Melkkuh-Staat

Kürzlich wurde die Steuern zahlende Bevölkerung mit Beruhigungstropfen eingedeckt: Die Zahl der Sozialhilfebezüger nehme, statistisch bewiesen, in der Schweiz nicht zu. Selbst Corona habe keine Vermehrung der Bezüger ausgelöst. Wer anderes behaupte, verbreite «Fake News». Dies sagen die Betreuungs-Erbringer.

Womit jene Wenigen, die seit Jahren um Durchblick ringen, allerdings nicht – wie wohl beabsichtigt – in den Senkel gestellt, vielmehr zu Zusatz-Recherchen herausgefordert wurden. Sie wurden fündig: Mag die Zahl der Sozialhilfebezüger auch stagnieren, so explodieren die Kosten, welche die Bezüger verursachen, schlicht unmässig: Um neunhundert Millionen, um nahezu eine volle Milliarde innert zehn Jahren (von 1,9 Milliarden 2010 auf 2,8 Milliarden 2019). Die Betreuungs-Erbringer ziehen für ihr Tun also volle fünfzig Prozent mehr Entschädigung aus öffentlichen Kassen. Für gleichviel «Klienten» fünfzig Prozent mehr einzuziehen ist wahrlich bequemer als fünfzig Prozent mehr Klienten betreuen zu müssen.

Solches ist im Schweizer System der Sozialhilfe, beherrscht von der Kesb, möglich. Weil die Kesb für das, was sie anordnet, niemandem Rechenschaft schuldig ist. Um die «Privatsphäre ihrer Klienten» zu schützen – so lautet die Kesb-Generalausrede – kann sie für das, was sie tut (oder zu tun vorgibt), den Gemeinden der Betreuten Rechnung stellen – ohne jede Begründung für in Rechnung gestellte «Leistungen».

Die Kesb kann demnach für gleichviel Betreute wie vor zehn Jahren einfach fünfzig Prozent höhere Kosten geltend machen und einziehen. Und die Gemeinden und ihre Steuerzahler haben zu blechen! Sie dürfen nicht einmal Fragen stellen. Dass solches System – besonders in Zeiten von Corona mit sperrangelweit offenen öffentlichen Kassen – bei denen, die es nutzen können, die Selbstbedienungsmentalität anstachelt: Wer kann das nicht nachvollziehen?

Das Kesb-System befreit von Rechenschaftspflicht. Dies, obwohl die Demokratie den Bürgern die Kontrolle über jede Ausgabe von Exekutive und Verwaltung garantiert. Die heutige Kesb-Praxis steht also ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle. Paradies für die, die solch der Demokratie entzogenes System ausbeuten können.

Wie lange noch?