Schweizerzeit
An der Medienkonferenz vom 6. Januar 2026 im Medienzentrum Bern hat das Abstimmungskomitee, Präsident Richard Koller, Co-Präsidium, Nationalrätin Vroni Thalmann, Nationalräte Roland Büchel (SVP), Paolo Pamini (SVP), Nicolas Kolly (SVP), Andreas Gafner (EDU), der Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen und Banknoten (Bargeld ist Freiheit)», die zentralen Anliegen der Vorlage erläutert und politisch eingeordnet. Im Zentrum steht keine technische Zahlungsdiskussion, sondern eine demokratische Grundsatzfrage: Wer trägt die Verantwortung für unser Geld – und wer entscheidet über grundlegende Änderungen des Währungssystems?
Der Initiant der Volksinitiative, Richard Koller, machte deutlich, dass die Vorlage bewusst nicht von «Bargeld» im allgemeinen Sinn, sondern präzise von Noten und Münzen als physische, staatlich garantierte Zahlungsmittel spricht. Diese begriffliche Klarheit sei kein sprachliches Detail, sondern Voraussetzung für demokratische Verantwortung und verfassungsrechtliche Zuständigkeit.
Die Initiative stelle zwei zentrale Forderungen:
Erstens soll der Bund – und nicht die Nationalbank – den Auftrag erhalten, eine genügende Menge an Noten und Münzen sicherzustellen und die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese im Alltag tatsächlich nutzbar bleiben. Dies beinhalte keinen allgemeinen Annahmezwang für die Privatwirtschaft, erfordere jedoch insbesondere im öffentlichrechtlichen Bereich, dass staatlich garantierte Zahlungsmittel nicht faktisch ausgeschlossen oder systematisch benachteiligt werden.
Zweitens sollen Volk und Stände das letzte Wort haben, wenn es um grundlegende Änderungen der Währung geht. Solche Entscheide gehörten in die Verfassung und unter das obligatorische Referendum – nicht in einfache Gesetzesänderungen.
Koller kritisierte zudem den Gegenvorschlag des Bundesrates. Zwar anerkenne dieser erstmals den Handlungsbedarf und wolle Noten und Münzen in der Verfassung erwähnen, für eine Verfassungsnorm sei die vorgeschlagene Formulierung jedoch zu unpräzis. Während die Volksinitiative klar von Noten und Münzen spreche, verwende der Gegenvorschlag den unbestimmten Begriff «Bargeld», der offenlasse, ob auch rein digitale Zahlungsformen gemeint sein könnten. Zudem übertrage der Gegenvorschlag die Verantwortung weitgehend der Schweizerischen Nationalbank, obwohl diese zwar Banknoten ausgeben, jedoch keine demokratische Gesamtverantwortung für Annahme, Infrastruktur und Alltagstauglichkeit tragen könne. Die Initiative setze hier bewusst anders an und verankere die Verantwortung beim Bund als demokratisch verantwortlicher Ebene.
Koller ordnete die Vorlage zudem in den internationalen Kontext ein. Er verwies auf offen dokumentierte Initiativen zur Förderung digitaler Zahlungssysteme und zur Reduktion von Noten und Münzen, darunter die unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründete Better Than Cash Alliance. Wenig bekannt sei, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seit frühen Jahren institutioneller Partner dieser Allianz ist. Dies stelle keinen Vorwurf dar, zeige jedoch, dass der Rückgang von Noten und Münzen Teil eines globalen, strukturellen Umbaus des Geldsystems sei – und keine rein technische Entwicklung.
Nationalrat Roland Büchel betonte die politische Verantwortung des Staates im Alltag. Ein Zahlungsmittel sei nur dann gesichert, wenn es nicht nur rechtlich existiere, sondern praktisch auch akzeptiert und nutzbar bleibe.
Besonders problematisch sei, dass zunehmend öffentlich-rechtliche Einrichtungen und staatlich beauftragte Betriebe Barzahlungen einschränkten oder ganz ausschlössen. Dies betreffe unter anderem den öffentlichen Verkehr, Verwaltungen, Veranstaltungen auf öffentlichem Grund sowie weitere staatliche oder staatsnahe Angebote. Diese Entwicklung erfolge nicht durch formelle Verbote oder politische Beschlüsse, sondern durch betriebliche Vorgaben, technische Standards und sogenannte Vereinfachungen – habe jedoch reale Auswirkungen auf den Alltag der Bevölkerung.
Büchel hielt fest: Ein Zahlungsmittel, das theoretisch existiert, im öffentlich-rechtlichen Alltag aber nicht mehr akzeptiert wird, ist kein gesichertes Zahlungsmittel. Trage der Bund die Verantwortung für Noten und Münzen, müsse er insbesondere dort, wo der Staat selbst Leistungen erbringe oder regulierend eingreife, deren tatsächliche Nutzbarkeit sicherstellen.
Die Nationalbank könne Banknoten ausgeben, trage jedoch keine demokratische
Gesamtverantwortung für Annahme, Infrastruktur und Zugänglichkeit. Diese Verantwortung liege bei der Politik – und müsse durch konkrete Rahmenbedingungen wahrgenommen werden, nicht allein durch Verfassungsformulierungen.
Nationalrat Nicolas Kolly ordnete Noten und Münzen staatspolitisch ein. Sie seien Ausdruck staatlicher Souveränität, sicherten Gleichheit vor dem Staat und stärkten demokratische Kontrolle. Ein Staat werde nicht in stabilen Zeiten gemessen, sondern in Krisen.
Kolly verwies auf die Entwicklungen in Schweden und Norwegen, wo die weitgehende Zurückdrängung von Noten und Münzen zu einem Umdenken geführt habe. Angesichts von Cyberrisiken, geopolitischen Spannungen und Versorgungsfragen würden diese Länder Noten und Münzen wieder gezielt stärken – aus staatspolitischer Vorsorge, nicht aus Nostalgie. Krisenresilienz entstehe durch Redundanz, nicht durch ein einziges System.
Nationalrätin Vroni Thalmann beleuchtete die Bedeutung von Noten und Münzen aus Sicht des Sozialwesens. Für viele Menschen – etwa Jugendliche, Personen in prekären Lebenssituationen oder Menschen ohne stabile digitale Infrastruktur – seien Noten und Münzen das einfachste und zugänglichste Zahlungsmittel.
Sie stellten keine technischen oder administrativen Bedingungen, ermöglichten diskrete Zahlungen und schützten die Würde der Betroffenen. Gerade in Krisen würden digitale Systeme schnell zur Hürde, während Noten und Münzen weiterhin funktionierten.
Nationalrat Paolo Pamini stellte die ordnungspolitische und geldpolitische Bedeutung von Noten und Münzen heraus. Physisches Geld sei Besitz, während digitales Geld stets ein Zugriffsrecht auf ein System bleibe.
Noten und Münzen wirkten zudem als geldpolitisches Regulatorium. In internationalen Analysen werde offen darauf hingewiesen, dass Bargeld die Durchsetzung stark negativer Zinsen begrenze. Solange Menschen ihr Geld physisch halten könnten, bestehe eine natürliche Untergrenze für Negativzinsen. Wer Noten und Münzen schwäche, verschiebe diese Grenze politisch.
Nationalrat Andreas Gafner hob die Bedeutung von Noten und Münzen für KMU, Bauernstand und Kleingewerbe hervor. Für diese Betriebe seien sie kein Relikt, sondern ein verlässliches, kostengünstiges und unabhängiges Zahlungsmittel.
Digitale Systeme verursachten Investitionen, laufende Gebühren und neue Abhängigkeiten. Gerade bei engen Margen seien diese Kosten relevant. Noten und Münzen ermöglichten wirtschaftlichen Alltag ohne zusätzliche Transaktionskosten und funktionierten auch dort zuverlässig, wo Technik oder Netze an Grenzen stossen.
Fazit
Die Medienkonferenz machte deutlich:
Noten und Münzen sind mehr als eine Zahlungsart. Sie stehen für demokratische Verantwortung, soziale Teilhabe, staatliche Resilienz und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» richtet sich nicht gegen digitale Zahlungssysteme, sondern fordert Klarheit der Zuständigkeiten, präzise Begriffe und demokratische Kontrolle – und dass über grundlegende Fragen des Geldsystems letztlich Volk und Stände entscheiden.
