Panama, Paradise und Pandora
Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld
Veröffentlicht am 8. Oktober 2021
Journalisten in aller Welt arbeiten wie besessen daran, dem Staat mehr Steuern zu verschaffen. Und den Schutz der Privatsphäre aufzuheben.
«Ein neues Datenleck zu Steueroasen und Briefkastenfirmen wird publik, und mittendrin figuriert prominent die Schweiz», titelt eine Schweizer Zeitung. «Wir spielen eine grosse Rolle in den Enthüllungen», rühmt sich der «Tages-Anzeiger». Denn es hätten «Schweizer Anwälte, Treuhänder und Beraterinnen allein bei einer grossen Kanzlei in der Karibik 7000 Offshore-Firmen betreut». Mit «Trusts» – einem angelsächsischen Rechtsinstitut – schützten «Schweizer Vermögensberater weltweit Verdächtige.» Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen gemäss den «Pandora Papers» jahrelang Finanzdienstleister dazu benutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände in solchen Trusts zu verstecken.
Gigantischer Datendiebstahl
«Pandora», das sind Riesenmengen an gestohlenen Daten von vierzehn in besonders steuerfreundlichen Ländern tätigen Finanzdienstleistern. Sechshundert Journalisten in 117 Ländern haben in den vergangenen zwei Jahren 2.9 Terabyte Daten durchforstet, um angebliche skandalöse Praktiken von Promis öffentlich zu machen.
Es handle sich um das «bislang grösste Datenleck zu Geschäften in Steueroasen» prahlen die Journalisten. An der Schnüffelei beteiligten sich u. a. die «Süddeutsche Zeitung», die «Washington Post», der «Guardian», der «Indian Express» und «Le Monde», in der Schweiz der «Tages-Anzeiger», «Der Bund», die «Basler Zeitung» und die «Berner Zeitung».
Tony Blair und Shakira
Was haben die reichen Menschen verbrochen? Sie haben Firmen, meist sogenannte Trusts an Orten gegründet, an denen sie keine oder wenig Steuern zahlen und wo sie dies auch anonym tun können. An den Pranger gestellt werden u. a. der britische Ex-Premier Tony Blair (68) und Pop-Star Shakira (44); diese hätten ihre Ersparnisse über Steuer-Oasen weltweit steuersparend angelegt.
Allerdings sind diese Praktiken nicht illegal. Und schon gar nicht neu. Bereits im April 2016 hatte ein «Recherche-Team von vierhundert Journalisten» Auszüge aus den sog. «Panama Papers» veröffentlicht. 3,2 Terabyte illegal erworbener Daten mit 49 Millionen Dokumenten, E-Mails, Formularen, Tabellen, Ausweiskopien von überwiegend unschuldigen Menschen waren drei Jahre lang durchforstet worden. Das Ergebnis war mehr als mickrig gewesen.
Linkes Schnüffel-Projekt
Nichtsdestotrotz machte das gleiche Journalistenkartell weiter und wertete Millionen von Dokumenten, die diesmal «Paradise Papers» genannt wurden, weil sie auf der Karibikinsel Bermuda gestohlen wurden, aus. Finanziert wurde die Kampagne unter anderem von dem linken Milliardär George Soros.
Die willfährigen Medien spielen «Filiale» der Steuerbehörden und helfen linken Politikern bei deren Bestreben, dem Staat Allmacht zu verleihen und den Steuerwettbewerb zu verhindern. Das gigantische linke Schnüffel-Projekt erlaubt es Politikern und Journalisten, sich in moralischer Entrüstung zu präsentieren und schärfere Gesetze zu fordern.
«Anwält:innen und Berater:innen»
Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen fordert zum Beispiel «vollumfängliche internationale Transparenz über die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien». Der globale Informationsaustausch müsse ausgeweitet werden.
Die Schweizer SP ist ebenfalls sofort bereit für populistische Rundumschläge: «Zahlreiche Schweizer Anwält:innen und Berater:innen helfen Superreichen und Despoten dabei, ihre Gelder vor dem Fiskus zu verstecken und fügen der Bevölkerung dadurch erheblichen Schaden zu», trompetet sie in läppischem Gender-Speak.
Ringo Starr, Claudia Schiffer oder die Blairs
Vergessen geht dabei: Illegal ist das nur, wenn Schwarzgeld oder Geld aus kriminellen Aktivitäten in diese Trusts gesteckt wird. Ringo Starr, Claudia Schiffer oder die Blairs werden nicht deswegen vor Gericht landen, weil sie das gemacht haben, was jeder vernünftige Mensch macht, wenn sein Einkommen weit über dem Spitzensteuersatz versteuert wird.
Offshore-Inseln sind auch keine Räuberhöhlen, sondern Oasen der Freiheit, die der Allmacht des Steuerstaats Grenzen setzen. Menschen dürfen sich vor Verstaatlichungen oder Entführungen schützen. Trusts schützen Menschen und deren Vermögen, so wie es Türen und Tresore tun.
Cui bono?
Aber wem ausser den linken Privatsphäre-Abschaffern nützt das Ganze? Wohl den USA, wo man auch weiterhin in Briefkastenfirmen sein Geld stapeln können wird. Interessanterweise sind denn auch – soweit ersichtlich – vom gigantischen Datendiebstahl keine US-Firmen und -Personen betroffen. Und wer mit Ausnahme der USA hatte die Möglichkeit, weltweit Daten zu stehlen?
