Nein zu staatlich finanzierten Medien!

Das vom Parlament unter dem Titel «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» zusammengeschusterte Subventionsmonster ist nicht nur finanzpolitisch, sondern vor allem staats- und wettbewerbspolitisch höchst fragwürdig. Denn die Medien-Subventionen in Milliardenhöhe füllen vor allem die Taschen der grossen Verlage und untergraben die wichtige Funktion der Medien als «4. Gewalt» im Staat. Die so gekauften Medien verlieren ihre Wächterfunktion gegenüber Politik und Verwaltung. Ihre Staatsabhängigkeit macht sie unglaubwürdig. Mit einem breit abgestützten Referendum soll dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt geboten werden, im Dienst der Meinungsvielfalt und unserer direkten Demokratie.

Die Verlage in der Schweiz kassieren schon heute jährlich über 50 Mio. Franken für die Verbilligung der Zustelltaxen und 81 Millio-nen Franken als Anteil aus den SRG-Gebühren. Weite- re 130 Millionen Franken schenkt ihnen der Bund durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Jetzt sollen diese Subventionen nochmals um 125 Mio. Franken aufgestockt werden. Und dies gleich fixiert für 7 Jahre – also wohl für immer.

Insgesamt würden damit die Verleger mit ihren Zeitungen und Radio/TV-Stationen ab 2022 die Steuerzahler jährlich 400 Millionen Franken kosten, über 7 Jahre gegen 3 Milliarden! Dies zusätzlich zu den Radio- und TV-Gebühren, für die wir bereits heute Jahr für Jahr mit weit über einer Milliarde Franken zur Kasse gebeten werden.

Millionen Steuerfranken in die Taschen der Verleger

Den Milliarden-Geldsegen aus der Bundeskasse würden hauptsächlich die Grossverleger und deren Aktionäre einstreichen. Denn selbst börsenkotierte Verlage wie die TX Group («Tages-Anzeiger»), Medienkonzerne wie die NZZ oder reiche Verlegerdynastien wie die Ringiers oder die Wanners würden im grossen Ausmass profitieren.

Die Zeitungsverleger argumentieren, der Staat müsse ihnen die «Transformation ins Internet» bezahlen. Das ist Augenwischerei, denn diese Transformation hat längst stattgefunden. Die grossen Verlage erzielen schon heute bis 80 Prozent ihres Gewinns im digitalen Geschäftsfeld. Dies beweisen auch die Geschäftszahlen von Tagesanzeiger, NZZ, Ringier und CH Medien, die zusammen im Corona-Jahr 275 Mio. Franken operativen Gewinn ausgewiesen haben. Trotzdem hiess es in der Debatte im Nationalrat zum Beispiel von Edith Graf-Litscher (SP/TG): «Den Medienhäusern steht das Wasser bis zum Hals». In Tat und Wahrheit schrieb im Coronajahr 2020 kein Zeitungsverlag rote Zahlen. Da gäbe es andere Branchen, denen es viel schlechter ging und die auch heute noch vergeblich auf das Wohlwollen von Bundesbern hoffen.

Direkte Medienförderung – ein Verfassungsbruch

In unserer Bundesverfassung heisst es im Artikel 93 un- missverständlich, dass der Bund ausschliesslich Radio und Fernsehen unterstützen darf – also weder Presse- noch Internetangebote. Das Medien-Subventionspaket missachtet damit unsere Bundesverfassung. Die Verfassungswidrigkeit von direkten Mediensubventionen ist auch innerhalb der Bundesverwaltung aktenkundig. Die Wettbewerbskommission (Weko) geisselt die Geldverteilung als «verfassungswidrig», «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient». Sie beantragte dem Bundesrat, den Ausbau der Subventionen «vollumfänglich zu streichen».

Trotzdem hat Medienministerin Sommaruga durchgesetzt, dass Online-Medien direkt gefördert werden. Die direkte Medienförderung ist ein Tabu- und Verfassungsbruch, der so nicht hingenommen werden darf. Das Referendum gegen diese staatspolitische Ungeheuerlichkeit und finanzielle Unverfrorenheit ist daher zwingend.

Staatsabhängige Medien sind demokratiefeindlich

Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing». Dies gilt auch für staatsfinanzierte Medien, die ihre Funktion als vierte Gewalt im Staat nicht mehr erfüllen können und damit unsere Demokratie schädigen. Die geplanten Milliarden-Subventionen bedeuten also nicht nur das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz. Mit dem Kauf der Medien zerstört die Politik auch unsere Meinungsfreiheit und -vielfalt.

Ephraim Kishon sagte einmal: «Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie». Zumindest in der Schweiz mutieren diese vermeintlichen Wachhunde immer mehr zu Schosshündchen; heute an der Leine von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und morgen von neuen Amtsträgern, die an den Schleusen der Staatskasse sitzen.

«Den Milliarden-Geldsegen aus der Bundeskasse würden hauptsächlich die Grossverleger und deren Aktionäre einstreichen.»

Deshalb braucht es das Referendum

• Börsenkotierte Medienkonzerne und millionen- schwere Verleger, die selbst im Coronajahr 2020 noch fette Gewinne machten, brauchen definitiv keine Subventionen.
• Besonders verhängnisvoll ist, dass Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst von Subventionen ausgeschlossen werden. Damit zementiert der Staat die bestehenden Medien-Monopole zu Lasten kleiner privater Angebote sowie lokaler und regionaler Initiativen.
• Staatlich finanzierte Medien sind Gift für die Demokratie, da sie die öffentliche Debatte verhindern und die Medienvielfalt zerstören.

Unterschreiben Sie bitte den beigelegten Referendumsbogen und sammeln Sie Unterschriften gegen die Gier der Verleger und die Verschleuderung von Steuergeld. Vor allem aber gegen den Verkauf unserer Meinungsfreiheit und die Gefährdung unserer direkten Demokratie. Ohne freie und unabhängige Medien gibt es keine kritische Öffentlichkeit. Und ohne kritische Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie.

von Peter Weigelt