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Keine Diktatur – wirklich nicht?

Ein Aufschrei der Empörung ging durch das Land. Alt Bundesrat Christoph Blocher, seine Tochter Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, Fraktionschef Thomas Aeschi und auch Weltwoche-Verleger und Nationalrat Roger Köppel hatten sich getraut, das Wort «Diktatur» in den Mund zu nehmen – ja, es gar offen auszusprechen. Zugegeben: Es ist ein starkes Stück, dem Bundesrat oder allenfalls einzelnen seiner Mitglieder «Diktatur» vorzuwerfen.

Doch was bedeutet denn «Diktatur» nun wirklich? Gemäss Duden ist «Diktatur» ein «autoritärer Zwang, den eine Einzelperson, eine Gruppe oder Institution auf andere ausübt».

Anmassung und Widersprüche

Schauen wir uns die Zustände in unserem Land genauer an, so kommen wir doch unwillkürlich zum Schluss, dass hier eine Gruppe (Bundesrat) einen autoritären Zwang auf andere (Volk) ausübt. Denn, wie ist es sonst zu erklären, dass der Bundesrat trotz der klaren Willensäusserung von zwei gewichtigen Kommissionen, trotz einer Petition mit über 250’000 Unterschriften, trotz klarer Äusserungen der Mehrheit der Kantone anlässlich von Anhörungen, trotz massivster Proteste aus diversen Branchen und trotz erbittertem Widerstand der grössten politischen Partei dieses Landes Massnahmen durchzieht, als sei nichts gewesen?

Massnahmen notabene, die nun wirklich niemand nachvollziehen kann. Wieso sollen Bordelle geöffnet, Buchhandlungen dafür geschlossen bleiben? Wieso darf man sich nun zu zehnt zuhause ohne jeden Mindestabstand treffen – aber nicht zu viert im Restaurant mit Abstand, Schutzkonzept und Erfassung der Daten?

Wohlverstanden: Die Bekämpfung der Pandemie hat Priorität – aber die Medizin darf doch nicht schlimmer als die Krankheit sein. Buchstäblich zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wird alles, was sie in Jahrzehnten aufgebaut haben, weggenommen. Ganz abgesehen von den enormen Bildungsdefiziten unserer Kinder und den psychischen Schäden, welche das Wegsperren und Isolieren unserer Kinder und Mitmenschen zur Folge haben werden.

Versagen und Versager

Das Komplettversagen des Bundesamts für Gesundheit und des dafür Verantwortlichen, Bundesrat Alain Berset, wird von den Medien höflich kleingeredet. Und dies, obwohl die Liste der Versäumnisse und der Pannen seines Departements nicht länger sein könnte. Denn seit Beginn der Pandemie läuft im BAG nun wirklich alles schief, was nur schieflaufen kann.

Stünde ein SVP-ler diesem Departement vor, so würden sich die Medien mit Rücktrittsforderungen überbieten. Die Zeitungen des Landes würden nach den grössten Lettern suchen, um unsere Bundesräte abzusägen. Doch statt den Pannen im BAG wird lobend erwähnt, dass dessen neue Chefin Frauen fördern und die Hundehaltung im Büro erlauben will. Nur Zufall, dass sie selbst einen Hund hat, den sie täglich ins Büro mitschleppt …

Wehret den Anfängen

Wir sind wahrlich in einer milderen Form der Diktatur angekommen. Natürlich sind die Zustände nie so schlimm, wie in Ländern mit einer herkömmlichen Diktatur. Aber das waren sie dort auch nicht – bevor die falschen Kräfte Überhand bekamen. Wehren wir uns deshalb laut und vernehmlich – damit wir in Zukunft wieder selbst über unser Leben bestimmen können!

Denn wir dürfen nie vergessen: Nicht die Bürger und Unternehmer müssen die Wiedererlangung ihrer Freiheiten und Grundrechte begründen – sondern der Bundesrat muss rechtfertigen, warum er uns diese noch immer vorenthält!

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Publiziert von Andreas Glarner

Andreas Glarner ist Unternehmer und SVP-Nationalrat des Kantons Aargau.

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19 Kommentare

  1. Wenn die BAG-Beamten nun ihre Hunde mit ins Büro nehmen dürfen, dann dürfen sie selbstverständlich auch während den Bürozeiten mit diesen Gassi gehen!

  2. Ist mir egal dieses Mail zu Veröffentlichen! Wenn die Massnahmen des Bundesrates, nicht einer Diktatur entspricht, dann kann dies nur um eine geistige Verblödung handeln! Im Verein der Mainstream-Medien. Die waren schon vor dem Überfall des Covid-19 soweit?

  3. Herr Glarner weiss genau, was dieser gesamt Bundesrat alles falsch gemacht hat und falsch macht. Wenn wir nun Frau Amherd in die Mitte setzen, so sind links von ihr zwei Bundesräte und rechts von ihr sind es vier Bundesräte. Also haben wir in der Schweiz einen mehrheitlich rechtsorientierten Bundesrat, der eine Diktatur ausübt?

    Zu beachten sind zudem noch die jetzigen Leute an den Führungspositionen, alle doch sehr rechts.
    Guy Parmelin, SVP, Bundespräsident
    Andreas Aebi, SVP, Nationalratspräsident
    Alex Kuprecht, SVP, Ständeratspräsident
    Wer genau ist nun für die von Herr Blocher erfundene Diktatur verantwortlich?

    • Die Leute in den jetzigen Führungspositionen haben ja gar keine Möglichkeit, den eingespurten Weg zu bremsen. Regieren tut momentan Links/Grün mit irrigen Vorstellungen, Fantasien und Geldgier. Leider sind auch die angeblich bürgerlichen Bundesräte der FDP den Linken Fantasien unterlegen. Und für die von Herrn Blocher scheinbar erfundene Diktatur sind sicher nicht Ueli Maurer und Guy Parmelin verantwortlich.

  4. Sehr geehrter Herr Glarner
    ich bin nicht SVP Mitglied, aber wie man so schön sagt, im Widerstand. Im Widerstand gegen diese sich einschleichende Diktatur. Ich kämpfe in verschiedenen Organisationen/Vereinen um unser Recht und insbesondere um die Zukunft unserer Enkelkinder!
    Ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Statement, wie auch für das interessante Interview bei Stricker TV!
    Obwohl ich parteilos bin, jedoch bürgerlich orientiert, setze ich meine Hoffnung in Sie, R. Köppel und all diejenigen, die sich in Bern noch für unsere Bürgerrechte einsetzen. Gemäss meiner Wahrnehmung sind dies grossmehrheitlich leider nur noch SVP Vertreter.
    In der Hoffnung, dass dieser Kampf um unsere schöne und wertvolle Schweiz zu Gunsten der Wahrheit ausgehen wird.

    Viel Kraft und Elan in diesen turbulenten Zeiten

    Mit freundlichen Grüssen
    H.P. Altermatt
    4452 Itingen ( BL )

  5. Diktatur???
    Streng rechtlich eben nur sehr bedingt.

    Bundesverfassung Artike! 187 Abschnitt 2.

    2.Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

    Der Ball liegt bei den bei den beiden Kammern Kantons resp.Volksvertretung.
    Da waren die Parlamentarier mit der Absegnung des Epidemie Gesetzes wohl etwas zu gutgläubig.
    Tja das süsse Gift Macht, kann auch bei Bundesräten schnell wirksam werden.
    Die Damen und Herren Bundesräte haben das offenbar sehr schnell als
    Blanko- Ermächtigungs-Gesetz, hmmmm „missverstanden“.
    Und die beiden Kammern Volksvertreter /innen haben das abgesegnet.
    Die Kompetenzen und Befugnisse des Bundesrates sollten, müssten eben
    in solchen Fällen genauer umschrieben werden.
    Grundsätzlich sollten aussergewöhnliche Bundesratsbefugnisse im Einzelfall
    immer durch das Parlament legitimiert werden, mit einer Zeitlichen
    Erstbefristung resp. mit weiteren befristeten Legitimationen.
    Grundsätzlich ist es machbar bei Bedarf die Erstkampetenz auf eine erste Notfrist
    von einer Woche zu begrenzen. Das sollte als Grundsatz in die Verfassung.

    Kleiner Exkurs in die Geschichte:
    Ein Blankoermächtigungsgesetz stand im 20 Jahrhundert rechtlich
    am Anfang der grössten Katastrophe des 20.Jarhunderts.
    Aus der Geschichte sollte man lernen und nicht Geschichte
    für was auch immer missbrauchen.

  6. Oh wie wahr, die Vereinsamung der älteren Generation ist nicht zu unterschätzen. Ich habe soeben einen solchen Fall erlebt. Eine Person die noch voller Energie und Pläne war, ist an der Vereinsamung zu Grunde gegangen. Es ist bitter, wenn nur noch der PC als Gesprächspartner dienen soll Bitte, Herr Berset, hören Sie auf Flüge von und nach Brasilien zu erlauben und die eigenen Landsleute wegzusperren. Ein wenig Eigenverantwortung sollten wir auch noch haben dürfen.

  7. danke dass Sie dieses offen heraus bestätigen. auch wir haben genug von dieser Diktatorischen beformundung durch den BR. Der BR bringt auch nichts vernümftiges auf die reihe, ich bin traurig dass die Schweiz von solchen unkompetenten Leuten regiert wird

  8. Glarner sagt und schreibt immer, was ich auch denke, aber nicht öffentlich zu sagen wage. Wir leben in einer Gesinnungsdiktatur, doch politisch ist es in der Schweiz noch nicht so weit gekommen, wie in den umliegenden Ländern. Deutschland ist nach 100 Jahren tatsächlich wieder in Gefahr, eine Diktatur zu werden, diesmal eine grünsozialistische. In der Schweiz hat Mitte-Rechts abgesehen von den grossen Städten noch meist die Mehrheit. Das könnte sich nun aber ändern, denn mit der Angstmacherei vor einer potentiell tödlichen Seuche konnte man die Menschen immer einschüchtern, gefügig machen und unter ein Joch zwingen. Im Mittelalter war das die Kirche, die mit den Herrschenden paktierte. Es stimmt schon etwas skeptisch, dass kurz nach den ersten Impferfolgen neue Virusmutationen auftauchen, die angeblich nun auch für Jüngere tödlich sein sollen, kaum sind die Alten und Risikogruppen geimpft. Es ist fast, als hätte jemand ein Interesse daran, das gesellschaftliche und kulturelle Leben von Millionen dauerhaft einzuschränken. Mir ist nur nicht klar, wer das sein sollte.

  9. 1. die Masken nützen nichts, nachher wollen sie einem eine bestimmte Maske
    anhängen, nun doch Maskenpflicht.
    2. Kinder sind nicht gefährdet, dann werden die Schulen geschlossen und so
    weiter und so fort.
    3. Ich höre keine Nachrichten mehr und es geht mir prächtig.
    4. Wenn man den Diktatoren den Lohn streichen würde, wäre die sog.
    Pandemie schon längst verflogen. Wünsche allen gute Gesundheit.

  10. «…aber nicht zu viert im Restaurant mit Abstand, Schutzkonzept und Erfassung der Daten?»

    Sehr geehrter Herr Glarner
    Ich verlange nicht nur vernünftige Politik wie Sie auch, sondern noch viel mehr: nähmlich die Aufhebung sämtlicher Einschränkungen. Kein Abstand mehr, keine Erfassung der Daten, keine Masken, keine Tests, Nichts!
    Soweit können Sie als Politiker nicht gehen aber genau das ist der Fehler. Wie immer sind es die Linken und Netten, welche eine Fehlentwicklung unterstützen und denen sollte man kompromislos begegnen. Gibt man die Hand ist man den Arm los. Ausserdem sind die Massnahmen grundfalsch und nutzlos.

    Was aber eine Diktatur ausmacht sind viele andere Faktoren.
    Angefangen mit dreisten Lügen, also nicht Sonntagswahlversprechen sondern richtige Lügen; keine freie bzw. einseitige und staatstreue Presse und Fernsehen/Radio; überschreiten der Befugnisse; Manipulation; Einschränkung aller Grundrechte, welche nicht verhandelbar sind.
    Natürlich kann sich die Regierung auch eine Notstandverordnung bewilligen lassen und somit proforma nach Gesetz handeln. Aber waren die Gesetze im Nationasozialismus und im Kommunismus rechtens? Die Mauerschützen der DDR haben auch nach den geltenden Gesetzen gehandelt. Trotzdem war es Unrecht.

    Wir müssen eine Diktatur auch benennen und mit allen Mitteln bekämpfen, denn noch Abwenden ist um einiges einfacher als eine Diktatur abschaffen. Das kann unter Umständen 70 Jahre dauern.

  11. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wähler sind eben sehr vergesslich. Mir kommt in diesem Zusammenhang nur der alte Witz in den Sinn: Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker? Das Telefon kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat. Die nächste Chance sich zu verwählen kommt in gut zwei Jahren. Warten wir’s ab.

  12. ……danke Herr Glarner! Eigentlich ist ja alles gesagt !!?? Nur:
    LieberBR: den Männern die Bordelle
    den Frauen also die Kaffee‘s

    …. einfach fair bleiben…….

    JM Scott

  13. Dieser Hansjörg versucht es zu einfältig die Schuld den Rechte zu zuschieben. Hansjörg sollte wissen, das Andreas Aebi und Alex Kuprecht im Bundesrat keine Stimmen haben. Aber nehmen Sie Frau Amherd links von der Mitte, das gibt zusammen mit Frau Sommaruga und Herrn Berset drei Stimmen. Dazu Frau Keller-Sutter, die immer Herrn Berst höfelt und schon haben Sie die Linke Diktarur.

  14. Als Diktatur möchte ich die derzeitige Situation nicht bezeichnen, denn ich bin im grossen Kanton aufgewachsen und habe viel Erfahrung mit Demokratur und gönne dies keinem Schweizer. Die Schweizer können sich glücklich schätzen, dass sie in der Schweiz leben. Für die derzeitigen Umstände habe ich etwas Verständnis, aber auch nicht für alles. Genau wie in Deutschland sind hier die Linken diejenigen die die Welt retten wollen, sich als Heilsbringer darstellen und zu alledem noch die Schweiz mit Fremden füllen bis wir 10 Millionen sind. Auch genau gleich ist die Tatsache, dass dort wo die SP am Ruder ist, die Schulden hoch sind. In Deutschland hat man in der Politik schwache und farblose Figuren, z.T. echte Selbstdarsteller. Das Volk hat selbst nichts zu melden und muss hinter Mama herlaufen wie eine Hammelherde, Mama bestimmt und die Schafe laufen.
    Volksabstimmungen gibt es nicht und bei den Wahlen kann man keine Persönlichkeiten wählen. Der sogenannte «Solidarbeitrag» der gleich nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, sollte 2-3 Jahre erhoben werden, dieser ist jetzt nach 30 Jahren immer noch Pflicht. Dadurch dass die Deutschen nichts zu melden haben benehmen sich viele im Ausland wie Idioten, Duzen andere Menschen und sind arrogant. Diese sollten in ihrem Land den Mund aufmachen und ihre Politiker über die Heide jagen.
    Für mich, der ich die Ehre habe in der Schweiz wohnen zu dürfen, kommt es rüber als würde ich in den Ferien sein.

Schweizerzeit-Aktuell «Die Schweiz kann sich das nicht mehr lange leisten»

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