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Kapitalismus schleifen statt Klima schützen

Für das Stromfresser-Gesetz, welches am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommt, hat sich unter lauter Wortführung eine breite Allianz zusammengefunden. Den Ton geben Extremisten, Marxisten und Radikale an.

«Partner:innen» des Komitees, das für ein Ja zum Stromfressergesetz wirbt, sind neben angeblich bürgerlichen Parteien etliche linksextreme Gruppierungen. Kein Wunder: Mediensprecher und Organisator der Kampagne ist Dimitri Rougy, Aktivist und seines Zeichens SP-Mitglied mit dem persönlichen Slogan «Solidarisch. Ökologisch. Feministisch». FDP und Konsorten finden es offenbar nicht problematisch, dass Rougy nicht für die Natur, sondern für den Sozialismus kämpft. «Die Klimakrise zu überwinden, bedeutet aber immer auch, den Kapitalismus zu überwinden.» So lautet jedenfalls deren Slogan.

Symbol extremistischer Vereinigungen

Auf der Homepage des Ja-Komitees, das sogar von bürgerlichen Parteien unterstützt wird, findet sich zum Beispiel – ohne Hinweis, worum es sich handelt  – eine schwarze geballte Faust, welche eine Zwiebel hält.

Die geballte Faust ist ein bekanntes Symbol extremistischer Vereinigungen. Sie ist unter Wikipedia folgendermassen beschrieben: «Enthält Gewaltdarstellungen».

#SystemChangeNotClimateChange!

Recherchen zeigen, dass die «Gewaltfäustler» sich «Landwirtschaft mit Zukunft (LMZ)» nennen. Co-Präsidentin von LMZ ist Jelena Philipovic, Stadträtin des linksextremen grünen Bündnisses und «Klimaaktivistin». Ihr Motto lautet: «#SystemChangeNotClimateChange!».

Ein weiteres Mitglied ist Dominic Waser von den Grünen. Er liess sich in der Zeitung wie folgt zitieren: «Ich bin mit einer Frau und zwei Männern in einer Beziehung». Auch er skandiert öffentlich: «System change not climate change!» Ebenfalls mit der Gewaltfaust.

«Radikal anders»

Ein weiteres Komitee, das nur mit Bild – also anonym – auftritt, ist gemäss Recherchen die Gruppierung «Grassrooted». Auch hinter Grassrooted versteckt sich eine radikale Bewegung: «Um eine zukunftsfähige, sozial nachhaltige und gerechte Gesellschaft aufzubauen, braucht es eine radikale Veränderung», steht da zu lesen. Und: «Das System <Landwirtschaft> muss neu gedacht werden – radikal anders.»

Der Text endet mit sozialistischen «solidarischen» Grüssen. Eine weitere unbekannte Gruppierung, welche im Boot mit der FDP rudert, nennt sich «Fian Schweiz»: Fian Schweiz setzt sich ein «für ein Leben in Würde. Für das Recht auf Nahrung. Ohne Beeinträchtigungen durch die Schweiz.»

«Alternativen zum Kapitalismus»

Keine Unbekannten hingegen sind die Klimastreiker. Diese «fordern, dass die Schweiz den nationalen Klimanotstand ausruft, damit die Schweiz die Klimakrise anerkennt und entsprechend handelt.»

Unter dem Logo, das verdächtig nach Brandstiftung aussieht, steht eine verklausulierte Drohung: «Falls unseren Forderungen im aktuellen System nicht nachgekommen werden kann, braucht es einen Systemwandel». Wohin die Reise gehen soll, sieht man bald: «Die Arbeitsgruppe <System change> hat mehrere Konferenzen 2022 in Lausanne, zum Thema Alternativen zum Kapitalismus organisiert», prahlt man.

Klima-Grosseltern

Nicht fehlen darf unter der Extremisten-Versammlung die GSoA. Eine weitere Gruppierung ist <Courage civil>. Sie wirbt damit, dass sie bei der Volksabstimmung gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» (2018), für das angepasste Waffenrecht und für das Schengen-Abkommen (2019) und gegen die Kündigungsinitiative der SVP, die 2020 zur Abstimmung kam, mitgewirkt hätte.»

Ob FDP und Konsorten gemerkt haben, dass ihre Freunde nicht das Klima schützen, sondern den Kapitalismus schleifen wollen?

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Publiziert von Hermann Lei

lic. iur. Hermann Lei ist Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat des Kantons Thurgau.

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9 Kommentare

  1. Wozu hat die Schweiz denn eine Verfassung wenn dieses Gesetz alle fremdbestimmt und die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum entzieht. Die Schweizer Demokratie ist eine Fehlkonstruktion wenn verfassungswidrige Vorlagen auch nur vorgeschlagen werden können geschweige denn in Kraft treten. Das Bundesgericht kann man abschaffen wenn solche Gesetze möglich sind.

  2. Es ist schon unfassbar was für Leute hierzulande ihr Unwesen, pardon, Politik (be)treiben. Zum Glück hat die Mehrheit unseres Volkes noch alle Tassen einigermassen im Schrank. Hoffentlich lesen diese Klimabewegten den Tages Anzeiger. Der berichtet heute (Fr., 12.5.) von riesigen Methanlecks in Tadschickistan, einem wichtigen Gasförderer. Die wurden durch Satellitenaufnahmen entdeckt. Aus ihnen entströmen x-mal mehr CO2-Aequivalente als die gesamte Schweiz produziert. Das seit Jahren und weil dort das Methan nicht mehr abgefackelt wird, sondern einfach in die Atmosphäre geblasen. Der US-Aussenminister Blinken habe deswegen mit seinem Amtskollegen Kontakt aufgenommen. Man kann gespannt sein ob dieses Riesenproblem gelöst wird. Das wäre eine wahre Priorität zum Schutze des Klimas.

  3. Ich verstehe die Gedankengänge diverser Gruppierungen nicht mehr. Man ist nicht mehr Mann und Frau, man ist irgendetwas. Man will mit dem gewohnten Komfort leben, aber wer das bezahlen soll, da hat niemand aus diesem Spektrum einen Vorschlag. Wahrscheinlich werden wir mit Kieselsteinen oder Glasperlen in Zukunft unseren Lebensunterhalt bestreiten, und wenn wir von zuhause weggehen möchten, geht das nur noch zu Fuss. Liebe Weltzerstörer, überlegt Euch mal was da auf uns zukommt.

  4. Das Klima wandelt sich seit mehr wie 2000 Jahren. Ich plädiere seit Jahren für eine rechtsbürgerliche Alianz. Aber während die FDP mehrheitlich in dieser Allianz fehlt, fehlt die Mitte ganz. Oder habe ich da etwas übersehen ?
    Es ist einfach unglaublich wie schwer sich das rechtsbürgerliche Lager tut damit.

  5. Gibt es in der Schweiz noch Sozialdemokraten? Nein die gibt es nicht mehr, die nennen sich nur noch so, sind aber durch und durch Kommunisten. Es steht schlimm um unsere Zukunft und alles geht letztendlich zu Lasten unserer Nachkommen.

  6. Lieber Herr Kantonalrat Lei !
    Das sind ja gute Aussichten für den «Igel Schweiz», den ich in der Vergangenheit als sehr wirkungsvoll eingeschätzt habe.
    Wir haben die einmalige Chance, Russland auf Jahre «angriffsunfähig»» zu machen.
    Diese Chance müssen wir auch in Deutschland ausnutzen – trotz unseres Zauderers als Bundeskanzler.
    Wenn wir in den nächsten Jahren, diese Chance nicht nutzen, müssen wir uns auf den nächsten Angriff Russlands – mit China – vorbereiten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

  7. Dass unsere Gesellschaft, dies ein Nachteil unserer Wohlstandsgesellschaft immer mehr Schizoide Züge annimmt ist kein Phänomen, eine logische Folge. Seit der Antike sind so Kulturen verschwunden, als Folge der Degeneration. Gehört wohl als Teil zur Evolution, immer wieder neu Anzufangen, eventuell wird die Vernunft des Homo Sapiens einst realisierbar, auch die Variante ist denkbar, den gleichen Weg zu nehmen wie die Saurier, wäre für die Natur einen Glücksfall! 🤔

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