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Milliardenhunger

Die EU verlangt von der Schweiz plötzlich nicht mehr bloss eine «Kohäsionsmilliarde». Neuerdings verlangt sie herrisch zwei Milliarden.

Verkündet wurde diese «freundnachbarliche Forderung» von jenem neuen, soeben in Brüssel für das Dossier Schweiz ernannten Apparatschik – Maros Sefkovic mit Namen –, dem als wendigem Kommunisten das Diplomatenhandwerk seinerzeit noch in der sowjetischen Kaderschmiede beigebracht worden ist. Nachdem er damals das eigene Volk finanziell bis in den Ruin ausgebeutet hat, wird er jetzt im Namen des zutiefst überschuldeten EU-Apparats auf die Schweiz angesetzt.

Die Schweiz ist Kundin

Damit die Fakten zur von Brüssel ausgehenden Räuberei klar sind: Die Handelsbilanz der Schweiz gegenüber der EU ist seit Jahren passiv. Schweizer Firmen beziehen also weit mehr Waren und Dienstleistungen aus der EU, als Schweizer Firmen dorthin exportieren. Und Schweizer Firmen bezahlen, was sie aus der EU beziehen.

Anders als zum Beispiel Griechenland, dem die Europäische Zentralbank zuerst mit neu gedrucktem Geld faktisch wertlose Staatspapiere für Milliarden zum aufgedruckten Nominalwert abkaufen muss, auf dass das in Tat und Wahrheit längst bankrotte Griechenland auf Einkaufstour gehen kann.

Die Schweiz ist also Kundin der EU. Gute Kundin – denn sie bezahlt, was sie einkauft.

Transitwege – für die EU stark verbilligt

Die Schweiz stellt der EU überdies teure, gut ausgebaute Transitstrassen für den Nord-Süd-Warenverkehr massivst vergünstigt zur Verfügung. Sie hat, unschätzbarer Dienst zugunsten der EU, die Neat vollständig auf eigene Kosten gebaut. Sogar mehrere Zufahrtslinien im EU-Ausland wurden vom Schweizer Steuerzahler finanziert.

Ist dem Trampeltier-Apparatschik beizubringen, dass das Nichtmitglied Schweiz der EU für Transitpassagen durchaus auch die effektiven Kosten in Rechnung stellen könnte?

Oder will Brüssel uns Schweizern gar mit Boykott drohen? Uns künftig verbieten, Audis, VWs, BMWs und Mercedes’ noch kaufen (und bezahlen) zu können? Ob das die Schweizer Automobilkäufer härter treffen würde als die deutschen Hersteller? Dass auch die Japaner zuverlässige, hochwertige Autos bauen, ist Herrn und Frau Schweizer jedenfalls wohlbekannt.

Die Liquidatoren der Neutralität

Schlimm nur, dass die Clique der Neutralitäts-Ausverkäufer zu Bundesbern, die Nussbaums, Markwalders usw. die zwei Milliarden den Schweizerinnen und Schweizern tatsächlich – ohne jedwede Rechtsgrundlage – abluchsen wollen. Man will Brüssel schliesslich gefällig sein. Um zu Brüssel vielleicht gar einmal ein Pöstchen (wenn auch nur am Katzentisch) zu ergattern. Weil dort, wie sie uns glauben machen wollen, der «Duft der grossen weiten Welt» eingeatmet werden könne.

Nicht weniger schlimm ist, dass die Schweiz derzeit selbst im Blick auf schlicht unsinnige Millionen- und Milliardenforderungen eine offene, weltweit Erpresser anlockende Flanke zeigt: Bundesbern will schliesslich in den Uno-Sicherheitsrat. Bundesbern will zusammen mit den Grossen und Mächtigen dieser Welt – wenn auch bloss als Zwerg in deren Schlepptau – über Krieg und Frieden entscheiden, womit die für unser Land in der Vergangenheit so segensreiche Neutralität kurzerhand der Geltungssucht von Möchtegern-Weltpolitikern geopfert werden müsste. Um schlussendlich zum Sicherheitsrats-Mitglied gewählt zu werden, buhlt Bundesbern allenthalben mit Millionen und Milliarden um Stimmen.

Für Afghanistan – wo die jetzt herrschenden Taliban seit Jahren vom weltweit organisierten Drogenhandel leben – hat Bundesbern rund eine halbe Milliarde aufgewendet. Schon bevor jene Grossmächte, die in Afghanistan jahrelang militärisch präsent waren, jetzt aber überstürzt abgezogen sind, irgend welche Zahlungen beschlossen haben.

Geldgieriges Brüssel

Berns offene Hand hat man in Brüssel natürlich bemerkt – worauf die nie und nimmer der EU geschuldete Milliarde, die man von Bern verlangt, kurzerhand verdoppelt wurde. Darauf zählend, dass die erwähnten Neutralitäts-Ausverkäufer eilfertigst Partei für Brüssel ergreifen werden.

Und die Steuerzahler werden’s einmal mehr erfahren: Solange zu Bundesbern am Konzept «Alle gegen die SVP» festgehalten wird, ist davon auszugehen, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um die zwei von Brüssel geforderten Milliarden auch gebeutelt werden.

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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18 Kommentare

  1. Die EU ist ein erpresserisch-kriminelles Konglomerat. Eigene «Hausaufgaben», wie der Bahnanschluss nördlich und südlich der Schweiz werden konsequent nicht erledigt, dafür sind andauernd neue Forderungen auf dem Tisch. Wären die Verantwortlichen meine Schüler, so würde ich zumindest von Unreife reden.

  2. An dieser Stelle vielleicht einmal auch ein grosses Dankeschön an die SVP, dass es sie gibt und auch viele grosse Kämpfer für die Schweiz hat.

    Dass die Schweiz überhaupt diese eine Milliarde zahlt ist erbärmlich. Die Linken und die Netten halt.

    Ich wünsche mir die Schweiz von vor 1981 zurück, bevor die grosse «Asyl»-Schwemme begann und die Linken immer mehr Macht bekamen, mit ihrem Anti-Atom, «Waldsterben», Femminismus und anything-goes-Mentalität.

    Damals waren die Schweiz und auch ich noch sehr frei im Vergleich zu heute.

  3. Es ist kaum zu glauben, dass die Kohhäsionsmilliarde von beiden Kammern ohne Gegenleistung einfach freigegeben wurde. Es gibt keinen Grund für Zahlungen weil die Schweiz sich nicht irgendwo einkaufen muss. Die EU hat gar keinen Markt! Jedes Land hat seinen Markt und die Verantwortlichen dieser Märkte handeln nach eigenen Bedürfnissen und nicht nach einer Organisation die überflüssig ist.
    Die Politiker und die Verwaltung sollen sich ein Besispiel nehmen an den EU Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen, teiweise auch Österreich denen die «Führungsansprüche» und Befehle aus Brüssel zunehmend egal sind. Gut so!

  4. Es ist mir unverständlich, dass unser National- und Ständerat die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU eigenmächtig und ohne Volksabstimmung freigegeben hat. Damit wird nicht nur Volksvermögen verschleudert, sondern die Schweiz wird auch in Zukunft erpressbar. Vor den nächsten eidg. Wahlen ist dieses Thema nochmals aufzugreifen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dabei genau informiert werden, wer für die Freigabe der Zahlung gestimmt haben. Diese Politiker/innen können auf dem Wahlzettel bedenkenlos gestrichen werden.

  5. Wie kann man nur so dumm sein und glauben, dass sich die EU mit der Kohäsionsmilliarde zufrieden geben würde? Für mich ist es nur die logische Folge, dass wenn Bern die Milliarde frei gibt, neue Forderungen auf unser Land zukommen werden. Die EU braucht Geld. Unser Bundesrat hat Brüssel das unselige Signal gesandt, dass bei uns noch mehr zu holen ist. Nebenbei bemerkt, welchen Gegenwert bekommen wir dafür? Das Geld wird nie und nimmer dort ankommen, wofür es eigentlich bestimmt ist. Es wird in der Kasse der EU versickern und deren Kommissäre reiben sich die Hände. Wir sollten endlich aufhören, der EU in den «A….» zu kriechen. Wir hätten die Instrumente, um uns zu wehren. Nur getraut sich niemand, sie auch nur gegenüber Brüssel zu erwähnen. Wir sind ein Land von Duckmäusern geworden. Diese Entwicklung ist mehr als nur bedauerlich.

  6. «Sie (die Schweiz) hat, unschätzbarer Dienst zugunsten der EU, die Neat vollständig auf eigene Kosten gebaut. Sogar mehrere Zufahrtslinien im EU-Ausland wurden vom Schweizer Steuerzahler finanziert.»

    Könnte es sein, dass man sich auf Seite der schweizerischen Regierung schon länger bewusst war und ist, dass diese Leistungen auf Seite der EU auf dem Konto «Ersatzleistungen für geforderte Kohäsionsbeiträge» verbucht werden? Zumal die Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde namens «Rahmenvertrag» nur noch eine Formsache war? Jetzt kommt noch die zweite Gotthardröhre hinzu – wieder Milliarden für die Verbesserung der EU Verkehrswege – ohne entsprechende Rechnung nach Brüssel. Wieder ein bisschen Zeitgewinn bis erneut Cash gefordert wird?

  7. Die Geldpolitik ist mir ein Rätsel 🤔
    Win – Win 🍀👋👋 ist das oberste Gebot !
    Ich hoffe doch : unsere Politiker bezahlen nur wenn die Schweiz die Gegenleistung von der E U erhält –

    Wenn in der Schweiz ein Bankdirektor : 14 Millionen im Jahr verdienen kann – dann frage ich mich : wie kann das sein ?

    Die ABBA singen einen Song : money money money 🎼🎧🎤🎺🎸🎸🎸🎸
    Das ist richtig : Geld scheint die Welt zu regieren 💰💸💸💶
    Aber vielleicht trügt der Schein ? 🎃🌠🌈

  8. Sehr geehrter Herr Schlüer
    Es ist eine absolute Schande was hier abgeht. Haben Sie und Ihre Partei keine Möglichkeit, Politisch das zu Stopen?
    Ich und viele meinen Kollegen würden diese Petition/Referendum Unterschreiben. Ich hoffe, dass etwas geschiedt.
    Freundliche Grüsse
    Ruedi Kämpfer / Zürich

  9. Herr Sefkovic, neu von Frau von der Leyen ernannt als unser Ansprechpartner, muss sich jetzt profilieren. Das tut er wie jeder andere das auch tun würde, mit Maximalforderungen an uns. Die kann man gelassen zur Kenntnis nehmen und Herrn Sefkovic all die Leistungen der Schweiz zu Gunsten der EU klar machen. Nicht zuletzt die rund 22 Milliarden für die Neat, von uns zu 100% berappt, oder die rund 300’000 Grenzgänger aus D, I, und F hauptsächlich, die in der Schweiz ein gutes Auskommen finden, das sie wahrscheinlich in ihren Ländern nicht finden würden. Dann liest man, dass es an der ETH von D-Studenten wimmelt, deren Ausbildung bezahlt der hiesige Steuerzahler, usw.. Wenn man schon Pfennigfuchserei à la Brüssel betreiben will, dann bitte ohne Scheuklappen, dann bitte objektiv.

  10. Nachdem die Mehrheit der Parlamentarier der Kohäsionsmilliarde zugestimmt haben, hat der Kommissionsvize bereits nachgedoppelt. Er verlangt nun, die Schweiz habe 1.3 Milliarden CHF jährlich zu entrichten. Und auch bei dieser jährlichen Abzocke wird es sicherlich nicht bleiben. Diejenigen Parlamentarier, die zu dieser Kohäsionsmilliarde das Jawort gegeben haben, sind des Hochverrats zu bezichtigen. Sie sollen ihr Parlaments-Mandat sofort abgeben. Eins gewähltes Parlaments- oder Regierungsmitglied, das nicht hinter der Schweiz steht, hat in unserer Bundesregierung nichts zu suchen.

    Gegen diesen Parlamentsbeschluss zur Kohäsionsmilliarde muss nun unbedingt, das Referendum ergriffen werden. Nachdem der Bundespräsident, Guy Parmelin, in Brüssel das Rahmenabkommen sistiert hat, ist die Schweiz quasi ein unabhängiger Drittstaat.

    Der Kohäsionszustupf hat mit dem Marktzugang nichts zu tun. Bei der EU geht es nur darum, die Schweiz zu erpressen. Die Parlamentarier/Innen, die für diese Kohäsionsmilliarde sind, erhoffen sich prestige- und gehaltsträchtige Pöstchen im EU-Parlament. Wenn unsere Regierung sich von der EU weiterhin erpressen lässt, braucht es Notstandsmassnahmen.

    z.B. ist das Freizügigkeits-abkommen sofort einzustellen und die Grenze wieder zu kontrollieren. Die Grenzkontrollen hätten schon längst wieder aufgenommen werden müssen, allein wegen der vierten Korona-Pandemiewelle. Dafür hätte man auf die Impfzertifikatspflicht in Restaurants, Fitnesszentren etc. verzichten können. Das ist eine totale Fehlentscheidung.

    Wenn die EU fortfahrt mit den Sticheleien und das Referendum gegen die Kohäsionsmilliarde (insbesondere wenn das Parlament bzw unsere Regierung es zulässt, dass jährlich 1,3 Mia CHF oder Euro an die EU zu überweisen sind pro Kopf CHF 153.-) nicht zustande kommt, müssen in der AUNS weitere unkonventionellen Massnahmen diskutiert werden. Z.B Mobilmachung oder gar Staatsstreich wie 1973 in Chile. Vorübergehend würden dann gewisse Schlüsselpositionen der Regierung durch das Militär übernommen. Unsere Demokratie wäre dann vorübergehend eingeschränkt. Es geht dabei nur, um den Fortbestand der Souveränität der Schweiz aufrechtzuerhalten !

  11. Jetzt aber erst recht nicht!!! Sofort Transit Gebühr auf Schiene und Strasse verdoppeln plus Tunnelgebühr am Gotthard. Die Brüssel Liebhaber sollen die 2 Milliarden aufbringen aber sicher nicht der Steuerzahler.

  12. Madame von der Leyen, mit ihrer perfekten Frisur und dem sicheren Auftreten, hat schon andere Projekte und Institutionen in grundundboden geritten. Sie könnte es auch mit der EU schaffen!
    Schade – sie wäre besser Mutter ihrer vielen Kinder geblieben!

    Hans Schweizer

  13. Zum Glück muss ich mich mit Jahrgang 1943 nicht mehr lange ärgern
    und Bauchkrämpfe bekommen wegen unsere linken Regierung und Parlamentariern
    welche die Schweiz in den Abgrund führen Zum Glück gibt es noch
    SVP sonst wären wir schon lange in diesem EU Pleiteverein und würden
    komplett abgezockt SP und grüne sollte man verbieten und Frau Leuthard an den Pranger stellen (siehe Atomausstieg und 4!Frauen im Bundesrat)

Linke machen Städte zu Kriminalitäts-Hotspots

Familie, Freiheit und Demokratie