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Liquidiert Bundesrat Cassis die Neutralität vollends?

Nachdem die zu Beginn 2023 wortreich angekündigte, mit Sicherheit – wie behauptet wurde – den Umschwung zugunsten der Ukraine herbeiführende, im Juli 2023 endlich entfesselte ukrainische Gegenoffensive offensichtlich gescheitert ist, erstarrt der Ukraine-Krieg zum äusserst blutig geführten Stellungskrieg.

Dieser Stellungskrieg findet statt in Städten – faktisch als Häuserkampf. Wer einigermassen gut verschanzt ist, hat als Verteidiger Vorteile, erleidet weniger Verluste. Wer angreifen muss – seit Sommer 2023 ist das die Armee der Ukraine – erleidet Verluste. Äusserst schwere Verluste, ohne dass nennenswerter «Geländegewinn» resultiert.

Stellungskrieg

Der Stellungskrieg entartet zur jeglichen Sinn vermissen lassenden Schlächterei, der Tag für Tag Hunderte zum Opfer fallen.

Auf ukrainischer Seite, besonders auch bei den mit der Ukraine verbündeten Waffen- und Munitionslieferanten, macht sich Ernüchterung breit. Auch die Propaganda-Front der Medien – bisher über Russland stur nur Negatives, über die Ukraine aber ausschliesslich Positives berichtend – gerät bedenklich ins Wanken. Die Hoffnung, die vielfach (und euphorisch) als untauglich beurteilte russische Armee könne in die Flucht geschlagen werden, ist verflogen. Alle Kämpfe finden auf ukrainischem Boden statt – der Ukraine und der ukrainischen Armee, seit Sommer 2023 im Gegenangriff, schwerste Verluste verursachend. Die Russen, inzwischen gut verschanzt, halten offensichtlich stand.

Für die Ukraine am bedenklichsten ist der Stimmungsumschwung in den USA. Tatsächlich kamen von dort – wenn auch in beschränkter Zahl – Waffen, die Wirkung erzielten. Entscheidender aber ist, dass seit einigen Wochen – die Präsidentschaftswahlen werfen ihre Schatten voraus – laufend in Auftrag gegebene Meinungsumfragen deutlich sinkende Zustimmung zum US-Engagement für die Ukraine dokumentieren. Das Geschehen in Nahost verdrängt zusätzlich den Ukraine-Krieg aus den Schlagzeilen: Düstere Aussichten für Kiew. Denn im Blick auf schlechte Umfragewerte vor den Präsidentschaftswahlen ist die Regierung Biden für unpopuläre Kriegszüge, als welche sich das Geschehen in der Ukraine für Amerikaner präsentiert, immer weniger zu haben.

Wo ist der neutrale Vermittler?

Eigentlich schlüge jetzt die Stunde für den Neutralen. Allein ein neutraler Staat, selbst keinerlei eigene Interessen in der Kriegsregion verfolgend, hätte heute die Möglichkeit, auf beiden Seiten der erstarrten Front jene Persönlichkeiten zu finden, die – sorgfältigst abgeschirmt vor Medien und Öffentlichkeit – Gespräche, Diskussionen aufnehmen könnten, wie in absehbarer Zeit wenigstens einmal ein Waffenstillstand erreicht werden könnte. Gespräche, aus denen den öffentlich exponierten Staatsspitzen, den Präsidenten beider Länder, Vorschläge zugeführt werden könnten, wie – ohne markanten Gesichtsverlust – Auswege aus der scheinbar unauflösbaren Kriegsverstrickung gefunden werden könnten.

Auf diesem Weg könnte der Neutrale – wie das in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen mehrfach Tatsache geworden ist – Wege in Richtung Waffenstillstand mittels geduldiger, aber nie nachlassender Vermittlungsbemühungen finden helfen. Damit wenigstens die Phase blindwütiger Schlächterei überwunden werde. Damit die schwergeprüfte Bevölkerung im Kriegsgebiet nicht weiter tagelang in eiskalten Kellern dahinvegetieren muss.

Der Neutrale, der solche Vermittlung und die dafür erforderliche, sorgfältigst abgesicherte Infrastruktur zur Verfügung stellt, hat selbstverständlich jede Wertung des Geschehens zu unterlassen. Er darf nicht zwischen Recht und Unrecht, zwischen Gut und Böse unterscheiden. Das Ziel besteht für den Neutralen einzig darin, der Schlächterei ein Ende zu setzen, die heute todbringenden kriegführenden Staaten dazu zu bewegen, ihre Differenzen am Verhandlungstisch auszutragen. Auf dass dem Töten, dem Verstümmelt-Werden an der Front ein Ende gesetzt werde.

Freilich: Dieser Neutrale fehlt. Das Schweizer Aussendepartement, eigentlich dafür prädestiniert, aus neutraler Position heraus sorgfältig austarierte Vermittlung anzubieten, hat sich – mediengeil einerseits, dem Druck aus den USA nachgebend andererseits – plakativ auf die Seite der Ukraine geschlagen und sich dem von den USA und der EU-Kommission ausgerufenen Boykott gegen Russland unterworfen. So dass Russland die Schweiz heute als Glied der gegnerischen Kriegspartei wahrnimmt – nicht mehr als neutralen, über den beiden Parteien stehenden Vermittler: Fluch der törichten Tat Bundesberns!

Kriegspropaganda-Konferenz

Präsident Selenskyi, sich der prekären Situation seiner Streitkräfte bewusst, die sinkende Unterstützungsbereitschaft der sich bereits im Wahlkampf wähnenden USA durchaus richtig einschätzend, sucht einen anderen Weg: Jene, die ihn mit Waffen, mit Munition, allenfalls auch bloss verbal unterstützen, will er für eine Medien-Show gewinnen, welcher er den Titel «Friedenskonferenz» verleiht. Nur die Verbündeten der Ukraine sind geladen. Kriegspropagandistisch soll dabei einmal mehr Russland verurteilt und disqualifiziert werden. Als Bühne solcher Kriegspropaganda wählt Selenskyi die Schweiz.

Bundesrat Cassis bekundete zunächst spontan Begeisterung für Selenskyis Vorhaben. Ob aus kalkulierter Absicht oder aber aus Überraschung: Sagt Bundesbern Ja zu solcher Propaganda-Konferenz auf Schweizer Boden, so verspielt die Schweiz ihre Neutralität vollends. Selenskyis Propaganda-Offensive, von Schweizer Boden aus vorgetragen, würde Krieg und sinnlose Schlächterei verlängern – ohne dass sich die Front nennenswert verschieben würde. Und die Schweiz wäre, folgt sie Selenskyis Ruf, vollends Partei. Kriegspartei!

An ihrer Neutralität festhaltend dürfte die Schweiz niemals ihren Boden zur Verfügung stellen für solch propagandistische, nur weitere Verheerung bewirkende Kriegstreiberei. Möge der Gesamtbundesrat die Kraft aufbringen, den politisch offensichtlich erblindeten «Aussenminister» zu stoppen.

Westeuropa im Niedergang

Dies auch im ureigenen Interesse von ganz Westeuropa. Die Volkswirtschaften der westeuropäischen Staaten, auch der Schweiz erweisen sich heute als von den gegen Russland verhängten Sanktionen am schwersten getroffen. Bleibt ihnen der Zugang zu kostengünstigen Rohstoffen und kostengünstigen Energielieferungen aus Russland auf Dauer versperrt, ist ihnen schwere Rezession sicher.

Russische Rohstoffe, russische Energie, hochentwickelte Ingenieurs-Kompetenz in Westeuropa: Das war in den letzten Jahrzehnten der Boden, auf dem eine äusserst positive, der Bevölkerung Wohlstand sichernde Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa blühen konnte. Was Europa zu erwarten hat, wenn die Wirtschaftskontakte zu Russland gesperrt bleiben, wird heute am deutlichsten sichtbar im Wirtschaftsabschwung Deutschlands.

Gibt die Schweiz ihr Territorium her für die Polit-Offensive Selenskyis, dürfte sich die Entwicklung deutlich weiter verschlechtern und verschärfen. Weil Russland dann endgültig, sicher für Jahrzehnte ins Lager Chinas abgedrängt wird. Die kostengünstigen Rohstoffe und Energielieferungen, von denen die westeuropäische Wirtschaft in der Vergangenheit so ausgeprägt profitieren konnte, werden dann für Jahrzehnte China zugutekommen, dem gefährlichsten Konkurrenten der europäischen Wirtschaft.

Ob Bundesbern noch rechtzeitig zur Besinnung kommt?

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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13 Kommentare

  1. Cassis hat Selenskji auf einer Sympathiekundgebung für die Ukraine auf dem Berner Bundesplatz «mon cher ami Wolodomyr» genannt. Schon DAMIT war diesem Konflikt die neutrale Position der Schweiz pulverisiert. Der ehemalige italienisch-schweizerische Doppelbürger hat als EDA-Vorsteher den Begriff Neutralität nicht wirklich verstanden.

  2. Direkt-Wahl vom Bundesrat durch das Volk sowie ein Mindest-Anforderungsprofil für die Bundesrats-Kandidaten für das gewählte Departement. Es ist abenteuerlich mit dem Billdungs-Stand verschiedener Aktueller- wie auch zurückgetretener Personen. Ein Bundesrat muss, um das Departement kompetent zu führen, ein ausgewiesener und erfolgreicher Wirtschaftsfachmann sein. Ideologen beschädigen die Schweiz nachhaltig.

  3. «Russische Rohstoffe, russische Energie, hochentwickelte Ingenieurs-Kompetenz in Westeuropa: Das war in den letzten Jahrzehnten der Boden, auf dem eine äusserst positive, der Bevölkerung Wohlstand sichernde Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa blühen konnte.»
    Bewusst und gezielt attackiert und torpediert von den USA. Auch die Propaganda-Front der Medien – bisher über Russland stur nur Negatives. Seit Jahrzehnten. Aus geostrategischem Eigennutz. Sonst nichts. Siehe Zbigniev Brzezinski (ein Pole!) und George Friedman (ein Ukrainer!) oder Mme Albright (Tschechischer Migrationshintergrund).

    Berühmt-berüchtigte Aussagen dazu, will niemand zur Kenntnis nehmen. Wider besseres Wissen. Zum Beispiel:

    «Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse».
    George Friedman

    Diese Forderung hat Friedman bei seinem Auftritt vor dem Chicago Council on Global Affairs (vormals Chicago Council on Foreign Relations), einem transatlantischen Thinktank, im Jahre 2015 erneuert:

    «Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg –, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert.»
    George Friedman

    Im April 2011 veröffentlicht der Deutschlandfunk eine wenig schmeichelhafte Rezension zu Friedmans «The Next Decade». Darin wird seine geostrategische Grundüberzeugung folgendermaßen zusammengefasst:

    Aufgabe kommender US-Präsidenten sei es, zur Eindämmung Deutschlands die EU-Partner systematisch gegeneinander auszuspielen und vor allem enge Beziehungen etwa zu Polen oder Dänemark zu pflegen. Von der früher gepflegten transatlantischen Rhetorik ist bei Friedman nichts mehr zu finden. Er argumentiert sogar, dass die USA zur Durchsetzung ihrer Politik der regionalen Balancen lieber gleich Organisationen wie die Nato abwickeln sollten.

    Quelle: Youtube live report von 2015 Stratfor. Vortrag am Chicago Council of Foreign Affairs

    und unter vielen anderen Artikeln seit 8 Jahren auch dieser:

    https://www.telepolis.de/features/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html?seite=all

  4. In der Schweiz 🇨🇭 darf keine :
    Kriegspropaganda – stattfinden!

    Nur Gespräche mit beiden Parteien:
    Russland und Ukraine 🇺🇦 –
    dürfen in Genf angeboten werden !

    Dieser Krieg muss gestoppt werden und diese gegenseitige
    Abschlachterei ein Ende finden !

    Es ist eine Schande dass die Politiker in diesen Ländern ihre Soldaten töten lassen !
    Kein Gehirn 🧠 diese Regierungen!

  5. Ich denke die Frage ist nicht ob er es tut, sondern was der Bundesrat für Anweisungen vom Hegemon in Washington erhalten wird. Seit dem 2ten Weltkrieg wird die aggressive US-Aussenpolitik vom US-Verteidigungsministeriom, dem Pentagon bestimmt. Die provokative Nato-Erweiterung gegen Osten und der Handelsboykott der USA + seinen Verbündeten gegen Russland, haben eine für Europa gefährliche Situation geschaffen. Der externe Druck auf den Bundestat und das Parlament war offensichtlich zu gross. Welcher andere Grund würde die Aufgabe der Neutralität rechtfertigen? Erste Aufgabe einer Regierung ist nach allgemeinem Verständnis ist doch u. A., -für die Sicherheit und das Wohl des Landes zu sorgen! Da stellt sich für mich die Frage, hat oder wird die Aufgabe der schweizer Neutralität die Sicherheit oder das Wohl des Landes gefährden?

  6. Ein Artikel vom 20. Dezember lautet:
    Ukraine hit a humanitarian aid distribution site in the Kherson Oblast with HIMARS – Governor Saldo

    The head of the Kherson region, Vladimir Saldo, said that the humanitarian aid distribution site in Novaya Mayachka was hit by missiles. Two people were killed, two more wounded after HIMARS arrived, and military personnel helping with the unloading were also injured.

    HIMARS sind aus dem Westen gelieferte Waffensysteme. Also haben die Westmächte Blut an ihren Händen, wenn sie nichts gegen diese Angriffe auf Zivilisten unternehmen. Aber, was sagte Selensky vor kurzem: «Geländegewinne können wir keine mehr machen. Aber unsere Aufgabe ist es, so viele Russen zu töten, wie möglich.» Und so einem Mörder kriecht Cassis in den Allerwertesten! Shame on Cassis.

  7. Bundesrat Cassis spielt ein gefährliches Spiel. Ihm müssen das Parlament und die BR-Kollegen unbedingt auf die Finger klopfen. So spielt man nicht mit unserer Neutralität. Dasselbe gilt übrigens für die Bundesrätin Amherd. Man erinnert sich an die vorwitzige Quotenmanagerin an der Spitze der Ruag, die neutralitätspolitisch gefährlich Sprüche von sich gab, von denen sie annahm, sie seien auf der Linie der Chefin. Was vielleicht sogar stimmt. Schlimm genug. Kommt bei I. Cassis noch dazu, dass seine Liebesspielchen mit Selenski uns sehr, sehr teuer zu stehen kommen könnten. Man spricht von 1000 Milliarden Aufbaubedarf für die Ukraine. Wohlan, wer zahlt ? Natürlich die Freunde wie I. Cassis, sprich wir. Oder D, F, NL und wenige andere. Wir können uns auf etwas gefasst machen.

  8. >»Liquidiert Bundesrat Cassis die Neutralität vollends?»

    Nicht nur Cassis sondern grosse Teile des Polittheaters haben die bewährte Neutralität mit windigen oder fehlenden Begründungen längst liquidiert.

    Zum Glück ist die ungeliebte SVP standhaft!

  9. Der Werte – Westen wird seinen Lohn ernten was er gesät hat, zugunsten eines marode, bankrotten, korrupten Amerikaners.
    Falls das eintrifft mit dem Massenmörder aus Kiev, habe ich für diese Schweiz nur noch Verachtung übrig.

    Der Mega Crash kommt, das Fiatgeld geht sehr bald in Flammen auf dem Scheiterhaufen auf.
    Inside Paradeplatz zeigt auf, was Ermotti und Morgan Stanley Banker Kellergher mit der UBS vorhaben. Und das WEF tagt ja auch schon bald mit den Orders was mit den Völkern ( und den unnützen Fressern)gemacht werden soll.
    Zürich, Lausanne, Genf werden 15 Min. Städte, wie 120 andere auch, oder auch 5 Min. Zellen mit Drohnen in Zukunft

    Alles läuft perfekt auf Kurs der Oligarchen

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