in

Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre!

Bundesrat und Parlament wollen neben der mit Zwangsgebühren finanzieren SRG jetzt auch noch die privaten Medien mit Milliarden von der Politik abhängig machen. Das ist Gift für die Demokratie und muss mit dem Referendum verhindert werden.

Den Schweizer Verlagen geht es prächtig: Die grössten Medienkonzerne der Schweiz ha- ben selbst im Coronajahr 2020 stolze 275 Millionen Franken Gewinn gemacht. Doch jetzt will die Politik mit dem sogenannten «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» die bereits bestehenden Subventionen massiv ausbauen – auf jährlich 178 Millionen Franken. Doch das ist längst nicht alles: Die privaten Medienkonzerne profitieren auch von einem Mehrwertsteuer-Geschenk von 130 Millionen Franken jährlich. Und sie bedienen sich zusätzlich mit 81 Millionen Franken pro Jahr am SRG-Gebührentopf. Total kosten die privaten Medien die Steuerzahler jedes Jahr rund 400 Millionen Franken. Zusammen mit den SRG-Gebühren macht das unverschämte 1,7 Milliarden!

Ende der freien und unabhängigen Medien

Gegen das Mediensubventions-Gesetz hat das unabhängige Komitee «Staatsmedien NEIN» (www.staatsmedien-nein.ch) das Referendum ergriffen. Es wird ausserdem unterstützt durch ein Politikerkomitee, dem rekordverdächtige 72 National- und Ständeräte aus dem bürgerlichen Lager angehören – von der SVP bis in die Mitte hinein. Zudem hat sich ein Journalistenkomitee (www.freie-medien.ch) gegründet, das die Berufsehre verteidigt und sich gegen den frechen Kauf der Medien durch die Politik zur Wehr setzt. Milliarden von Steuergeld an die reichen Verleger zu verschleudern, ist absolut unnötig und verantwortungslos. Aber ist es auch demokratiepolitisch ein Skandal: Staatsfinanzierte Medien können ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht wahrnehmen und schädigen die Demokratie. Die Staatssubventionen bedeuten das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz.

Krass marktverzerrend

Doch es kommt noch schlimmer: Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» schliesst die Gratismedien bewusst von der Förderung aus und zementiert die schädlichen Monopole der grossen Mainstream-Medienkonzerne. Besonders bedenklich für unsere direkte Demokratie: Mit diesem willkürlichen Subventionsgebaren werden weite Bevölkerungsteile von der politischen Meinungsbildung ausgegrenzt.

Linker Einheitsbrei

Bereits heute herrscht in der Schweizer Medienlandschaft ein langweiliger und demokratiepolitisch schädlicher Einheitsbrei. Alle Mainstream-Medien schreiben mehr oder weniger dasselbe. Die bürgerlichliberale Schweiz, die dank der freiheitsliebenden Landbevölkerung immer noch die Mehrheit in diesem Land stellt, ist in den Medien krass untervertreten. So sprach sich kein einziges grosses Medium für die Masseneinwanderungsinitiative aus, kein einziges war gegen das CO2-Gesetz. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sah es anders.

Diese Verzerrung der politischen Realität durch die Medien hat zwei Gründe. Erstens: Die erdrückende Mehrzahl der Journalisten steht politisch links. Bei der SRG sind es laut Selbstdeklaration rund Dreiviertel – und bei den privaten Medien ist das Verhältnis ähnlich. Die SVP, die mit Abstand wählerstärkste Partei des Landes, liegt in der Vorliebe der Journalisten auf dem letzten Platz. Da muss man sich nicht wundern, dass die Medien an der politischen Realität vorbeischreiben.

Mächtige Konzerne kontrollieren Berichterstattung

Der zweite Grund für die ideologische Schmalkost der Main- stream-Medien ist die sogenannte Medienkonzentration. Das heisst: Wenige grosse Konzerne wie die TX Group (vormals Tamedia, «Tages-Anzeiger»), Ringier («Blick) oder das mit der NZZ verbandelte CH-Media-Imperium («St. Galler Tagblatt»,

«Aargauer Zeitung», «Luzerner Zeitung») kontrollieren flä- chendeckend die Berichterstattung vom Bodensee bis zum Genfersee. Das ist der Todesstoss für Freiheit und Vielfalt – auch für die Freiheit und Vielfalt der Meinungen.

Milliardäre sacken am meisten Steuergeld ein

Das Mediensubventionsgesetz betoniert die Übermacht dieser Mainstream-Konzernmedien und würgt jede Innovation ab. Denn der allergrösste Teil der Milliardensubventionen geht an die Grosskonzerne. Es ist pervers: Am meisten Steuergeld sacken die Milliardärsfamilien Coninx/Supino – ihnen gehört die TX Group – und Ringier sowie der schwerreiche Verleger Peter Wanner ein, der in einem Schloss wohnt. Wie grenzenlos die unverschämte Gier der reichen Verleger ist, demonstriert der NZZ-Verlag: Er teilte letzte Woche mit, dass er das Mediensubventions-Gesetz befürworte. Damit fallen die NZZ-Besitzer der eigenen Redaktion in den Rücken, die mehrfach geschrieben hatte, dass die NZZ die schädlichen Mediensubventionen ablehne. Mit dieser jämmerlichen Subventionsjagd verliert der NZZ-Verlag jede Glaubwürdigkeit. Tiefer kann das ehemalige Flaggschiff des liberalen Journalismus nicht mehr sinken.

Helfen Sie mit, die direkte Demokratie zu retten!

Aus all diesen Gründen ist klar: Die schädliche Staatsfinanzierung der Medien muss gestoppt werden. Sagen wir Nein zu Staatsmedien! Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre! Helfen Sie mit, unsere Meinungsfreiheit und unsere direkte Demokratie zu retten, indem Sie jetzt das Referendum «Staatsmedien NEIN» unterschreiben.

von Philipp Gut

Diesen Beitrag bewerten

Avatar photo

Publiziert von Schweizerzeit

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Die Politik braucht mehr Macher!

Petition «Nein zum Bürgerkriegs-Import»