Kleptokratie

Das Parlament mit grün-roter Mehrheit

Man müsse der Profit-Wirtschaft endlich das Szepter entreissen. Wirtschaft müsse «in den Dienst aller» gestellt werden, dürfe nicht länger bloss Wenigen, sich auserwählt Fühlenden die Taschen füllen.

Nur auf diese Weise werde innert nützlicher Frist der bitter notwendige Impfstoff gegen das Corona-Virus verfügbar – kostenlos für die ganze Welt.

Es sind die täglich an die Medien rennenden, von ihnen unablässig gehätschelten Aushängeschilder der rot-grünen Mehrheit zu Bundesbern – Regula Rytz, Cédric Wermuth, Tamara Funiciello, Balthasar Glättli –, die solch altkommunistische Idee derzeit allen Ernstes verbreiten. Die Basler Chemischen, profitversessen, hätten jetzt lange genug resultatlos gepröbelt und versagt. Jetzt werde Rot-Grün auch die Wirtschaft schaukeln. Roche und Novartis dürften zwar weiter existieren. Aber der Staat habe Sandoz zu übernehmen. Zum Preis von genau einem Franken: Fr. 1.-!

Wer jetzt den Kopf schüttelt, muss wissen: Hier wird kein Witz erzählt. Die Forderung «ein Stutz für Sandoz» haben die rot-grünen Alleskönner tatsächlich präsentiert. Und es gibt Medien, die das rot-grün eingefärbte DDR-Rezept voller Bewunderung verbreiten.

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Wie kommt der Wert einer Firma zustande? Er ist das Ergebnis jahrzehntelang bewiesener Tüchtigkeit von Firmenleitung und Firmenbelegschaft, die Produkte und Dienstleistungen schaffen, die echten Bedürfnissen entsprechen und sich deshalb im Markt durchsetzen. Ausgewiesene Leistung – Tag für Tag auf allen Stufen erbracht – bestimmen Erfolg und Wert eines Konzerns. Links-Grün sagt dazu: «Ein Stutz für Sandoz!».

Ob all die, welche – oft seit Jahrzehnten – am Erfolg von Sandoz mitarbeiten, auch mitmachen, wenn ahnungslose Besserwisser als politische Grossmäuler die Macht über den Konzern an sich reissen? Oder planen die rot-grünen Politräuber die unauflösbare Fesselung der gesamten Belegschaft an ihre angestammte Funktion – sozusagen in lupenreiner DDR-Manier?

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Erfahrene Beobachter des politischen Geschehens wundern sich derzeit darüber, dass das Parlament den vom Bundesrat mit Corona begründeten Ausnahmezustand so merkwürdig passiv hinnimmt, seine Rechte als gesetzgebende und kontrollierende Vorgesetzte der Regierung nahezu vergessend. Ist das Parlament seiner Zuständigkeit überdrüssig geworden – zumal seit Wochen von Pandemie keine Spur mehr erkennbar ist?

Eine Sondersession wurde zwar ertrotzt. Doch Grundsätze der Gewaltentrennung kamen dabei nicht zur Sprache. Die SVP – als Minderheit abgekanzelt – blieb mit der Forderung nach Aufhebung der vom Bundesrat sich selbst erteilten Vollmachten chancenlos. Rot-Grün – von der Mitte überzeugungslos geduldet – setzte, hemmungslos den Bundeshaushalt ausbeutend, lediglich massive Zusatzmilliarden durch – vor allem an die eigene Klientel. Was Generationen zusammengelegt haben, wurde innert weniger Tage rausgepfeffert.

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Seit rund zwei Dutzend Vielschwätzerinnen und Vielschwätzer, die bis heute ihren persönlichen Lebensunterhalt während keiner Stunde durch eigene Leistung und Arbeit bewältigt haben, lautstark den Kurs der Links-Grün-Mehrheit im Nationalrat weitestgehend bestimmen, hat sich unser Parlament deutlich verändert: Berufslose etablieren sich als Berufspolitiker. Sie leben von dem, was sie aus Bundesbern herausholen können. Die Wählerinnen und Wähler scheinen übersehen zu haben, dass Gewählte, die das In-Bern-Sitzen als Beruf ausüben, sich ganz anders benehmen als Parlamentarier, die in einem Beruf, in einem Unternehmen ihr Brot verdienen. Berufspolitiker leben nicht für den Staat. Sie leben vom Staat. Kleptokratie löst Demokratie ab. Die, die an den Quellen sitzen, ziehen daraus, was immer sie können. Für sich selbst und für ihre Klientel, auf dass ihnen auch die Wiederwahl gesichert bleibe.

Vielleicht dämmert jetzt einigen Wählerinnen und Wählern eine Grundregel, die in den Jahren scheinbar unbegrenzten Wohlstands etwas in Vergessenheit geraten ist: Wähle nie jemanden ins Parlament, der dort mehr Entschädigung beziehen kann, als er durch ehrliche Berufsarbeit je zu verdienen imstande wäre.

Vergisst man diese Regel, liefert man den Staat mitsamt Staatskasse skrupelloser Ausplünderung aus.