Linke missbrauchen Pandemie für Staatsumbau

Das Impfdosenbeschaffungs-Versagen von Bundesrat Berset führt dazu, dass sich die Schweiz noch immer in einem Teil-Lockdown befindet und ganzen Branchen das Arbeiten verboten wird. Berset, ganz Sozialdemokrat, fährt lieber mit den primitivsten Mitteln der Pandemie-bekämpfung die Wirtschaft an die Wand, statt dort zu investieren, wo es sinnvoll wäre. Konsequenz dieses Versagens sind milliardenschwere Hilfspakete. Diese Hilfspakete werden in den Kantonen noch ergänzt. Zweifelsohne gibt es dabei auch pragmatische Lösungen, wie im Kanton Basel-Stadt, welcher ein auf Freiwilligkeit basierendes Mietpaket zwischen Mietern, Vermietern und dem Kanton beschlossen hat. Das hilft u.a. Gastrobetrieben oder Buchhändlern, die Fixkosten zu minimieren.

Doch leider werden nun durch die Hintertür abgelehnte Volksbegehren umgesetzt. Als Vorwand dient dazu die Corona-Pandemie. So haben die Kantone Zürich und Basel-Stadt ein Grundeinkommen für notleidende Künstler beschlossen. In Zürich erhalten Künstler neu 3’840 Franken (!) pro Monat, ohne ihre Einbussen detailliert nachweisen zu müssen. Sicher sind Kulturschaffende in dieser Krise stark betroffen. Jedoch gibt es auch andere Branchen, die stark leiden. Eine Branche nun rasch mit Geld zu versorgen und andere Bereiche auszuklammern, ist unge- recht und egoistisch. Während die Eventbranche mit einem Berufsverbot belegt wurde, ist das Ausüben künstlerischer Tätigkeiten nicht verboten worden.

Es ist wohl kein Zufall, dass SP-Regierungsrätin Fehrin Zürich und ihr SP-Kollege Jans in Basel ausgerechnet dieser Branche helfen wollen: Links-alternative Klientelpolitik eben – denn bald sind wieder Wahlen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung will nicht, dass Personen ohne Nachweis einer konkreten Leistung Gelder zugesprochen erhalten. Das Modell der sozialen Hängematte ist unschweizerisch. Es ist gefährlich, wenn nun durch die Hintertür Modelle eingeführt werden, die dann nach der Pandemie vielleicht nicht mehr verschwinden werden. Nach der Pandemie wird es die grosse Aufgabe der Parlamente sein, dafür zu sorgen, dass linke Utopien nicht zum Standard werden – die gefährliche Saat wird bereits gesät. Die Bürgerlichen müssen sich mit allen Kräften dagegen wehren