Nach den Gesamterneuerungswahlen im Aargau – Von Gewinnern und schlechten Verlierern

Die SVP als klare Siegerin der Parlamentswahlen im Aargau erreichte einen Rekordwert: Sie erreichte 33.9% aller Stimmen. Die «Mitte» und die FDP kommen zusammen auf knapp über 28%. Die Anzahl der Sitze konnte die SVP von 43 auf 48 steigern. Zudem gelang es ihr, den zweiten Sitz im Regierungsrat – entgegen allen Unkenrufen – zu verteidigen.

Und dies nicht etwa mit einer weichgespülten, allseits beliebten und zur Mitte tendierenden Person, sondern mit einer hartgesottenen Hardlinerin. Der Parteitag hatte den richtigen Riecher, nominierte Frau Nationalrätin Martina Bircher – und diese marschierte durch.

Die Hardlinerin

Und dies ohne die üblichen Anbiederungen nach links. Ganz im Gegenteil: Martina Bircher präsentierte gar einen 10 Punkte-Plan für die Schule – mit deutlichen Forderungen. Auch hielt sie trotz Anfeindungen an ihrer knallharten Politik der Sozialhilfe fest, mit welcher sie ihrer Wohngemeinde als Frau Vizestadtpräsidentin viel Geld einsparte.

Dies war nun wohl zu viel für die «Mitte». Man erhoffte sich doch einen zweiten Wahlgang, in welchem man dasselbe schmutzige Spiel wie bei den Ständeratswahlen 2023 hätte abziehen können. Eine links-grün-orange Koalition verhinderte damals die Wahl des senkrechten, bodenständigen Benjamin Giezendanner. Stattdessen wurde Marianne Binder gewählt, welche bislang nur durch unsinnige Planspiele, unnötige Wortmeldungen und verpasste Rede-Einsätze auffiel.

Bedeutungslose «Mitte»

Die SVP kommt zusammen mit der FDP und der EDU nun im Aargauer Parlament auf 73 der total 140 Sitze – es reicht also für eine Mehrheit.

Schon am Wahlabend wurde allen klar, dass nun das jahrelange, miese Spiel der «Mitte» als Mehrheitsbeschafferin für die Linken zu Ende ist. Wenn die FDP wirklich einheitlich bürgerlich stimmt, ist die «Mitte» überflüssig und kann sich die nächsten vier Jahre in die Schmollecke zurückziehen.

Der Racheakt folgt auf dem Fuss

Da dies die «Mitte» in die Bedeutungslosigkeit versinken lässt, schwor sie Rache. Deshalb wurde dann eine Lokalposse zum nationalen Ereignis hochstilisiert. Der Schreibende hatte Inserate geschaltet, in welcher das Stimmverhalten einer Grossrätin der «Mitte» entlarvt wurde.

Die gute Frau hatte nämlich für höhere Grundstücksteuern votiert, was für die Wählerschaft in ihrer Wohngemeinde mit einem sehr hohen Eigentumsanteil nicht unwichtig ist. Zudem stimmte sie für die Einbürgerung eines Straftäters, was der Schreibende ebenfalls publik machte.

Eigentlich ist die Grossrätin eine würdige Vertreterin ihrer Partei. Sie gibt sich bürgerlich und stimmt dann mit den Linken. Es wurde ruchbar, dass sie sich auch als Kommissionspräsidentin für höhere Steuern und gegen Sparmassnahmen stark machte. Als Mitglied der Einbürgerungskommission wollte sie dem Vernehmen nach praktisch alles einbürgern, was da kreucht und fleucht…

Die Presse schweigt – und skandalisiert

Solches Verhalten publik zu machen, wäre eigentlich die Aufgabe der Presse. Doch die schützt besonders im Aargau die Exponenten der «Mitte». Deshalb brauchte es die Inserate – und es wird sie wohl auch in Zukunft brauchen. Zu benennen, wer wie stimmt, ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie. Doch angeblich oder tatsächlich wurde die offensichtlich zartbesaitete Dame nicht nur per Mail, sondern auch verbal angegriffen. Sie behauptete, im beschaulichen Oberwil-Lieli auf einem Spaziergang mit ihrem Hund eine Morddrohung erhalten zu haben.

Natürlich gibt es kein spontan entstandenes Handybild des Täters – und ebenso auch kein Phantombild. Dennoch wurde kolportiert, die gute Dame stehe nun unter Polizeischutz und habe sich nicht getraut, an der Wahlfeier (was gab es da zu feiern?) ihrer Partei teilzunehmen.

Morddrohungen sind zu verurteilen – immer!

Es mag sein, dass sich alles so zugetragen hat. Morddrohungen sind absolut zu verurteilen. Ein solch rüder Umgang mit politisch Andersdenkenden hat in einem Land wie der Schweiz keinen Platz.

Für die «Mitte» war dies alles Ingredienz genug, um den Versuch zu wagen, den Schreibenden medial fertig zu machen. Die Koalition der Wahlverlierer schloss sich unter kundiger, bewährter Begleitung der Medien zusammen und empörte sich kollektiv und lautstark. Man verstieg sich sogar zu einer gemeinsamen Fraktionserklärung, in welcher man das Tun des Schreibenden öffentlich brandmarkte und verurteilte. So weit, so gut.

Der Umkehrschluss wäre unerträglich

Doch – und hier komme ich zum Grund des Erwähnens eines eigentlich lokalen Ereignisses hier im «Brisant» der Schweizerzeit.

Denn man stelle sich einmal den Umkehrschluss vor. Wenn also das Stimmverhalten gerade derer, die sich bürgerlich geben und dann wieder vier Jahre mit den Linken stimmen, nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfte. Denn dies und nichts anderes wurde faktisch gefordert. Natürlich nicht direkt und so deutlich. Man dürfe es ja schon sagen – aber bitte nicht so…

Weil man also künftig nur behaupten müsste, man habe Morddrohungen erhalten – oder auch nur damit rechnen müsste, solche zu erhalten, dürften Personen, welche immer rechts blinken und dann links abbiegen, nicht mehr benannt werden. Somit müsste ihr übles Tun verschwiegen werden.

Kommissionsgeheimnis gehört aufgehoben

Darum hält ja auch die «Mitte» und allen voran ihr Präsident so unverfroren und vehement am Kommissionsgeheimnis fest. Damit ja niemand erfahre, wie himmeltraurig sich gerade dort die Vertreter der «Mitte» verhalten – allen voran eben auch ihr Präsident und weitere prominente Exponenten.

Verglichen mit diesen Leuten ist Cédric Wermuth ein echter Ehrenmann. Er sagt, was er macht und macht, was er sagt: Eine aus meiner Sicht völlig verfehlte Politik. Aber er steht dazu und würde über mich wohl dasselbe sagen.

Wer die Wahrheit spricht…

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, wer sich bei Abstimmungen wie verhält. Und wer beispielsweise vom Hauseigentümerverband zur Wahl empfohlen wird – und dann vier Jahre gegen die Interessen derer stimmt, die im Hauseigentümerverband Mitglied sind –, muss entlarvt werden. Doch wie sagt ein armenisches Sprichwort: Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.