Jede Feuersbrunst entzündet eine weitere

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, zu Beginn der 1990erjahre setzten intensive und bemerkenswert konstruktive Gespräche mit dem Ziel ein, auf der Grundlage eines umfassenden Interessenausgleichs ein solides Fundament für eine langandauernde, stabile Friedensordnung zwischen Ost und West zu schaffen.

Wie kam es zum Ukraine-Krieg?

Relativ rasch wurde anfangs der Neunzigerjahre der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag Tatsache: Es kam zur Wiedervereinigung Deutschlands. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien erreichten zusammen und unter Führung der republikanischen US-Administration von George Bush senior zunächst mit Michail Gorbatschow, dann mit Boris Jelzin grundsätzliche Verständigung darüber, dass Russland sowohl die Rote Armee als auch seine politische Befehlsgewalt zurückzog auf das russische Kernland. Im Gegenzug würde die Nato darauf verzichten, ihr Einflussgebiet bis an die Grenze Russlands auszudehnen.

Staatsmänner aller vier den Westen vertretenden Länder bekräftigten diese Übereinkunft einerseits öffentlich, aber auch in Form offizieller Erklärungen im Kreml vor der Regierung Russlands. Damit fand der Standpunkt Russlands Anerkennung, wonach Russlands Grenzen – in offenkundigem Gegensatz zur Situation der USA – nicht durch zwei Ozeane nur schwer überwindbaren natürlichen Schutz geniessen. Insbesondere Russlands Westgrenze – wie sich dies sowohl beim Angriff Napoleons als auch beim Angriff von Hitlers Wehrmacht gezeigt hatte – kann gegenüber konzentriert und machtvoll vorgetragenem feindlichem Vorstoss kaum verteidigt werden: Dreitausend Kilometer Grenze in topfebenem Gelände – vor solcher Verteidigungsaufgabe versagt jede Armee. Russland habe die feindlichen Armeen vor Moskau zwar stoppen und auch aus Russland wieder hinaustreiben können. Dies aber nur unter unermesslichen Opfern.

Aus dieser in Russland verankerten geschichtlichen Erfahrung leitete der Kreml seinen – damals von den Westmächten durchaus anerkannten – Anspruch ab, ein gewisses Mitspracherecht zu erhalten über das, was an militärischen Mitteln jenseits seiner kaum zu verteidigenden Westgrenze stationiert werde. 

Der Vorschlag, dafür ein spezielles Nato-Organ, den Nato-Russland-Rat, zu schaffen, kam ursprünglich von Frankreich, fand danach rasch allgemeine Zustimmung. Damit sollte Russland Gelegenheit erhalten, sich zu allen Problemen im Zusammenhang mit seiner Westgrenze mit gleichrangigen Persönlichkeiten aus Nato-Staaten in halbjährlich stattfindenden Treffen äussern zu können. Konstruktive Lösungen wurden in Aussicht gestellt.

Der Bruch

Die Verhandlungen standen unmittelbar vor ihrem formellen Abschluss – die erforderlichen Dokumente waren bereit zur Unterzeichnung. Aber genau zu diesem Zeitpunkt verpasste George Bush senior die Wiederwahl als Präsident der Vereinigten Staaten. Die Administration der Demokraten unter Präsident Bill Clinton kam an die Macht – und diese verwarf all die von der Administration Bush zusammen mit den europäischen Nato-Staaten erarbeiteten Standpunkte zum Interessenausgleich mit Russland kategorisch. Die Regierung Clinton verschrieb sich einem – von Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski entwickelten – Konzept, Russland kompromisslos einzugrenzen, sozusagen endgültig zu besiegen, auf dass es für alle Zeiten als Weltmacht ausgeschaltet und zu einer blossen Regionalmacht abgewertet würde. Kern der Brzezinksi-Doktrin war, Russland den Zugang zum Schwarzen Meer ein für allemal zu versperren, wofür die Ukraine ins westliche Lager eingebunden werden müsse.

Dieser radikale, von der demokratischen US-Administration Clinton durchgesetzte Politikwechsel führte dazu, dass die sich an demokratischen Grundsätzen orientierenden, noch schwachen Kräfte im neuen Russland umgehend in die Minderheit versetzt wurden. Die Nationalisten – und mit ihnen Wladimir Putin – gelangten an die Staatsspitze. Und Putin hat gegenüber dem Westen seit seinem Amtsantritt mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kreml den Beitritt der ehemaligen Sowjet-Satelliten in Osteuropa zur Nato zwar hinnehmen werde. Unter gar keinen Umständen werde Russland indessen die Einbindung der Ukraine und Georgiens in die Nato zulassen. Wer das versuche, riskiere Krieg.

Diese Warnungen Putins blieben seitens der USA unbeachtet. So kam es zum russischen Einmarsch in die Ukraine. 

Zwischenkapitel: Persönliche Erfahrungen

Diese Schilderung der Kriegs-Vorgeschichte beruht auf eigenen Erfahrungen und Erlebnissen – als Mitglied der Schweizer OSZE-Delegation in den Neunzigerjahren, als Mitglied der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission ab 1995 und aufgrund von Begegnungen und Gesprächen mit führenden ukrainischen Persönlichkeiten sowohl in der Ukraine als auch hier in der Schweiz und weiteren Kontakten und Gesprächen mit russischen Verantwortlichen in Russland selbst und in der Schweiz. Ich messe diesen persönlichen Erfahrungen weit grösseren Wahrheitswert zu als dem, was die Eintopf-Medien heute zum Ukraine-Krieg verbreiten.

Die Kenntnis dieser – von den meisten Medien heute konsequent ausgesparten oder vergessenen – Vorgeschichte ist wichtig. Wer nach Wegen sucht, aus dem blutigen, äusserst verlustreichen, schwerste Schäden zurücklassenden Kriegsgeschehen wegzukommen, darf und kann sich dieser Vorgeschichte nicht entziehen. Wer sie ausspart, trägt dazu bei, dass das Gemetzel in der Ukraine weitergeht und die Gefahr einer kaum mehr kontrollierbaren Eskalation dieses Kriegs sich vergrössert.

Wichtig dabei ist: Am Ursprung des Ukraine-Konflikts steht ein weltpolitischer Machtkampf – ausgelöst über die Köpfe der Ukraine und über die Köpfe westeuropäischer Staaten hinweg. Ein Machtkampf, der, vergleichbar einem Krebsgeschwür, jetzt Metastasen entwickelt. 

Aserbaidschans Feldzug gegen die armenischen Christen

Die Christen in der Nachbarschaft und in Exklaven Armeniens auf von Aserbaidschan beanspruchtem Gebiet waren dem Diktator in Baku längst ein Dorn im Auge. Er spekuliert jetzt richtig, dass die Schutzmacht der Armenier – Russland, arg bedrängt von Waffen aus allen Nato-Staaten – durch den Krieg in der Ukraine derart in Anspruch genommen sei, dass es seine Schutzmacht-Funktion zugunsten Armeniens kaum wahrnehmen könne. So entschloss er sich zum Angriff und nahm innert weniger Stunden das seiner Armee weit unterlegene Berg-Karabach ein. Die Christen, so sie Christen bleiben wollen, werden daraus radikal vertrieben. Die jahrhundertealte christliche Kultur in Berg-Karabach wird wohl für alle Zeiten eliminiert. 

Von Christen ausserhalb Armeniens befürchtete das machthungrige Aserbaidschan ausser einigen verbalen Anklagen nichts. Die Europäer schienen interessierter an der Zerstörung der das Christentum tragenden Institutionen zu arbeiten, als dass sie Bereitschaft bekundeten, das Überleben der armenischen Christen zu sichern. 

Aserbaidschan lässt seinem Feldzug bereits Ansprüche folgen, christenfreie Zutrittswege zu muslimisch-aserbaidschanischen Exklaven in Armenien zugesprochen zu erhalten. Im Schatten des Ukraine-Kriegs sind die armenischen Christen jeglicher Unterstützung beraubt. 

Hamas gegen Israel

Auch die palästinensisch-muslimische Hamas, im Gaza-Streifen tonangebend, witterte ihre Chance. Die Westmächte, auch die USA als traditionelle Verbündete Israels, hätten ihre Waffenarsenale zugunsten der Ukraine so weit ausgedünnt, dass sie zur Abwehr eines kriegerischen Vorstosses kurzfristig kaum handlungsfähig seien. Aus dieser Überlegung heraus starteten sie ihren Überraschungsangriff auf Israel. Er erfolgte auf brutalstmögliche Weise.

Weshalb der israelische Nachrichtendienst, bislang für seine Kompetenz weltweit mehr als nur respektiert, das blutige Geschehen nicht rechtzeitig kommen sah, dürfte in Israel noch heftige Diskussionen auslösen. Tatsache aber ist: Die Hamas entfesselte einen an Brutalität kaum zu überbietenden Terrorangriff, alles humanitäre Kriegsvölkerrecht vorsätzlich der Verachtung preisgebend, ausschliesslich auf die Zivilbevölkerung zielend. Nichts weniger als ein blutiges Gemetzel unter Zivilisten wurde Tatsache. Und Zivilisten wurden als Geiseln gefangen genommen: Die Hamas droht mit deren Erschiessung, falls Israel Gegenschläge gegen die Hamas im Gazastreifen auslösen sollte. 

Seitens anderer Mächte glaubt die Hamas mit Ausnahme verbalen Missfallens nicht viel befürchten zu müssen. In der Uno verfügen die Muslime über zu viele Stimmen – über so viele Stimmen, dass niemand, der am East River Karriere machen möchte, je ernsthafte Massnahmen gegen die Muslime fordern würde. Und der Krieg in der Ukraine bindet so viele Kräfte und Mittel, dass Israel kurzfristig von keiner Seite materielle Unterstützung erfahren könne, sofern Jerusalem darauf angewiesen wäre. 

Im Schatten des allzu viele Kräfte blockierenden Ukraine-Kriegs glauben Terror-Organisationen à la Hamas für buchstäblich alle Aktivitäten, auch wenn diese Terror-Charakter haben, gegenwärtig freie Hand zu haben. 

Europa

Die europäischen Staaten können – ausserhalb der Ukraine selbst – als Hauptopfer des Ukraine-Kriegs identifiziert werden. Durch die USA zu Boykotten gegen Russland genötigt, wurden die Volkswirtschaften aller europäischen Länder ihres Zugangs zu günstiger Energie und kostengünstigen Rohstoffen in Russland beraubt. Davon profitieren heute vor allem China und Indien – ernste Konkurrenten von allem, was Europa langandauernden Wohlstand gesichert hat. Europa erleidet als Folge der jetzt eingetretenen Entwicklungen insbesondere markante Teuerung, was Unruhe in den davon betroffenen Bevölkerungen verursacht. Deutschland steht gar vor einer schweren Rezession. 

Die USA ziehen daraus Vorteile: Was die europäische Wirtschaft bislang relativ kostengünstig in Russland einkaufen konnte, muss sie jetzt spürbar teurer zu wesentlichen Teilen aus den USA beziehen.

Kommt dazu, dass auch in Fernost demonstratives Waffengeklirr Unruhe auslöst. Käme es dort zu Kriegshandlungen, hätte das mit Sicherheit die Folge, dass die USA ihren europäischen Nato-«Partnern» den Schutz des Nato-Einflussgebiets bis zu seiner Ostgrenze, also gegenüber Russland, auftragen würden. Eine Aufgabe, die mit den heute den europäischen Nato-Mitgliedern zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln nicht im entferntesten zu bewältigen wäre. Den europäischen Staaten drohen – wenn die jetzt vorherrschende Kriegsdynamik nicht gebrochen werden kann – daraus neue, schwerste Belastungen. Ob die Bevölkerungen der europäischen Staaten dies mitmachen, ist mehr als bloss ungewiss. 

Und die Schweiz? 

Wie soll sich die Schweiz angesichts solcher weltpolitischen Perspektiven verhalten? Konzentration auf eine Politik, mit welcher der Bewahrung des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung vor der Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen absolute Priorität eingeräumt wird, erfordert Rückbesinnung auf jenen aussenpolitischen Grundsatz, der dem Kleinstaat Schweiz selbst unter schwierigsten Umständen den Frieden gesichert hat: Die Rückkehr zur integralen, also immerwährenden und bewaffneten Neutralität ist unabdingbar. 

Das heisst aber auch: Die Schweiz hat ohne Verzug damit zu beginnen, ihre während dreissig Jahren sträflich vernachlässigte Armee wieder in die Lage zu versetzen, das eigene Land gegen auf die Schweiz zielende, auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckende Absichten aus eigener Kraft abzuwehren. Die Armee muss, damit sie diesen Auftrag erfüllen kann, dafür ausgerüstet, bewaffnet und ausgebildet werden. Der Verteidigungsauftrag muss alle politischen Vorkehren zum Schutz der Bevölkerung bestimmen. Jegliches Liebäugeln mit der Nato – auch wenn es von der gegenwärtig amtierenden VBS-Chefin ausgeht – ist Liebäugeln mit Krieg und Kriegsteilnahme. 

Dessen muss sich bewusst sein, wer die jetzige Weltlage unvoreingenommen beurteilt.