Mitte-links ruiniert die Schweiz

Wir sind ein glückliches Volk, wir haben das Recht zu wählen, wir können selbst bestimmen, und unser Wort zählt noch etwas in unserem Land. Das sind nicht verhandelbare Werte. Das ist unsere Botschaft – laut und deutlich adressiert an das zögerliche Bundesbern und ans imperialistische Brüssel.

Die Entscheide der Mittelinks-Mehrheit in Bundesratund Parlament vernichtenTausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, zwingen ganze Berufszweige willkürlich in die Knie, berauben das tüchtige Schweizervolk jeglicher Perspektive und hinterlassen erst noch einen riesigen Schuldenberg auf den Schultern einer ganzen Generation.

Stopp der bundesrätlichen Holzhammerpolitik
Es ist inakzeptabel, dass ein einzelnes Gremium – der Bundesrat – in einem seit März 2020 andauernden Ausnahmezustand derart folgenschweren Entscheidungen trifft und dabei immer wieder den Willen der Kantone und der parlamentarischen Gremien missachtet. Die bundesrätliche Holzhammerpolitik mit den brutalen und unnötigen Lockdowns zerstört nicht nur unsere Wirtschaft, sie schadet auch massiv der Gesundheit der Bevölkerung.

Aus diesem Grund ist das Covid-19-Gesetz abzulehnen, über das wir am 13.Juni abstimmen. Weil es aber gleichzeitig die Grundlage für die wirtschaftliche Hilfe für all jene bildet, die unverschuldet durch die Massnahmen des Bundesrates in Not geraten sind, ist ein Nein zum Gesetz problematisch. Denn wir von der SVP sagen Ja dazu, dass die Betriebe entschädigt werden, denen der Bundesrat ein faktisches Arbeitsverbot auferlegt hat. Es gibt also gute Gründe, das Gesetz abzulehnen, aber auch gute Gründe, es anzunehmen. Wir stehen vor diesem Dilemma. Wir beantragen Ihnen deshalb Stimmfreigabe. Klar ist: Die Verantwortung für dieses Gesetz haben die andern Regierungsparteien zu tragen.

Pleiten und Pannen in Bundesbern
Wir alle wollen ein so normales Leben wie möglich führen. Deshalb kämpft unsere Partei konsequent für eine Bewältigung der aktuellen Gesundheitskrise mit Vernunft und Augenmass. Es ist illusorisch zu glauben, dass wir die Krise durch immer weitere Einschränkungen überwinden können. Die Pandemie kann nur durch die Zusammenarbeit aller Bürger überwunden werden. Die grundlegenden Massnahmen sind Abstand halten und Hygienemassnahmen, wie sich häufig die Hände zu waschen oder eine Maske zu tragen. Und wir müssen konsequent jene Personen schützen, die besonders gefährdet sind.

In Bundesbern, gab und gibt es viel zu viele unentschuldbare Defizite. Nehmen Sie zum Beispiel den nationalen Impfplan. Wenn ich an Länder wie Serbien, Chile, Malta oder Marokko denke, ganz zu schweigen von den Spitzenreitern Israel und Grossbritannien, die an einem einzigen Tag rund 900’000 Menschen impfen können, frage ich mich, wo die Effizienz und Zuverlässigkeit geblieben ist, welche die Schweiz noch vor wenigen Jahrzehnten ausgezeichnet hat. Oder nehmen Sie die Teststrategie. In den letzten Wochen verkündete der Bundesrat, dass sich die Bevölkerung kostenlos testen lassen könne. Doch was ist geschehen? So gut wie nichts. Die Behörden bremsen sogar die Initiative von Privaten und von Firmen aus. Das ist ein Krisenmanagement from hell!