Anian Liebrand
Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat zerstört Neutralität
Mit dem Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat verpasst Mitte-Links der Schweizer Neutralitätspolitik den endgültigen Todesstoss. Es ist nur noch zum Fremdschämen, wie das zurzeit amtierende, schwächste Parlament aller Zeiten einen Staatspfeiler nach dem anderen absägt. Mögen wir dafür sorgen, dass die Allianz der Landesverräter für diesen dreisten Verfassungsbruch dereinst vor einem Tribunal geradestehen muss.
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist untrennbar mit der einzigartigen Erfolgsgeschichte der Schweiz verbunden. Längst ist erwiesen, dass sie unserem Kleinstaat inmitten von Europa unschätzbaren Mehrwert geschaffen und dazu beigetragen hat, dass wir im letzten Jahrhundert in zwei Weltkriegen vor grösserem Leid verschont geblieben sind.
Neutralität und Verantwortung
In den vergangenen Dekaden haben kluge Köpfe in unzähligen Schriften die Vorzüge der Neutralität und die mit ihr verbundenen Verpflichtungen festgehalten. Erinnert sei stellvertretend an einen Leitartikel von NZZ-Chefredaktor Willy Bretscher, der im Oktober 1939 nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erschienen und kürzlich in der «Weltwoche» erneut abgedruckt worden ist:
«(…) Die Neutralität der Schweiz ist uneingeschränkt, absolut. (…) Die unbedingte Wahrung der Neutralität ist für das Schweizervolk eine Selbstverständlichkeit, die durch den Umstand, dass das gleiche Schweizervolk daneben auch seine bestimmten Meinungen über den Krieg hat, gar nicht berührt wird. (…)»
Bretscher beschreibt, was vergangenheitsvergessenen Zeitgenossen heute abhandengekommen ist: Als verantwortungsbewusster Staatsbürger die Neutralität des Landes zu verteidigen, hat noch nie geheissen, keine persönliche Haltung einnehmen zu dürfen. Im Zweiten Weltkrieg stand der Grossteil des Schweizervolkes der Nazi-Kriegspolitik genauso ablehnend gegenüber, wie es das heute gegenüber Putins Angriffskrieg tut. Damals wie heute hat die «Zivilgesellschaft» Courage bewiesen und auf eigene Faust den Opfern geholfen. Ein Staat aber hat Interessen zu wahren und das Fortbestehen seines Volkes in bestmöglichem Umfeld sicherzustellen. Darum war die Schweiz neutral. Darum wurde die Neutralität als Staatsmaxime von Generationen verantwortungsvoller Landesdiener mit aller Kraft verteidigt und mitgeprägt.
Vorteile preisgegeben
Neutralität, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Milizprinzip, Direkte Demokratie – auf der ganzen Welt wird der einmalige, historisch gewachsene Staatsaufbau der Schweiz bewundert und beachtet. Um so unverständlicher ist es, dass die Lenker zu Bundesbern diese Standortvorteile seit einigen Dekaden am Laufmeter opfern. Früher bissen sich internationale Akteure die Zähne an uns aus, wenn es unserem Land irgend welche Forderungen abzuringen galt. Das ist bekanntlich längst nicht mehr so: Das Bankkundengeheimnis ist passé, viele andere Trümpfe haben wir ebenso längst aus der Hand gegeben.
So müssen wir uns auch bewusst sein, dass die Neutralität nicht erst am 10. März 2022 offiziell begraben worden ist. Richtig neutral ist die Schweiz schon lange nicht mehr – nicht erst seit der Übernahme aller EU-Sanktionen gegen Russland vor einer Woche. Die Bundesverwaltung im Allgemeinen und das EDA im Speziellen sind unterwandert von geltungssüchtigen Gestalten, die gerne eine Rolle auf dem internationalen Parkett spielen – und die ihren eigennützigen Motiven zuwiderlaufende Neutralität längst auf dem Müllhaufen der Geschichte sehen wollen.
Feinde im Innern
Die Kernfrage dabei lautet: Wer erwartet eigentlich, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgibt und sich als Kriegspartei in Konflikte einmischt? Hat irgendein ausländischer Staat, irgend eine supranationale Macht gefordert, die Schweiz müsse sich von ihrem aussenpolitischen Wesenskern verabschieden? Nein, der Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat hat seine Ursachen nicht im äusseren Umfeld. Innere Faktoren – Mitte-Links-Politiker und Verwaltungsangestellte – sind die Totengräber der schweizerischen Neutralität.
Heute blutet das Herz der freien Schweiz. Mit dem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet, kann die Schweiz ihre Guten Dienste nicht mehr glaubwürdig ausüben. Die Verantwortlichen dafür haben wir zu benennen. Sie dürfen mit ihrem Verfassungsbruch nicht ungeschoren davonkommen.
Bin gerade auf diesen Blog gestossen und die.. ja fast schon Hetze?? gegen den Staat hat mich etwas vor den Kopf gestossen. Wir lesen hier davon, dass «Mitte-Links» der schweizerischen Demokratie den «Todesstoss» versetzt – witzigerweise eine Formulierung, die ich genau so 1:1 schon am Anfang der Corona-Pandemie gesehen habe. Mann, muss unsere Demokratie heutzutage viele Male sterben. Ausserdem sollen wir zusehen, wie «das zurzeit amtierende, schwächste Parlament aller Zeiten einen Staatspfeiler nach dem anderen absägt». Das Parlament sollte gemäss dem Artikel vor ein Gericht gestellt werden wegen einem «Verfassungsbruch».
Mal abgesehen davon dass die Verfassung in keiner Weise verletzt wird (siehe Kommentar von Hans von Atzigen), wird auch sonst kein Gesetz und gar nichts verletzt. Wenn dann das Parlament Entscheidungen getroffen hat, die einem selber nicht gefallen, und man deshalb fordert, dieses vor Gericht zu stellen hat selber autoritäre Züge und erinnert mehr an Gleichschaltung als an Demokratie (ihr macht so wie ICH es will oder ihr werdet eingesperrt).
Der Zankapfel in dieser Debatte ist die Neutralität. Das Problem, es gibt nicht DIE Neutralität. Es gibt viele verschiedene Arten von Neutralität. Man kann feige oder ignorant sein und wie die Rechten fordern, absolut nichts mit den Ereignissen ausserhalb unserer Staatsgrenzen zu tun haben, man kann auch in gewisser Weise intervenieren oder humanitär helfen. Glücklicherweise erklärt uns das EDA genau, wie es in der Schweiz ist. Auf ihrer Webseite (nur eine Google-Suche entfernt) schreiben sie:
«Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehört es,
sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
seine Selbstverteidigung sicherzustellen
alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln
den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung zu stellen
den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen»
Wir sehen also, dass es nicht verboten ist, Russland mit Sanktionen zu belegen oder mit einem Verteidigungsbündnis, in dessen Kern wir bereits sitzen, zusammenzuarbeiten. Alle Vorwürfe und Hassreden kommen nur von den Rechten, denen der Kurs nicht gefällt. Leider ist es aber nicht falsch, deswegen müssen wir als demokratieliebende Bürger die Entscheidungen unseres Parlaments, das wir ja eigenhändig gewählt haben, akzeptieren und damit umgehen.
Das wahre, alles erklärende Problem ist, dass anno 1939 die Schweizer Einwohnerschaft – das ‹Schweizervolk› von NZZ-Chefredaktor- nicht viel gemeinsames mit der heutigen auf Schweizer Boden ansässigen Bevölkerung hat. Anders gesagt: Damals war ein Schweizerpassträger auch ein Schweizer im geografisch-geschichtlichen Sinn und die Bevölkerung bestand aus Schweizern. Heute ist das nur etwa für die Hälfte der Fall. Und unser Aussen- minister Cassis ist ein 100 %ger Italiener im Besitze von EU-Pass und CH-Pass. Die heutige Schweiz? Geistlos geworden. Warum denn so? Weil für ein Volk wie für die Einzelperson die lebenserprobte Faustregel gilt: Man kann nicht beides zugleich haben, einen guten Geist und ein volles Porte- monnaie. Das eine schliesst das andere aus: Wer Geist hat, strebt wenig nach Gütern.
Ein Land vollen Geistes braucht also wenig Geld (Konsum) zum guten Leben, gleich einer Köchin mit Geist, die auch 2022 mit Fr. 5.- pro Person ein gutes Essen vorzubereiten imstande ist. Bildlich gesprochen: Heute kann Mama Helvetia ohne teures Filetmignon kein Essen mehr auf den Tisch setzen. Und all der Rest: Verlust von Neutralität mitsamt Landestolz ist nicht dem Schweizer Volk zuzurechnen, weil es dieses Volk in seiner Eigenschaft nicht mehr gibt. Man brauch sich ja nur umzusehen abends auf den Strassen…
Dank der Uebernahme der EU-Sanktionen haben uns die Russen auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt. Das ist vielleicht nicht besonders tragisch. Hätten wir es nicht gemacht, so wären wir auf der Liste der EU gelandet. Damit kann unser Aussenminister Cassis sehr wahrscheinlich seine guten Dienste im Ukrainekrieg vergessen. Diese Angelegenheit sollte ihm ein Warnzeichen sein für den so heiss angestrebten UNO-Sicherheitsrats-Sitz. Dort ist man mit seiner Meinung viel exponierter und auch eine Stimmenthaltung kann von einer Partei als Zustimmung zur anderen interpretiert werden. Es gibt nichts schlimmeres als profilierungssüchtige Politiker, die sich einen Platz in der Geschichte sichern wollen.
gibt es eine: absolute Neutralität ?
die Schweiz ist keine Insel, das Land ist ein Teil von Europa –
wir Schweizer sind Europäer – wir müssen Europa mitgestalten –
wir haben mit der Firma : «Ruag» WAFFEN UND HANDGRANATEN entwickelt- und diese » Kriegsdinger» verkauft und uns bereichert !
Frage:
war das neutral?
Unsere Banken wurden oft verklagt und mussten Bussen bezahlen, weshalb denn? Weil sie so ehrlich waren?
vielleicht müsste diese : absolute Neutralität- neu definiert und anders angewendet werden?
wir sind Freunde der uns umliegenden Länder – warum nicht im
UNO SICHERHEITSRAT mitarbeiten ?
die Schweiz kann: ja oder : nein sagen –
Bern hatte doch gar keine Wahl, entweder Freez or get Freezed. Denjenigen welchen es immer noch nicht aufgefallen ist, wir sind von der NATO und EU umstellt, daher ist Kopfnicken angesagt. Es wäre eigentlich zum Vorteil der Schweiz wenn die NATO zurück gedrängt wird. (die Russen tun uns indirekt einen gefallen, schwächen der EU und NATO, je grösser dieser Block wird je schwieriger wird unsere Situation, wären alle Staaten des ex Warschauerpaktes Neutral, hätte es nie Druck Seitens der EU geben können) Weil das aber nicht soweit erfolgen wird, dass es uns hilft, kommen wir nicht um eine nukleare Aufrüstung herum. Wir werden sonst nicht ernst genommen. Macht man das nicht ist Kopfnicken angesagt. Geopolitik ist nicht lustig, es bringt nichts das wegzudiskutieren, das ändert nichts an der Situation
Leider werden EU und Nato unter dem jetzigen Einfluss der Russen nicht schwächer, sondern stärker. Einigkeit ist angesagt und höhere Verteidigungsausgaben. So lesen und hören wir es in den Medien.
Dem ist eben nicht so. Ersten geht die NATO Grenze immer weiter gegen Osten, unsere Position wird immer schlechter (CH). Der Krieg kam jetzt weil in Russland bald sehr kleine Jahrgänge folgen und Global China stärker wird und gleichzeitig der BIP Anteil des sog. Westens heute noch Schlagkraft hat (60/40), 2030 wäre aus einer Saktionierung eine Abkoppelung geworden mit Null Wirkung. Ein Regimechange in Moskau käme dem Westen gerade recht, man könnte so die Rohstoffzufuhr nach China und Indien drosseln und so diese Wirtschaften drosseln. Das wird aber nicht passieren, diese Staaten bekommen nun viel und günstige Energie für ihre Entwicklung. Wir hier haben Position bezogen und daher werden wir wie der Rest des Westens dem langsamen Niedergang vollziehen. Sonst hätten wir die Möglichkeit gehabt von Aufstieg Eurasiens zu profitieren, das haben wir uns verbaut. Zu verdanken haben wir das einem Bundesrat und Parteien die keine Ahnung von Geopolitik haben.
Bundesrat und Parlament haben die Schweiz nicht nur mit diesem schändlichen Schachzug verraten – es mutet geradezu kriminell an, wie diese (Nicht-)Volksvertreter mit uns Menschen unter kompletter Missachtung der Verfassung umspringen. Die müssen dafür alle erst abgesetzt und danach abgeurteilt bzw. für den angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen werden.
Unglaublich, Verfassungsbruch tatsächlich? ? ?
Explizit in den für Neutralität und Landesverteidigmg massgeblichen Artikeln findet man jede Menge beliebiger Formulierungen. Dazu alles schön in der ganzen Verfassung verteilt das ist weniger auffällig.
Beispiele:
Artikel 58.
1, hat eine Arme, grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
Tz tz tz kann könnte oder auch anders nach Beheben.
2. verteidigt das Land und seine Bevölkerung.
Tz tz tz den Auftrag kann man auch als NATO Mitglied Iupenrein erfüllen.
Artikel: 59
Höhlt die Wehrpflicht bis zur Beliebigkeit aus.
Artikel: 185
Kein klarer Auftrag, wenn es der scheinbaren Sicherheit und Unabhängigkeit dienlicher erscheint, kann man das mit der Neutralität auch lassen.
ZB. Die NATO ist ein Militärbündnis Souveräner Staaten.
In der ganzen Verfassung steht NICHT das die Schweiz sich NICHT einem Militärbündnis anschliessen darf, oder die CH-Armee nicht ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes operieren darf.
Da haben es sooooo einige Verschlafen die Verfassung von 1848/1874 ist seit dem 1.1.2000 ausser Kraft da ist eine neue lupenrein UN und EU-NATO kompatieble.
In der alten Verfassung stand nix von Neutralität das war klar gelebte und erklärte Staatsmaxime. Eben genau DAS, ist nicht mehr der Fall:
Genau darauf war die längst geschleifte alte Armee ausgelegt.
Oh je dann noch das mit zwingendem Völkerrecht davon gibt es gaaaaaannz
viel und betrifft etwa so 10-20 % der Verfassung Artikel.
Amen
Punkt
Auch hier wird Zensur ausgeübt.Schade Schweizerzeit
Man lese auch den (Bezahl)Artikel von Christof Forster in der NZZ vom 10.2.22 (https://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-will-trotz-ukraine-krieg-in-den-uno-sicherheitsrat-ld.1673901). Dort steht: «Der Sicherheitsrat kann als einziges Organ politische Entscheide treffen, an die alle Uno-Mitgliedsstaaten gebunden sind.» Die Schweiz müsste sich also bei jeder Abstimmung im Sicherheitsrat der Stimme enthalten, sonst ist sie ja nicht neutral. Somit hat auch der Beitritt zu diesem Gremium keinen Sinn.
…und ich würde mich schämen, wenn die Sanktionen nicht übernommen worden wären.
PS: Warum wurde mein Kommentar nicht veröffentlicht ? Passt er nicht «ins Konzept» ?
Eine wahre Freude, wie Herr Liebrand die direkte Demokratie der Schweiz lobt. Noch vor kurzer Zeit haben gewichtige SVP Leute von Diktatur in der Schweiz gesprochen.
Nun, in dieser gelobten Demokratie haben die Nationalräte über den Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat abgestimmt. 125 Nationalrätinnen und Nationalräte haben dazu JA gesagt, 56 Parlamentarier haben Nein gestimmt. Sind denn 125 (inkl. FDP) JA Stimmenden nicht eher die weitsichtigen und für die Zukunft offenen Parlamentarier, die lieber mitdiskutieren und mitbestimmen wollen, als ewig abseits zu stehen.
Zudem sei die Frage erlaubt, wo genau Herr Liebrand die 125 Parlamentarier*innen für den von ihm entdeckten Verfassungsbruch zur Verantwortung ziehen will.
Die Leute, uns allen bekannt, die 2021 von Diktatur (in der Schweiz) sprachen, sind verstummt. Sie werden es mit Konrad Adenauer halten. Der sagte: «Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern». Das war vor etwa 70 Jahren.
«Die Verantwortlichen dafür haben wir zu benennen». Wo sind die Namen??
Wahltag ist Zahltag!!
Ich hätte mich geschämt, wenn die Schweiz die Sanktionen nicht übernommen hätte
Früher war man Stolz zu sagen ich komme aus der Schweiz, heute muss man sich schämen.