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Mitte-Schleimer

Es gibt – ausser der schweizerischen – nirgends auf der Welt eine Verfassung, in der die Steuersätze in Prozenten festgeschrieben sind. Was bedeutet, dass einzig in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat über die Höhe der Steuern. Was uns tiefere Steuern garantiert, als sie in anderen Ländern von der Classe politique allein festgelegt – in Wahrheit laufend erhöht – werden.

Wer Demokratie ernst nimmt, achtet darauf, dass das wirklich Wichtige genau – ob schön oder weniger schön – in der Verfassung verankert ist. Nicht bloss in Form wohlklingender, aber nicht unbedingt verbindlicher Grundsätze.

Im Pandemie-Ausnahmerecht taumelt der Bundesrat nunmehr seit Monaten von Panne zu Panne – von den fehlenden Masken bis zum Impf-Chaos. Eine Partei, die SVP, die für ihren Vorstoss sogar zwei Parlamentskommissionen zu gewinnen vermochte, wollte den für KMU-
Betriebe längst tödlichen Lockdown, den seit Monaten anhaltenden Wirtschafts-Still- stand, beseitigen. Und setzte dafür ein verbindliches Datum. Solches sei, meinten die verdeckt agierenden Demokratie-Zersetzer, «unschön» – ein genaues Datum habe in einem Gesetz nichts verloren. «Die Mitte» sollte das dem Parlament klar machen. Wo- für der BDP-Konkursit aus Glarus ans Rednerpult geschickt wurde: Man sei auch für Lockdown-Beendigung, aber nur «im Prinzip», verkündete dieser. Details – vor allem das Datum – solle der Bundesrat bestimmen.

Lobeshymnen wurden ihm zuteil – besonders von den grossen Medien, die vor dem Bundesrat gegenwärtig bekanntlich um Subventionen hecheln: Wer so wohl- formuliert die Ästhetik von Gesetzen verteidige, auf den werde die Landesregierung gewiss hören, säu- selten alle SVP-Gegner.

Und was erreichte der «Mann der Mitte» mit sei- nem, angeblich staatsmännischen, tatsächlich völlig unverbindlichen Votum? Er erreichte nichts. Alain Berset schwadroniert weiter von dritter, vierter und weissnichtwievielter Welle. Und redet das von ihm zu verantwortende Impf-Chaos klein. Die Medien übersehen die Realität diskret – und der Lockdown geht weiter. Hunderte Gewerbebetriebe verenden. Die Zersetzung der Demokratie hält an. Das Kalkül des Mitte-Schleimers ist aufgegangen.

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Publiziert von Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich Schlüer ist Historiker, Verleger und alt Nationalrat des Kantons Zürich. 1979 gründete Dr. Ulrich Schlüer die «Schweizerzeit», welche als bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit bis heute erfolgreich seine Leserschaft bedient.

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Ein Kommentar

  1. Achtung: Neue E-adresse: adoerflinger76@bluewin.ch 26.1.22
    ============================================
    (nicht mehr….74…..da Speicher voll!!) An SVP-Fachmann Dr. Schlüer, Flaach
    Alt-SVP-Guru, Mäzen….! , Volksredner BLO wird erst dann Staatsmann fürs Lexikon, wenn er endlich mal in seinem eigenen Schaffhauser Fernsehen aufhört, nur über Volks–wirtschaft zu reden, äufhört, mit seiner EMS-Chemie und seiner unschwei-zerisch ungeziemend wertvollen 100 Mio Bildersammlung zu plagieren, sondern etwas nachhaltend Dauerhaftes füs Schweizervolk leistet, wie zB. eine Stiftung begründet zwecks Gratis-Anwaltskostenübernahme in aussichtsreichen Klagefällen besonders vor Bundesgericht gegen die Finanz, Versicherungs-, Staatslobby. So aber, mit nichts Spendieren in Mio-Höhe ist er nichts anderes als auch ein Super-Grosskapitalist wie manch anderer Börsenglücksritter, denn sein 1992er Glorienschein allein genügt nicht mehr, ist er kein 2. Dutti. // Die SVP sollte sich auch im Sozialbereich für die Mittelklasse Jahres-Familien-einkommen max. Fr. 70’000.– einsetzen, dieses Feld nicht den Vereinigten Linken überlassen; sich gegen Schriftsprachverluderung und gegen Gattungssprache einsetzen, das Sprachenproblem ( = der Politeinfluss des Welschtums !! ) Deutsch/Welsch nicht aus den Augen verlieren, der UDC auf die Finger schauen, dass sie sich auch gegen EU-Tendenzen im Welschland genügend einsetzt, denn ihrem welschen Winzer-BR ist doch nicht über den Weg zu trauen; der ist in erster Linie mal Welscher bevor SVPler > siehe WATSON-Bericht Interview vom 10.5.21 »Für die Welschen ist die DCH Ausland». Und niemand reagiert, auch die SVP/AUNS/SiFA udlg. nicht, ja auch Sie-SVP-Schlüer, sind also alle feige, darauf zu reagieren, wenigstens ein DEMENTI öffenlich zu machen, einfach wegzuschauen, da kann ich all Ihnen noch so schreiben…. da kommt einfach nichts von a l l Ihrer Seite > . // Auch das an Bevölkerung abnehmende TESSiN sollte im Kampf gegen die EU-Krallen besser geschützt werden, deren »Italianità» gegen den überbordenden Politeinfluss des Welschtums in Bundesbern erhöht werden durch 8 mehr NR-Sitze = 7 an TI + 1 an GRischun zL. von je 2 NR weniger von GE, VD,BE, ZH !! Dazu bräuchte es allerdings U-sammlung für Volksinitiative, die ich »Nobody, Habenichts» doch nicht allein bewerkstelligen kann, ich heisse doch nicht SH-SR Thomas Minder…. / Over > Bitte mal zumindest Lesebestätigung. Danke > ADö

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