1. Ausgangslage

Die vor kurzem veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt die erschreckende Entwicklung der Kriminalität in der Schweiz. Im Jahr 2023 wurden in der PKS insgesamt 522’558 Straftaten gemäss StGB registriert, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 14 Prozent entspricht. Bereits zwischen 2021 und 2022 stieg die Zahl der registrierten StGB-Straftaten um über 55’000 Fälle bzw. um 10,5 Prozent.

1.1 Entwicklung Kriminalität – grafische Darstellung

1.2 Ausländerkriminalität ausser Kontrolle

Einmal mehr ist der hohe Ausländeranteil an den Straftätern augenfällig. Während zwischen 2021 und 2022 ihr de Anteil bei 53 Prozent lag, stieg er von 2022 bis 2023 bereits auf 56 Prozent.

Immer mehr Straftäter sind Personen des Asylbereichs. Ihr Anteil unter den ausländischen Tätern stieg von 8 Prozent im Jahr 2022 auf 12 Prozent im Jahr 2023. Insbesondere Staatsangehörige aus den nordafrikanischen Staaten fallen durch eine hohe Kriminalitätsrate auf.

2. Massnahmen 

Angesichts der zunehmenden Bedrohung ist es von zentraler Bedeutung, dass die Behörden vermehrte Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund habe ich einen Massnahmenkatalog ausgearbeitet, zur verstärkten und koordinierten Bekämpfung der Kriminalität. Auf Bundesebene werde ich entsprechende parlamentarische Vorstösse einreichen; für die Massnahmen in der Zuständigkeit der Kantone fordere ich die Konferenz der Kantonsregierungen auf, deren Umsetzung zu unterstützen.

2.1 Massnahmen Bund

• Einführung von systematischen Grenzkontrollen;
• Präzisierung der gesetzlichen Grundlagen und Verschärfung der Kriterien, die zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern führen sowie restriktivere Handhabung der entsprechenden Härtefallklausel durch Migrationsbehörden und Gerichte;
• Beschleunigung der Ausschaffungsverfahren und verstärkter Druck auf Kantone mit nachlässiger Umsetzung von Ausschaffungen;
• Einrichtung von weiteren besonderen Zentren (BesoZ) für renitente Asylanten;
• Aktualisierung der Liste sicherer Herkunftsländer;
• Konsequente Umsetzung der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern;
• Ausrichtung der Aussenpolitik auf Migrationsthematik, einschliesslich Verknüpfung der finanziellen Hilfe an Zusammenarbeit bei Rückführungen;
• Systematische Kontrolle der Einreise von Imamen die in Schweizer Moscheen predigen, zur Prävention von religiöser Radikalisierung;
• Verstärkter Fokus des Nachrichtendienstes auf islamistische Umtriebe, einschliesslich in den sozialen Medien.

2.2 Massnahmen Kantone

• Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Polizeikräfte sowie Anpassung von Ausbildung und Ausrüstung an die zunehmende Gewaltbereitschaft der Straftäter;
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden für Austausch von Informationen, Koordination von Einsatzkräften und gemeinsame Entwicklung von Strategien zur Verbrechensprävention und -bekämpfung;
• Verfügung von systematische Administrativhaft für kriminell gewordene abgewiesene Asylbewerber;
• Konsequente Anwendung von Wegweisungen und Eingrenzungen für kriminell gewordene Personen des Asylbereichs;
• Verbesserte Unterstützung im Sicherheitsbereich für Gemeinden mit Standorten von Asylzentren.

3. Fazit

Die steigende Kriminalität in Form von Diebstählen, Gewaltverbrechen, Drogenhandel, Cyberkriminalität und anderen delinquenten Handlungen bedrohen nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Institutionen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.