Andreas Glarner
Bereits ist die erste Session der neuen Legislatur Geschichte – in diese eingehen wird sie allerdings nicht. Es war – daran gemessen, ob wir die Schweiz ein Stück besser gemacht haben – eine verlorene Session.
Flatterstrom statt Kernkraft: Vor den Wahlen wurde einem von vielen, auch massgeblichen Kräften der CVP (sich neuerdings «Mitte» nennend) versichert, man werde die von ihr angerichtete, desaströse «Energiestrategie 2050» endlich aufgeben und damit mithelfen, die Schweiz künftig mit stabiler Energie – sprich Kernkraft – versorgen zu können.
Doch weit gefehlt: Noch immer geben in der angeblichen «Mitte» Linke wie der unsägliche Nationalrat Stefan Müller-Altermatt den Ton an und sorgen dafür, dass sich die CVP auch bezüglich Energieversorgung weiterhin zielsicher verrennt. Das Parlament vertraut auf Fotovoltaik und Flatterstrom durch Windräder – die nur durch Kernkraft lieferbare, sichere Bandenergie wird sträflich «aussen vor» gelassen.
Dank CVP und FDP: Personenfreizügigkeit für 21 Millionen Afghaninnen
Der Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister gefällt sich in der Rolle des Vermittlers – allerdings «vermittelt» er nur nach links. Auf seinen Antrag hin fällte das Parlament in Sachen pauschalem Asyl für sämtliche Afghaninnen nicht den dringend notwendigen Entscheid, dies sofort wieder auszusetzen. Vielmehr wurde das Geschäft der Staatspolitischen Kommission (SPK) zur «Behandlung» zugewiesen. Dort sitzt Pfister – und genau dort hätte er schon längst helfen können, dieses und die vielen anderen Probleme im Asylbereich zu lösen.
Dem Vernehmen nach war er aber die letzten acht Jahre während den Sitzungen der SPK nicht oft im Sitzungszimmer. Vielmehr tigerte er mit dem Handy am Ohr und ein paar Blättern unter dem Arm durch das Bundeshaus – wohl immer auf der Suche nach einem Journalisten, auf dass er ihm den Zustand der Schweiz und der Welt erklären könne. Seine drei «Gschpänli» stimmten derweil im Zimmer oft mit den Linken gegen schärfere Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich.
Bundesratswahlen
Das einzig Erfreuliche an den Bundesratswahlen ist die Tatsache, dass die sich aus ehemaligen «Jusos» rekrutierenden «Fundis» innerhalb der SP abrupt gestoppt wurden.
Deren Favorit, der arrogante, abgehobene Nationalrat Jon Pult, machte gar weniger Stimmen als der nicht nominierte Ständerat Daniel Jositsch. Eine kleine Überraschung bescherten schliesslich also nicht die Bundesratswahlen, vielmehr der überstürzte Departementswechsel von Frau Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
«Bundesamt für Gemütlichkeit»
Die Flucht der leider noch nicht im Amt angekommenen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vom Justizdepartement (EJPD) ins Departement des Innern (EDI) wird leider hüben wie drüben nichts zur Besserung der Lage beitragen. Während man im Staatssekretariat für Migration (SEM) ihren Abgang nicht unbedingt bedauert, herrscht im Bundesamt für Gesundheit (BAG) wohlige Ruhe. Nicht etwa, weil neu eine Frau das Departement leitet oder dies zumindest zu tun vorgibt, sondern weil sich die Chefbeamten natürlich austauschen. Man freut sich auf die liebenswerte, geradezu tollpatschige Art der neuen «Chefin» und weiss natürlich genau, dass diese Dame den Schlaf der Gerechten nicht stören wird.
Das BAG wird also auch weiterhin – und dies zu Recht – den Übernamen «Bundesamt für Gemütlichkeit» tragen dürfen – zur Freude aller Abzockenden im Gesundheitswesen, aber zum grossen Leidwesen aller Prämien- und Steuerzahler.
Auch die anderen, dringend zu lösenden Probleme im EDI werden nun wohl allesamt auf die lange Bank geschoben.
Asyl: Bundesrat Jans wirds kaum richten
Dass der Neo-Bundesrat Beat Jans den Augiasstall des SEM ausmistet, ist zwar sehr zu hoffen, bleibt aber wohl eine Wunschvorstellung.
Das Parlament könnte ihn zwingen – dies wird aber auch trotz der leicht gestärkten SVP kaum passieren. Die FDP stimmte auch in diesen Fragen schon in der ersten Session wieder höchst uneinheitlich und die CVP gefiel sich in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin zugunsten der Linken und Grünen.
Den Staat entrümpeln
Nebst den drängenden Problemen im Asyl- und Migrationsbereich müsste die Schweiz dringend entrümpelt werden. Die Wirtschaft beklagt den Fachkräftemangel, die Steuerlast, die hohen Energiepreise, das neue Datenschutzgesetz, die Bauvorschriften, die Überlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs und die Bürokratie.
Der allseits beklagte Mangel an Fachkräften rührt auch daher, dass Bund, Kantone und Gemeinden Fachkräfte in grosser Zahl von der Privatwirtschaft weglocken – dies mit Phantasiegehältern, üppigen, äusserst einseitigen Beiträgen in die Pensionskassen und mit dem Versprechen, an einer absolut krisensicheren Stelle eine ruhige Kugel schieben zu dürfen. Wie soll da die Privatwirtschaft mithalten können?
Viele Inhaber von KMUs müssen zusehen, wie ihnen die besten Leute weggenommen werden – und sie dürfen dies dann auch noch via überbordende Steuerlast bezahlen! Und weil all die neuen Funktionäre in der Regel doch nicht ganz untätig bleiben, werden die KMU mit neuen Vorschriften, Formularen und unzähligen Bürokratie-Schikanen vom eigentlichen Unternehmenszweck abgehalten.
Statt dass sich CVP und FDP unter der Führung der Wahlsiegerin SVP zusammenraufen, um die drängendsten Probleme anzupacken, wird wohl alles beim alten bleiben – zum nachhaltigen Schaden der Schweiz.
Das grösste Problem aus SVP Sicht ist für die Schweiz die Zuwanderung. So ist es für mich völlig schleierhaft, weshalb nicht schon längst ein SVP Bundesrat das EJPD übernommen hat. Gelegenheiten gab es in den letzten Jahren genug.
Ich habe den Verdacht, dass die SVP gar keine Veränderung will, sondern lieber auf immer und ewig die Zuwanderung beklagt um Stimmen zu gewinnen.
Meine Familie die Grosskinder und deren Partner ergaben 8. Stimmen für Werner Salzmann. Diesem habe ich vor den Wahlen schriftlich mitgeteilt, dass ich während 44. Jahren jedes Jahr 13. AHV Beiträge einbezahlt habe. Jetzt als Rentner habe das Jahr nur noch 12. Monate. Auf eine Antwort von Werner Salmann warte ich bis heute vergeblich. Auch die SVP ist zu diesem Thema keine Hilfe. Zum Banken retten sind wir mündig genug. Unsere viel gerühmte Demokratie hat es nicht fertig gebracht uns allen auch 13. AHV Renten zu bezahlen.
Wenn das so weitergeht, wird die CH sich selbst zerstören. Es gilt nur noch der Mammon. Unsere christlich-abendländischen Werte werden mit Füssen getreten.
Kein Wunder, wenn die Gesellschaft am zerfallen ist. Es gibt ja immer weniger
gute Leitplanken, alles wird verwässert. Warum ist das Alte Rom untergegangen ??
Es bleibt nie Alles beim Alten -😊
Jeder Tag ist neu und wir müssen unsere Aufgaben mit frischem Mut anpacken!😋
Wir können die Verantwortung nicht
abschieben und sagen : dieser hat -jene hat – oder hat nicht !👍👎🤏🏿☝🏿
Bundesrätin Baume kann die Asylbewerber nicht das WC runterspülen 😲
Sie muss Unterkünfte finden !
Kann sie zaubern 🧙♂️?
Das wäre ja wunderschön 🤗
Geht aber nicht !
Ein begabter Politiker verbindet Verstand + Herz ♥️ miteinander!
Das ist nicht so einfach !
Probiert es doch selber?
🐛🐝🐞🐣🐸
Die SVP sei eine Neinsagerpartei und hätte keine Lösungen. Jetzt wo sie den Güsel endlich heimschicken will, braucht es zuerst noch eine Kommissionsarbeit. An der Neutralität gibt es gar nichts zu modernisieren. Es geht gar nicht mehr um die Sache, es geht nur noch alle gegen die SVP. Bedenkliches Parlament!! im Parlament hat es zu viele studierte Leute welche nicht mehr denken können. Ein Volksaufstand kommt immer näher.
Danke Andreas Glarner für die interessante Information.
Seit Jahren herrscht in unserem Land ein gravierendes Asyl-Chaos. Leider war Frau BR Baume-Schneider nicht in der Lage, das Problem an den Wurzeln anzupacken. Nun hat sie bereits die Flucht angetreten und das Departement nach kurzer Zeit wieder verlassen. Dieses Verhalten wird von einem Grossteil der Schweizerbevölkerung nicht verstanden. Wir lehnen eine 12-Millionen-Schweiz kategorisch ab. Das im Sinne unserer nachfolgenden Generationen. Wann endlich versteht man das in Bundesbern?
Und was gedenkt die SVP gegen diese Missstände zu unternehmen? Als SVP-Wähler will ich jetzt Resultate sehen. Das ist zwar richtig, wenn Missstände benannt werden, aber jetzt muss die SVP Ergebnisse bringen.
Und es wäre an der SVP gewesen, die Umsetzverhinderer von missliebigen Wahlergebnissen beim ersten Mal mit Amtsenthebung und Gefäniss zu bestrafen. Ebenso den Neutralitätsbruch von Cassis. Wir haben im Strafgesetzbuch Gesetze, für Leute welche der Schweiz und den Schweizern schaden. Jetzt macht endlich mal etwas.
Bei den Wahlen hat die SVP zwar gewonnen aber viel zu wenig als, dass es den «Mitte»-Parteien Angst und Bange werden würde. So sind sie wenig motiviert ihren Larifari-Kurs zu ändern.
Bei den Wahlen hätte es eine richtige Ohrfeige von ca. plus 10% gebraucht damit sich die Netten besinnen und merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen.
Schuld sind aber die Wähler die es noch immer nicht «checken».
Leider einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen.
Aber so lange wie nicht grosse Medien das Kind beim Namen nennen….. kann zwar die Schweizerzeit, aber das sind in der Regel die Leser die schon richtig ticken!
Es braucht dringend einen dritten SVP-Bundesrat und der muss das EJPD übernehmen. Es ist nicht anzunehmen, dass B. Jans dort eine bürgerlich-restriktive Politik einführt mit wirksamer Begrenzung der Migrationszahlen. Um den 3. SVP-Bundesrat zu erreichen, muss die SVP den Stimmenanteil auf gegen 40% anheben. Also, in die Hosen, Mannen und Frauen !
Wenn die SVP wirklich etwas verändern will, hätte schon längst ein SVP Bundesrat das EJPD übernehmen können. Gelegenheiten waren genug vorhanden.
Geschätzter Herr Glarner
leider sehe ich die SVP in der schuld :
– das die schafzüchterin in den BR gehievt wurde
– das nicht jositsch BR wurde resp der ultra Jans
– das nicht der Parmelin ins JPD wechselte als die chance da war, dann doch weiterhin gegen die katastrophale migrationspolitik motzen und sein pöstchen verwalten, hoffentlich tritt dieser leisetreter bald ab.
schade, die SVP deren ideen ich meistens teil(t)e, entstellt sich zur kenntlichkeit wie der ebenfalls geschätzte R.Köppel zu sagen pflegt. schade, die grösste partei lässt sich von den anderen auf der nase herum tanzen weil sie auch verwaltet und nicht mehr anecken will/kann mit wenigen ausnahmen wie zu beispiel sie Herr Glarner.Danke MfG Beat Zahner
Es ist traurig mitansehen zu müssen, dass die Dummheit und Ahnungslosigkeit der CH-Wähler mit diesem Parlament die CH verkaufen will. Mit wenigen Ausnahmen haben die gewählten NR & SR den Sinn und Wert der Neutralität verloren. Wenn es so weitergeht, dann könnte dasselbe wie zurzeit in Deutschland passieren! DAS VOLK GEHT AUF DIE STRASSE