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Paula O.

Februar 2009: Neonazis schneiden einer Ausländerin mit Rasierklingen SVP-Embleme in die Haut. Diese verliert ihre ungeborenen Zwillinge. Doch es ist alles anders.

Es ist ein kalter Montagabend als Paula O., eine 26-jährige Brasilianerin mit Schweizer Verlobtem, am Bahnhof Stettbach von Neonazis angegriffen wird. Mit Fäusten und Fusstritten schlagen offensichtlich von der Politik der SVP enthemmte Rechtsradikale auf die Juristin ein. Sie zerschneiden mit einer GiletteKlinge ihren Körper und ritzen mehrere SVP-Embleme in die Haut der schwangeren Frau. Paula O., so wird die Frau in den Medien genannt, erleidet nach der Tat auf der Toilette eine Fehlgeburt. So jedenfalls die Schilderungen der Frau.

Akkurate Verwundungen
Der herbeigerufenen Polizei kommen allerdings ziemlich schnell Zweifel auf, ob es sich wirklich so zugetragen hat. Und in der Tat wirkt die Schilderung der mit Schnittwunden übersäten Paula O. merkwürdig plakativ, die Verwundungen zu akkurat gezogen. Doch am Tag zuvor ist gegen den Widerstand der SVP die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit beschlossen worden, und so kommt der angebliche brutale Überfall von SVP-Sympathisanten auf eine schwangere Frau wie gerufen, um gegen die Partei zu hetzen. Als Erstes verbreitet das SRG-Unternehmen «swissinfo» die Geschichte auf ihrer Internetplattform, weltweit.

«Politisch motivierter Racheakt»
In der Presse wird der Eindruck einer SVP-dominierten, latent fremdenfeindlichen Schweiz vermittelt, deren Behörden und Polizisten nur unwillig gegen rechtsextreme Täter vorgehen würden. Von Fremdenhass und einem politisch motivierten Racheakt – weil die SVP am Tag zuvor eine Ausländerabstimmung verloren hat – ist die Rede. Und das Schweizer Fernsehen fragt den Polizeisprecher in einem Interview: «Glauben Sie der Frau etwa nicht?» Das ist das Stichwort für die Zürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer. Auf einer Pressekonferenz betont sie die humanitäre Tradition des Landes und das «grundsätzlich friedvolle Zusammenleben» zwischen Schweizern und in der Schweiz lebenden Ausländern. Sollte man im Ausland den Eindruck gewinnen, die Schweiz sei ein ausländerfeindliches Land, sei dies bedauerlich, spinnt die SP-Stadträtin scheinheilig das Narrativ der hetzerischen SVP weiter.

Der Traum platzt
Doch der Traum vom monatelangem SVP-Bashing platzt bald: Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin muss nach wenigen Tagen vermelden: «Die Frau war nicht schwanger». Und das «linienartige Muster» der Schnitte auf dem Körper von Paula O. sei auffällig. Manche wirkten «wie nachgezogen». Eine «Selbsthandlung» stehe im Vordergrund. Sprich: Paula O. hat sich die Schnitte selbst zugefügt, es gab keinen Angriff von SVP-Anhängern. Und so wird es schnell still um Paula O. Sie lässt sich stationär in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich behandeln, und obwohl der bewilligungsfreie Aufenthalt abgelaufen ist, wird sie nicht ausgewiesen, sehr zum Unmut der SVP. Für den vorgetäuschten Neonazi-Angriff wird die Brasilianerin Mitte Dezember 2009 wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 120 Franken verurteilt.

Die Medien sind untröstlich. Und die SRG hat sich nie für ihre hetzerische Berichterstattung entschuldigt.

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Publiziert von Hermann Lei

lic. iur. Hermann Lei ist Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat des Kantons Thurgau.

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