Liberallalas für Vollverschleierung

Pseudo-Liberalismus stärkt Islam-Extremisten

Laut war das Gejammer, das die verhätschelten Medien-Lieblinge von der Operation Libero im Dezember ins Land hinausposaunten: Um weiter existieren zu können, brauche man dringendst eine halbe Million Franken. Einen Monat später verkündet die Truppe, das Geld beisammen zu haben und bläst sogleich zur nächsten Schlacht. Die selbsternannten Vorkämpfer für das «Chancenland Schweiz» stecken die wiedergewonnene Liquidität auch in eine Kampagne gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

Die Kampfansage für das Recht auf Burka und Niqab lässt erahnen, worum es den Liberos mit ihrer clever inszenierten Untergangs-Drohung womöglich immer gegangen ist: Den angekratzten Ruf aufzupolieren und Gelder für neue Betätigungsfelder zu generieren. Nachdem sich das ewige Anti-SVP-Gehabe totgelaufen und die fragwürdige Unterstützung der linken Unternehmensverantwortungs-Initiative («Gegner sind Halunken») die einstigen Gönner aus der Wirtschaft vergrault hat, suchte eine gehypte Bewegung ihre Daseinsberechtigung. Ob nun tatsächlich über 4’000 Personen die Liberos mit Geld vor dem selbst gezeichneten Untergang bewahrt haben, lässt sich von aussen schlecht überprüfen – wir glauben dieser Geschichte jetzt aber mal grosszügig.

Geldverbrennungs-Maschine

Die grossaufgezogene Geschichte zum drohenden Finanz-Aus hat uns immerhin die Transparenz beschert, dass die sich so gerne als idealistisch gebende Operation Libero eine wahre Geldverbrennungs-Maschine sein muss. Unabhängig von grösseren Kampagnen beliefen sich die monatlichen Fixkosten auf stolze 47’000 Franken, man beschäftige sechs Mitarbeiter. Das sind Zahlen, über die so manche ehrenamtlichen Vereinigungen und nicht-gewinnorientierten Gesellschaften nur staunen können. Und nüchtern betrachtet überrascht dieses aufgeblasene Volumen auch deshalb, weil der Output, die Wirkung gegen aussen, dann doch relativ bescheiden ist.

Nun aber scheint die finanzielle Zukunft der Liberos, zumindest vorläufig, gesichert zu sein. Und wie bei den meisten, von Spendengeldern lebenden Kampagnen-Organisationen mit hohen Fixkosten, gilt es jetzt, diese Einnahmen durch irgendwelche Tatbeweise zu rechtfertigen. Da kommen die nächsten Volksabstimmungen vom 7. März 2021 gerade recht. Doch die laut Eigenportrait «für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz» einstehenden Liberos kämpfen nicht etwa für das wirtschaftsfreundliche Freihandelsabkommen mit Indonesien, gegen das linke Kreise das Referendum ergriffen haben. Nein, ihr Fokus liegt bei der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», zu der sie eine eigene Gegen-Kampagne angekündigt haben.

Pseudoliberale Argumente

Die weltoffene, liberale Bewegung setzt sich mit Vehemenz für das Recht auf Ganzkörper-Verhüllung ein. Das ist so bemerkenswert wie widersinnig – genauso wie ihre Argumente:

«Das Burkaverbot wendet sich gegen eine liberale Verfassung, gegen die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Weder gibt es in der Schweiz viele Burkas, noch stellen sie ein Problem dar. Wir wehren uns gegen diesen Eingriff in die persönliche Freiheit. Wir zählen auf deine Stimme für die Freiheit und gegen Kleidervorschriften.» (Quelle: beta.operation-libero.ch/de/burkaverbot)

Die Operation Libero ist nicht die einzige sich als liberal bezeichnende Stimme, welche die Initiative mit pseudoliberalen Argumenten zu bekämpfen versucht. Auch grosse Teile der FDP argumentieren ähnlich. Ihr Wortführer ist Ständerat Andrea Caroni, der noch zur Zeit der Unterschriftensammlung ein eigenes Komitee gegründet hat, sich bislang im Abstimmungskampf aber (noch) zurückhält. Wir beobachten mit Spannung, wie viel Geld den Liberos und Liberallalas der Kampf für frauenunterdrückende Vollverschleierung wert sein wird – und ob die Operation Libero bereit sein wird, dafür die eigenen Fixkosten herunterzuschrauben…

Vollverschleierung und radikaler Islam

Dass ein Verhüllungsverbot sich gegen eine «liberale Verfassung» wende, kann falscher nicht sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt 2014 in einem Urteil fest, dass das Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verhältnismässig sei und weder die Religions- und Meinungsfreiheit verletze noch eine Diskriminierung darstelle. Der EGMR hat in Bezug auf das Verhüllungsverbot in Frankreich zum Ausdruck gebracht, dass er es für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar halte. Die Liberos können dieser rechtlichen Beurteilung mit ihren billigen Schlagworten nichts Glaubwürdiges entgegensetzen.

Burka und Niqab sind nicht Ausdruck einer «vielfältigen Gesellschaft». Sie sind unweigerlich mit der salafistischen, extremen Auslegung des Islams verbunden, die ihren Ursprung auf der arabischen Halbinsel hat. Die Vollverschleierung ist im Koran nirgends erwähnt und wird sowohl von hochrangigen Islam-Gelehrten als auch von gut integrierten Muslimen verurteilt. Dort, wo Frauen unter Burka und Niqab gezwängt werden, gelten Nicht-Muslime als Ungläubige mit weniger Rechten. Diesen Radikal-Islamisten, die unsere Gesellschaftsordnung verachten und oftmals mit Gewalt stürzen wollen, müssen – erst recht in einer «liberalen Gesellschaft» – Grenzen aufgezeigt werden.

Stoffgefängnis statt «Kleidervorschrift»

Burka und Niqab sind keine «normalen Kleidungsstücke» wie Hosen, Röcke oder Pullover, die man aus modischen oder praktischen Gründen anzieht. Sie sind vielmehr veritable «Stoffgefängnisse», die es Frauen absprechen, in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zu leben. Sie verunmöglichen es, die Gestik und Mimik einer Frau zu deuten und dienen als «Versteck» für, von aussen nicht erkennbare Absichten. Ein Verbot der Gesichtsverhüllung in diesem Kontext mit «staatlich verordneten Kleidervorschriften» gleichzusetzen, was vorgeblich liberal argumentierende Initiativgegner gerne mit spöttischem Unterton zu tun pflegen, ist deshalb unstatthaft und realitätsfern.

Ein Verhüllungsverbot ist keine Kleidervorschrift, sondern befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung. Für diese Freiheit einzustehen, hat viel mehr mit liberalen Werten zu tun als die antidemokratischen Auswüchse eines radikalen Islams unter pseudoliberalen Vorzeichen zu verteidigen.

Wie klingen die in oberflächlichen Liberalismus getränkten Plädoyers für das Recht auf Verschleierung wohl für die Frauen in Saudi-Arabien oder Iran? Wer sich dort vom Verschleierungszwang befreien will, riskiert Gefängnis und Folter. Auf Burka und Niqab zu bestehen, ist also das Gegenteil von dem, was man als Selbstbestimmung bezeichnen kann.

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