelungen, gegen diese Forderung eine Mehrheit zu bilden, so dass Frau Suter ihre Initiative zugunsten einer Kommissionsmotion zurückgezogen hat. Der Bundesrat muss dem Parlament nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, u.a. mit Massnahmen gegen illegal getunte Fahrzeuge sowie mit Sanktionen gegen übermässig lautes Fahrverhalten.
Aber es geht gleich weiter: Im kommenden Winter wird der nachstehende Katalog von Vorstössen ins Parlament kommen: Parlamentarische Initiative 21.441, Suter: Tempo 30 innerorts soll die Regel, Tempo 50 die Ausnahme sein; Parlamentarische Initiative 21.425, Grüne: Ab 2023 sollen nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zugelassen werden; Motion 21.3696, Marionna Schlatter, Grüne: Auf Nebenstrassen ausserorts soll generell Tempo 60 gelten. Zudem sollen Städte und Gemeinden versuchsweise Parkplatzgebühren für Motorräder einführen können, und Mobility-Pricing (also ein Wegzoll wie im Mittelalter) soll getestet werden.
Als Mitglied der Kommissionen UREK sowie auch KVF (Verkehr und Fernmeldewesen) bekämpfe ich solche Vorstösse vehement. Denn es gibt politische Kreise, die offensichtlich von der Idee besessen sind, dass die Leute nur noch mit dem Velo oder dem öffentlichen Verkehr unterwegs sein sollen.
Alle betroffenen Verbände müssen diese verheerende Entwicklung gemeinsam bekämpfen. Ich bitte auch die Motorradfahrer(innen), sich zu organisieren und beispielsweise dem FMS (www.swissmoto.org) beizutreten. Nur gemeinsam werden wir Erfolg haben!
von Walter Wobmann, Nationalrat, Präsident FMS (Föderation der Motorradfahrer Schweiz)
Wenn wir etwas über den Tellerrand schauen, sehen wir, dass es Städte gibt, die weit fortschrittlicher sind als wir in der Schweiz. So hat London seit Jahren ein «road pricing» eingeführt und kann den Verkehr dadurch zum Nutzen von allen optimal steuern.
Paris führt zudem ein Tempo 30 Limit für den grössten Teil der Strassen innerhalb der Stadt ein. Aber, was sind schon Ortschaften wie London und Paris, aus Sicht von uns Schweizern?
Ganz anders in Kradolf -Schönenberg. Hier würde sich unser geschätzter Lärmchaot Walter Wobmann wohl fühlen, denn bei uns hat die SVP die uneingeschränkte Macht. Sie machte klar: Bei uns muss auf jeder Quartierstrasse mit 50 km/h gefahren werden. Die Argumente: Kinder gehören nicht auf die Strasse (die Kinder müssen halt über den Acker laufen um in die Schule zu kommen oder das Elterntaxi benutzen). Dann: Selbstverantwortung: Jeder soll selber sehen wo er bleibt. Bei uns hat der Automobilist noch uneingeschränkt die Macht auf den Strassen. Ich als Radfahrer muss selbst schauen wo ich bleibe. Für Walter Wobmann paradiesische Zustände. Für ihn ist es ja eine schweizerische Eigenart, ja Kultur, so schnell, so laut und so viel als möglich unnötig durch die Landschaft zu rasen. Ich war im Übrigen selbst einmal Motorradfahrer, bis zu dem Tag, an dem ich folgendes dachte: Wenn ich eine Motorradtour mache, an wie vielen Häusern und Menschen fahre ich vorbei und störe diese? Ich habe die Konsequenzen gezogen und habe das Motorrad verkauft.
Ich bin jedenfalls froh um all die fortschrittlichen Menschen, die mit Engagement versuchen, die Strassen wieder zu rehumanisieren und redemokratisieren. In unserem rückständigen Kaff können wir davon nur träumen.