Mitte-Schleimer
Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»
Veröffentlicht am 19. März 2021
Es gibt – ausser der schweizerischen – nirgends auf der Welt eine Verfassung, in der die Steuersätze in Prozenten festgeschrieben sind. Was bedeutet, dass einzig in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat über die Höhe der Steuern. Was uns tiefere Steuern garantiert, als sie in anderen Ländern von der Classe politique allein festgelegt – in Wahrheit laufend erhöht – werden.
Wer Demokratie ernst nimmt, achtet darauf, dass das wirklich Wichtige genau – ob schön oder weniger schön – in der Verfassung verankert ist. Nicht bloss in Form wohlklingender, aber nicht unbedingt verbindlicher Grundsätze.
Im Pandemie-Ausnahmerecht taumelt der Bundesrat nunmehr seit Monaten von Panne zu Panne – von den fehlenden Masken bis zum Impf-Chaos. Eine Partei, die SVP, die für ihren Vorstoss sogar zwei Parlamentskommissionen zu gewinnen vermochte, wollte den für KMU-
Betriebe längst tödlichen Lockdown, den seit Monaten anhaltenden Wirtschafts-Still- stand, beseitigen. Und setzte dafür ein verbindliches Datum. Solches sei, meinten die verdeckt agierenden Demokratie-Zersetzer, «unschön» – ein genaues Datum habe in einem Gesetz nichts verloren. «Die Mitte» sollte das dem Parlament klar machen. Wo- für der BDP-Konkursit aus Glarus ans Rednerpult geschickt wurde: Man sei auch für Lockdown-Beendigung, aber nur «im Prinzip», verkündete dieser. Details – vor allem das Datum – solle der Bundesrat bestimmen.
Lobeshymnen wurden ihm zuteil – besonders von den grossen Medien, die vor dem Bundesrat gegenwärtig bekanntlich um Subventionen hecheln: Wer so wohl- formuliert die Ästhetik von Gesetzen verteidige, auf den werde die Landesregierung gewiss hören, säu- selten alle SVP-Gegner.
Und was erreichte der «Mann der Mitte» mit sei- nem, angeblich staatsmännischen, tatsächlich völlig unverbindlichen Votum? Er erreichte nichts. Alain Berset schwadroniert weiter von dritter, vierter und weissnichtwievielter Welle. Und redet das von ihm zu verantwortende Impf-Chaos klein. Die Medien übersehen die Realität diskret – und der Lockdown geht weiter. Hunderte Gewerbebetriebe verenden. Die Zersetzung der Demokratie hält an. Das Kalkül des Mitte-Schleimers ist aufgegangen.
