Jetzt braucht es Nägel mit Köpfen – Invasion jetzt stoppen!

Europa steht vor einer erneuten Invasion von Wirtschaftsmigranten aus Afrika. Der Grenzschutz funktioniert nicht mehr. Italien kann und will das Problem nicht allein lösen. Jetzt muss das Asylrecht ausgesetzt werden!

Zurzeit spielen sich rund um das Mittelmeer wieder unglaubliche Szenen ab. 2022 waren es 159’410 «Flüchtlinge», welche sich von Afrika nach Europa absetzten. Per 23. April waren es trotz mehrheitlich unruhiger See bereits 47’417. Über 36’000 davon begaben sich nach Italien. «Herkunfts-Hitland» ist neu Tunesien, gefolgt von Ägypten und Bangladesch.

Ein Riesengeschäft für die Schlepper. Sie setzen die Ausreisewilligen in kaum seetaugliche Schiffe mit viel zu wenig Treibstoff für die Überfahrt – im Wissen, dass sich dann barmherzige «Seenotretter» um die Schiffbrüchigen kümmern. Die angeblichen «Seenotretter» betätigen sich dann aber nicht als Retter, sondern als eigentliche Schlepper und bemühen dafür das Seerecht. Wohlverstanden: Seenotrettung ist notwendig. Sie ist ein Gebot der Humanität ebenso wie des Völkerrechts und des internationalen Seerechts. Echte Seenotrettung kann aber nur wie folgt ablaufen: Wer vor der afrikanischen Küste in Seenot aufgegriffen wird, muss dorthin zurückgebracht werden, von wo er aufgebrochen ist. Als Variante kann er auch im nächsten sicheren Hafen auf dem afrikanischen Festland an Land gesetzt werden. Klar unzulässig ist aber, dass die «Seenotretter» als Gratis-Taxidienste illegale Migranten quer über das Mittelmeer in einen europäischen Hafen ihrer Wahl schippern.

Neue Lösungen sind gefragt

Dieser gigantische Missbrauch unserer guten Dienste, des Seerechts und das Ausnützen der Gutmütigkeit muss gestoppt werden. Das Asylrecht muss nun europaweit ausgesetzt werden. Neue Lösungen sind gefragt. Spannend sind die Ansätze von Grossbritannien und Dänemark. Beide Länder haben eine Vereinbarung mit Ruanda abgeschlossen, damit die Asylgesuche in diesem Land abgewickelt werden können. Dies bedeutet, dass jeder ankommende Asylsuchende unverzüglich nach Ruanda ausgeflogen wird und dort bis zur Gutheissung oder Ablehnung seines Gesuchs verharren muss.

Selbstverständlich wird diese Handhabung den Ausreisewilligen nicht passen. Aber wir sind hier ja nicht in einem Wunschkonzert. Ein Vorteil ist, dass die klimatischen Verhältnisse mit denjenigen im Herkunftsland der Illegalen ähnlich sind. Betroffene müssen sich also nicht erst akklimatisieren und fühlen sich bestimmt schnell heimisch.

Und den Tagträumern und Gutmenschen sei es wieder einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Die Bevölkerung Afrikas wächst netto alle zwölf Tage um eine Million Menschen. Wir können also das Elend nicht in Europa lösen. 2015 fuhren gemäss UNHCR 1’032’408 Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Aber sie waren nach zwölf Tagen nachgeboren!

Und in der Schweiz?

2022 kamen total 99’470 Personen als Asylbewerber in die Schweiz. 74’959 Ukrainer und zusätzlich 24’511 aus aller Herren Länder – vor allem aus Eritrea, aus der Türkei und aus Afghanistan.

Zumeist sind es Menschen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge durch mehrere sichere Drittstaaten zu uns gelangt waren. Sie suchen sich ihr Zielland also «à la carte» aus.  Bei den Ukrainern muss erwähnt werden, dass die Flixbus-Fahrten zwischen Zürich und Kiew in beiden Richtungen meist ausgebucht sind. Das heisst, es findet ein reges Kommen und Gehen statt. Man reist also zum Vergnügen in die angeblich so gefährdete Heimat und kommt dann wieder zurück, um sich die Sozialhilfe nicht entgehen zu lassen.

Es wird richtig teuer

Allein für die Ukrainer hat der Bund im Budget 2023 über zwei Milliarden Franken eingeplant. Besonders kostenintensiv sind die Zuwanderer aus Afrika. Gemäss Bundesrat bezieht jeder dritte Afrikaner in der Schweiz Sozialhilfe – Tendenz steigend. Diese Kosten bezahlen in der Regel die Kantone und die Gemeinden. Doch dies ist nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten. Denn die illegal Anwesenden verursachen natürlich auch Kosten für spezielle Bildung, Übersetzungen, Betreuungen und nicht zuletzt natürlich auch Kosten für Polizei, Justiz und Vollzug.

Hilflose Behörden

Die zuständigen kantonalen Behörden sind heillos überfordert. Statt endlich bei der neuen Bundesrätin vorzusprechen und Einhalt zu gebieten, ordnet man Notrecht an und annektiert wie in Windisch und Seegräben Gebäude. Dies führt dazu, dass Einheimische ausziehen müssen, damit Asylschmarotzer einziehen können! Einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass auch die aus ihren Wohnungen Vertriebenen eine neue Bleibe haben müssen, schürt man so veritablen Hass auf die Zuwanderer. Dies wird über kurz oder lang zu massiven sozialen Spannungen mit entsprechenden Folgen führen.

Sozialsystem und Bildung kollabieren

Aufgrund der Tatsache, dass nebst der Ukraine neu Afghanistan, die Türkei und Eritrea die Hitländer auf der Asylschiene sind, kann man unschwer voraussagen, dass unser Sozialsystem, vor allem aber die Schulen in Bälde kollabieren. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Sie gelten als Verlierer des üblen Spiels. Ihnen wird jede faire Chance auf eine vernünftige Bildung genommen!

Die Schweiz darf hier nicht mitmachen. Genug ist genug. Jetzt gilt es, eine Triage vorzunehmen und unberechtigte Gesuche abzulehnen – zu Gunsten derer, welche unsere Hilfe wirklich dringend benötigen. Wir können uns nebst der enormen «ordentlichen» Zuwanderung eine solche Asylantenschwemme unter keinem Titel mehr leisten. Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen. Diese Invasion müssen wir jetzt stoppen!

Wir haben das Recht, uns zu wehren. Jetzt muss durchgegriffen werden. Das Asylrecht ist auch in der Schweiz auszusetzen; dafür sind umgehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Jegliche Abkommen und internationalen Verträge, welche diesem Ziel entgegenstehen, sind umgehend zu kündigen und mit dem Vorbehalt betreffend Asylmissbrauch wieder zu unterzeichnen.

Lösungen torpediert

Die SVP hat deshalb in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einen Vorstoss eingebracht. In diesem wurde ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik gefordert. Konkret reichte Nationalrat Gregor Rutz einen Antrag ein, in welchem der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament ein Konzept vorzulegen, wie Asylverfahren künftig im Ausland durchgeführt sowie – allenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten – Hilfs- und Schutzzentren im Ausland errichtet werden können. Auch soll echte Hilfe vor Ort geleistet werden. Leider wurde dieser Vorstoss sang- und klanglos versenkt. Weil das Ergebnis eindeutig war, darf ich hier ohne Verletzung des Kommissionsgeheimnisses verkünden, dass auch die Vertreter der FDP geschlossen gegen den Vorstoss stimmten. Und dies, obwohl doch die FDP unlängst verkündet hatte, es müsse beim Asylmissbrauch härter durchgegriffen werden. Offensichtlich stehen Wahlen vor der Türe. Man gibt sich nach aussen als Hardliner und macht intern wieder auf Weichspüler – wohlweislich zum Schaden der Schweiz!