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Pandemiepakt mit dem Teufel?

Pünktlich zur kommenden Abstimmung über das kontroverse Covid19-Gesetz brodelt es auch ausserhalb unserer Landesgrenzen in der Hexenküche: Der WHO-Pandemiepakt steht vor der Tür.

Der Vertragsentwurf des «WHO-Übereinkommens zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion» will «als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie» «die Welt gemeinsam gerechter machen». Er soll unter anderem ärmeren Ländern den Zugang zu medizinischen Produkten verschaffen.

Hauptsächlich aber geht es darum, dass die Länder ihre Pandemiepolitik nicht mehr selbständig gestalten sollen, sondern zu «globaler Kooperation», also unter Leitung der WHO (Weltgesundheits-Organisation), verpflichtet sind. Zudem müssen sie Massnahmen ergreifen, um «falsche» Informationen zu bekämpfen, einschliesslich der öffentlichen Skepsis gegenüber Impfungen. Die Information der Öffentlichkeit müsse «gesteuert» werden (Art. 17 Ziff. 1 lit. a).

Darüberhinaus werden mit der Vereinbarung auch neue Gremien geschaffen, darunter ein Exekutiv-Organ, das befugt ist, über neue Rechtsinstrumente zu entscheiden. Was das bedeutet und unter welchen Umständen sich diese Werkzeuge bewegen können, geht aus dem insgesamt wolkigen und übersättigten Text nicht klar hervor.

Kommentar: Der Vorwand, reiche Industrienationen würden bloss ihre eigenen Interessen verfolgen (wie wagen sie es nur?), verleitet WHO-Chef Tedros Ghebreyesus dazu, den Anstoss zu geben für ein «historisches» Abkommen zum Umgang mit künftigen Pandemien. Machthungrig spricht Ghebreyesus zitatgemäss von einem «Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik».

Wie kam es zum Pandemiepakt?

Im November 2020 kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf dem Pariser Friedensforum, einer wenig bekannten globalen Organisation, die von Macron gegründet wurde, einen «internationalen Pandemievertrag» an. Im Februar 2021 folgten die Staats- und Regierungschefs der EU diesem Beispiel, und im März dieses Jahres kamen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen, um einen Pakt zu fordern, der für alle Länder rechtsverbindlich ist. Der Pakt soll im Mai 2024 genehmigt werden.

Kommentar: Es handelt sich um ein One-World-Projekt, im Vertrag nennt man es «One Health».

Ist der Pandemiepakt für die Schweiz bindend? 

Sobald die Schweiz eine völkerrechtliche Norm angenommen hat, wird diese rechtsverbindlich. Ausländisches bzw. internationales Recht wird somit ohne «Konvertierung» automatisch Gegenstand unseres Rechtssystems, sobald der Pandemiepakt international in Kraft tritt. Ein Stimmzettel wird somit niemandem in den Briefkasten flattern.

Noch ist unklar, ob der Bundesrat das Parlament etwas dazu sagen lassen will.

Kommentar: Der Comedypreis in der Kategorie «Eigentor» geht dieses Jahr an das «monistische System», das sich als demokratisches Handicap erweist. Wie ein tollwütig gewordener Dirigent gibt die WHO dem Amateur-Orchester den ohrenbetäubenden Takt vor.

Wer finanziert die WHO?

Die WHO ist in hohem Masse auf die Finanzierung durch private Spender angewiesen, was Fragen zu ihrer Unabhängigkeit aufwirft. Dazu kommt: Jedes Land muss gemäss Pakt mindestens fünf Prozent seiner Gesundheitsausgaben für die Prävention und einen noch nicht näher festgelegten Teil für die internationale Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf Entwicklungsländer, verwenden. 

Kommentar: Die WHO als ein (offiziell) nicht wirtschaftlich interessiertes Gebilde verfügt über einen grossen Geldtopf (und mindestens so viel Ausgaben). Nichtsdestotrotz ist sie auch in Zukunft an barmherzigen Samaritern mit übermässig grossen Geldbörsen interessiert. Fraglich bleibt auch, inwiefern schweizerische Interessen damit gefördert werden. Wer zieht den Nutzen daraus, wenn wir den Pandemiepakt implementieren?

Kann eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden?

Kritiker befürchten, dass die WHO bei der nächsten Pandemie eine Sperrung oder Ausgangssperre verhängen oder eine allgemeine Impfpflicht einführen könnte. Nach aktuellem Stand muss fairerweise gesagt werden, dass eine weltweite und allgemeine Impfflicht rechtlich kaum durchsetzbar wäre. Nichtsdestotrotz kommt die Angst der Allgemeinbevölkerung nicht aus dem Nichts, zumal während den Coronamassnahmen-Zeiten solche Tendenzen erkennbar waren.

Kommentar: Der Pestdoktor mit der Schnabelmaske rammt Ihnen wohl auch in Zukunft nicht gegen Ihren Willen eine Nadel in den Arm. Noch gelten Impfungen ohne Einwilligung als Verletzung von Leib und Leben. Das ständige Machtbestreben, gepaart mit der organisatorischen Intransparenz innerhalb der WHO ist aber gefährlich. Eine internationale indirekte Impfpflicht ist nicht auszuschliessen.

Und die Schweiz?

Kann die WHO der Schweiz vorschreiben, was sie im Falle einer Pandemie tun muss?

Der Vertragsentwurf räumt der WHO als Sonderorganisation der Uno eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung ein. Bereits mit Inkrafttreten des Pakts werden die Spielregeln verbindlich.

Kommentar: Die heilige Bibel der WHO besteht aus 32 Seiten mit Bekenntnissen zu kollektiver Solidarität, Fairness, Inklusion, Gender, Nachhaltigkeit und Klima – die zehn Gebote der Neuzeit. Das lässt nichts Gutes erahnen.

Flächendeckendes Impfzertifikat?

Könnte der Vertrag die Grundlage für ein flächendeckendes Impfzertifikat sein?

Laut Auskünften von Experten könnte die WHO grundsätzlich ein solches Zertifikat vorschreiben.

Kommentar: Und das wird sie auch tun!

Ist die Entwicklung demokratisch beeinflussbar?

Kann der Pakt im Nachhinein verändert werden?

Helen Keller, eine in Zürich ansässige Expertin für internationales Recht (leicht zu verwechseln mit der taubblinden US-Schriftstellerin), nannte das Projekt in einem Radiobeitrag einen «epochalen Prozess». Der Deal sei «clever aufgebaut» und «vor allem dynamisch»: Sobald er in Kraft tritt, kann er ohne Konsens verändert werden.

Kommentar: Die Frage ist weniger, ob er verändert wird, sondern wie dies erfolgt. In Windeseile wird das sicherlich nicht erfolgen, zumal die WHO immer noch mit Image-Schwierigkeiten kämpft. Ein schleichender Prozess erscheint hier realistischer. Aber die dynamische Rechtsveränderung wird kommen, und sie widerspricht demokratischen Grundsätzen. 

Gefährlich?

Was ist am Vertrag besonders gefährlich für die Schweiz?

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird das Abkommen automatisch nach nationalem Recht angewendet. Und die Schweiz als Mustermädchen im internationalen Recht und Gründungsmitglied der WHO wird sich wohl blind an diesen Abhängigkeitsvertrag halten.

Kommentar: Die direkte Mitbestimmung durch die Bevölkerung wird im Falle des Pandemievertrags de facto ausgehöhlt und widerspricht unserem Verständnis und Bekenntnis zur freiheitlichen Rechtsordnung. Das Recht, mitzureden, ist in der Schweiz fundamental. Das politische System des Landes basiert auf dem Prinzip der direkten Demokratie, bei dem die Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Es ist für unser Rechtsverständnis daher stossend, dass dies ausgeschlossen würde.

Fazit

Statt Mitwirkung beinhaltet der «Pakt» Zensur, Diktat von oben, Zwang und einen autoritären Zugriff auf die Souveränität des Staates. Für die Schweiz ist die Situation besonders schwierig: Anders als in anderen Ländern würde der Pakt automatisch als nationales Recht anerkannt. Im Unterschied zu den meisten anderen Ländern würde die Schweiz zudem diesen Unterwerfungsvertrag sklavisch einhalten, da sie ein völkerrechtliches Mustermädchen und Gründungsmitglied der WHO ist.

Deshalb ist es für die Schweiz notwendig, sich gegen den Versuch zu wehren, die WHO-Richtlinien weltweit durchzusetzen und Gehorsam zu erzwingen. Sie muss sich dagegen mit allen Mitteln wehren.

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Publiziert von Hermann Lei

lic. iur. Hermann Lei ist Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat des Kantons Thurgau.

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7 Kommentare

  1. Nicht redlich geprüfte Impfstoffe und die von der WHO vorgeschrieben werden können, um eine Pandemie zu verhindern, sind wahrlich des Teufels. Dass dieser Weltherrscher nicht auch die WHO beherrscht bezweifle ich sehr. Das Wort Teufel ist vom Wort Diavolo abgeleitet. Und diavolare übersetzt sich mit durcheinandermischen. Was wird in unserer Welt in der Politik gerne und oft durcheinander gemacht? Wahrheit und Lüge.!

  2. Wir haben ja bereits eine AHV Nummer mit einem Ländercode 756. Wie viele Länder werden da noch in unsere «globale AHV» aufgenommen, dass wir einen Ländercode brauchen? Steht bereits auf unseren Krankenkassenkarten.

    Die WHO ist separater Teil der UNO. OBWOHL PRIVAT UNTERWANDERT UND DOMINIERT. Man wird da wohl nicht rauskommen. GENAU WIE DAS WEF. AUCH EINE «PRIVATORGANISATION» als UNO PARTNER, DIE FAKTISCH DIE FUNKTION EINER SCHATTENWELTREGIERUNG ÜBERNOMMEN HAT. Aber man muss da raus! UNO wie WHO müssen von Grund auf neu aufgestellt werden. Mit neuem Personal. Ohne Globalisten. Das private (illegal tätige) WEF gerichtlich aufgelöst!

  3. Ja, das tönt sehr gefährlich! Aber vorerst sollten ja unsere Parlamentarier Kenntnis nehmen vom ganzen Vertrag auch vom Kleingedruckten. Es geht auch um das Wissen, dass es dann mit der schweizerischen Freiheit vorbei ist! Und wie verhält sich unser Gesundheitsminister Berset mit dem Wissen um diesen Vertrag? Was bedeuten die durchgestrichenen schwarzen Linien in den Verträgen mit der Pharma? Nach meiner Meinung, muss vorher bald eine gewaltige Aufklärung im Parlament und für jeden CHer Bürger/In erfolgen.

  4. Inzwischen sollte den Menschen klar geworden sein, dass die Impfer-und Boosterei gegen das Sarsvirus ein riesiger Flop war. Wie viele Menschen wurden erst recht krank nach dem Impfen? Haben ihr noch funktionierendes Immunsystem ruiniert. Die Pharmafirmen reicher gemacht. Unser Weltsystem gleicht einer Mafiagesellschaft, die Undank der Dummheit der Völker weiter Blühen kann. Diejenigen bereichert die diese Narretei gewinnbringend steuert und diese Vollpfosten von Völker realisieren dies gar nicht. Das war schon immer so und wird auch in Zukunft nicht Ändern, mit der Dummheit eines Volkes lässt sich gut Leben! 🥳

  5. Es ist richtig und wichtig dass die
    Menschen :
    💡
    ihr Wissen und ihre Erfahrungen austauschen –
    um allen Menschen den Schutz vor Krankheiten zu gewährleisten!
    👍

    Sauberes Wasser 💦 muss da sein –

    Die WHO hat eine grosse Verantwortung-
    Die Schweiz 🇨🇭 darf dazugehören und mithelfen:
    das Leben gesund zu erhalten und die Krankheiten zu heilen ❤️‍🩹

    Die Ärzte ohne Grenzen geben ein gutes Beispiel 🍀👏

  6. Ich habe in den letzten 2 Wochen ca 600 Unterschriften gesammelt. Fuer NR, SR und Abtreibungs Initiative.

    Damit will ich sagen, ich gebe hier Feedback von der Basis.

    Seien Sie versichert: Das Volk will Klima Diktat und Impfzwang. Sind die die es wollen in der Mehrheit? Nicht unbedingt. Nur, es sind mehr, als die die dagegen stemmen.

    Frueher hatten wir die NAZIS. Heute sind es Impf Faschos, Klima Extremisten und andere Verklaerte, aus Links wie Rechts

    WAHL23
    JUTZIPHILIPP.COM

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