Kapitalismus schleifen statt Klima schützen
Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Veröffentlicht am 12. Mai 2023
Für das Stromfresser-Gesetz, welches am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommt, hat sich unter lauter Wortführung eine breite Allianz zusammengefunden. Den Ton geben Extremisten, Marxisten und Radikale an.
«Partner:innen» des Komitees, das für ein Ja zum Stromfressergesetz wirbt, sind neben angeblich bürgerlichen Parteien etliche linksextreme Gruppierungen. Kein Wunder: Mediensprecher und Organisator der Kampagne ist Dimitri Rougy, Aktivist und seines Zeichens SP-Mitglied mit dem persönlichen Slogan «Solidarisch. Ökologisch. Feministisch». FDP und Konsorten finden es offenbar nicht problematisch, dass Rougy nicht für die Natur, sondern für den Sozialismus kämpft. «Die Klimakrise zu überwinden, bedeutet aber immer auch, den Kapitalismus zu überwinden.» So lautet jedenfalls deren Slogan.
Symbol extremistischer Vereinigungen
Auf der Homepage des Ja-Komitees, das sogar von bürgerlichen Parteien unterstützt wird, findet sich zum Beispiel – ohne Hinweis, worum es sich handelt – eine schwarze geballte Faust, welche eine Zwiebel hält.
Die geballte Faust ist ein bekanntes Symbol extremistischer Vereinigungen. Sie ist unter Wikipedia folgendermassen beschrieben: «Enthält Gewaltdarstellungen».
#SystemChangeNotClimateChange!
Recherchen zeigen, dass die «Gewaltfäustler» sich «Landwirtschaft mit Zukunft (LMZ)» nennen. Co-Präsidentin von LMZ ist Jelena Philipovic, Stadträtin des linksextremen grünen Bündnisses und «Klimaaktivistin». Ihr Motto lautet: «#SystemChangeNotClimateChange!».
Ein weiteres Mitglied ist Dominic Waser von den Grünen. Er liess sich in der Zeitung wie folgt zitieren: «Ich bin mit einer Frau und zwei Männern in einer Beziehung». Auch er skandiert öffentlich: «System change not climate change!» Ebenfalls mit der Gewaltfaust.
«Radikal anders»
Ein weiteres Komitee, das nur mit Bild – also anonym – auftritt, ist gemäss Recherchen die Gruppierung «Grassrooted». Auch hinter Grassrooted versteckt sich eine radikale Bewegung: «Um eine zukunftsfähige, sozial nachhaltige und gerechte Gesellschaft aufzubauen, braucht es eine radikale Veränderung», steht da zu lesen. Und: «Das System <Landwirtschaft> muss neu gedacht werden – radikal anders.»
Der Text endet mit sozialistischen «solidarischen» Grüssen. Eine weitere unbekannte Gruppierung, welche im Boot mit der FDP rudert, nennt sich «Fian Schweiz»: Fian Schweiz setzt sich ein «für ein Leben in Würde. Für das Recht auf Nahrung. Ohne Beeinträchtigungen durch die Schweiz.»
«Alternativen zum Kapitalismus»
Keine Unbekannten hingegen sind die Klimastreiker. Diese «fordern, dass die Schweiz den nationalen Klimanotstand ausruft, damit die Schweiz die Klimakrise anerkennt und entsprechend handelt.»
Unter dem Logo, das verdächtig nach Brandstiftung aussieht, steht eine verklausulierte Drohung: «Falls unseren Forderungen im aktuellen System nicht nachgekommen werden kann, braucht es einen Systemwandel». Wohin die Reise gehen soll, sieht man bald: «Die Arbeitsgruppe <System change> hat mehrere Konferenzen 2022 in Lausanne, zum Thema Alternativen zum Kapitalismus organisiert», prahlt man.
Klima-Grosseltern
Nicht fehlen darf unter der Extremisten-Versammlung die GSoA. Eine weitere Gruppierung ist <Courage civil>. Sie wirbt damit, dass sie bei der Volksabstimmung gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» (2018), für das angepasste Waffenrecht und für das Schengen-Abkommen (2019) und gegen die Kündigungsinitiative der SVP, die 2020 zur Abstimmung kam, mitgewirkt hätte.»
Ob FDP und Konsorten gemerkt haben, dass ihre Freunde nicht das Klima schützen, sondern den Kapitalismus schleifen wollen?
