Neutralität – eine Staatsmaxime, kein moralisches Gebot

von Roger Köppel, Nationalrat, Küsnacht ZH

«Die Stärke unserer Neutralität beruht in ihrer Klarheit und Beständigkeit. Die Unterscheidung zwischen militärischen und wirtschaftlichen Sanktionen würde sich heute für die Schweiz als trügerisch erweisen. Wenn sie zu wirtschaftlichen Druckmitteln griffe, könnte sie nach gleichem Massstab beurteilt werden wie ein Staat, der militärische Massnahmen trifft.» Mit solch weitsichtigen Worten erklärten die Schweizer Verantwortungsträger 1938 die umfassende Neutralität, die unser Land später im Zweiten Weltkrieg vor Tod und Zerstörung bewahrt hat. Doch von der damaligen Weisheit ist bei den Verantwortlichen nicht mehr viel zu spüren. Glauben unsere Politiker allen Ernstes, die gegen Russland ergriffenen Sanktionen würden keine Parteinahme der Schweiz im Krieg bedeuten? Doch der Bundesrat gibt die Neutralität preis, unser wichtigstes Sicherheitsinstrument. Was die Schweizer denken und öffentlich sagen, ist ihnen überlassen. Aber der Staat muss strikt neutral sein, alles andere macht ihn zur Partei im Krieg. Hochgeachtete, standhafte, erbebensichere, durch nichts und niemanden auseinanderzudividierende SVP-Familie: Wir geben unsere Neutralität nicht preis!