Hermann Lei
Unwahrheiten um die BGI
Der Abstimmungskampf um die Zuwanderung tobt. Doch was dabei von den Gegnern für Unsinn behauptet wird, geht auf keine Kuhhaut. Eine kleine Auswahl:
1. Das Reisefreiheit-Märchen
Der Präsident von Hotelleriesuisse verwechselt Personenfreizügigkeit mit freiem Personenverkehr! Denn natürlich kommt kein einziger EU-Bürger wegen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz in die Ferien. Auf der Webseite des Verbands scheint man erkannt zu haben, dass der Chef hier unlauter (oder dumm) argumentiert. Dort heisst es immerhin, für den Schweizer Tourismus seien «die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Abkommen zentral», weshalb die Initiative abzulehnen sei.
Dumm nur, dass auch das Schengen-Abkommen nichts mit den Bilateralen I, um die es bei der BGI geht, zu tun hat…
Aber klar, nach Annahme der Initiative kann der Präsident von Hotelleriesuisse nicht mehr hemmungslos ältere Arbeitnehmer durch billige EU-Ausländer ersetzen.
Dafür kann er in seinen Hotels einen der vielen Arbeitslosen anstellen und ihn so vor dem unwürdigen Abschieben in die Entlassungsrente bewahren.
2. Das Pflegerinnen-Märchen
Dieses perfide Inserat ist so falsch, dass man ihm einen Pinocchio-Preis verleihen sollte. Zuerst einmal ist die freundliche «Marta», die angeblich Ihr Grosi nicht mehr pflegen wird, keine polnische Pflegefachfrau, sondern irgendein Fotomodel, das die Geldprotze von Economiesuisse bei einer Bildagentur gekauft haben. Wahrscheinlich haben sie gedacht, auf eine weitere Lüge komme es auch nicht an.
Denn ein Ja zur BGI heisst natürlich nicht, dass Pflegefachfrauen nicht mehr in die CH kommen dürfen: Wie können auch ohne Personenfreizügigkeit die Leute ins Land lassen, die wir brauchen.
Nur müssen wir nicht alle aufnehmen.
3. Das Bilateralen-Märchen
Während Tagen veröffentlichte das Ostschweizer Tagblatt eine Annonce, in der es schrieb, mit Annahme der BGI seien «die gesamten bilateralen Verträge in Gefahr». Ob die Zeitung aus Unwissenheit oder Dummheit dieses dreiste Märchen der Initiativgegner übernahm ist unklar.
Richtig ist, dass mit der Annahme der Initiative lediglich sieben von über 150 bilateralen Verträgen mit der EU zur Diskussion stehen könnten. Die Bilateralen I bieten weit weniger, als Wirtschaftsverbände und viele Politiker behaupten.
Die Schweiz könnte gut ohne die Bilateralen I auskommen.
4. Das Marktzugang-Märchen
Die federführende Propagandaministerin gegen den Volkswillen meinte in der NZZ, ein Ja zur Begrenzungs-Initiative wäre ein Hochrisikospiel: «Wenn wir die Personenfreizügigkeit kündigen, fallen automatisch auch die anderen sechs bilateralen Abkommen mit der EU weg – und damit der Marktzugang.»
Wahr ist, dass der Marktzugang durch das Freihandelsabkommen und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert wird. Über 95 Prozent unseres Handelsverkehrs ist WTO-konsolidiert.
Wer dennoch solchen Unsinn erzählt, der gehört in eine Dolmetscherzelle eingesperrt.
5. Das Arbeitslosen-Märchen
Wenn Einwanderung nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit von älteren Personen führt, wie Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt uns hier treuherzig weismachen will, so würde uns interessieren, weshalb die Arbeitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern so besorgniserregend zugenommen hat, dass derselbe Valentin Vogt vehement für die Entlassungsrente gekämpft hat.
Diese hat explizit zum Ziel, die auf dem Müllhaufen der Personenfreizügigkeit gelandeten älteren Arbeitnehmer ungeniert vom Arbeitsmarkt zu entsorgen.
Auf Kosten der Allgemeinheit.
6. Die Wahrheit: Schluss mit dem Experiment Personenfreizügigkeit!
BRISANT-Newsletter vom 04.09.2020 herunterladen (PDF)
Frau Bundesrätin Keller/ Suter das geht so nicht, bitte übernehmen Sie Verantwortung und treten sie als Bundesrätin zurück. Vielleicht können sie dabei Frau Bundesrätin Sommaruga und Herrn Bundesrat Berset gleich mitnehmen. Danke.
Natürlich bin ich auf das Wahlergebnis der Begrenzungsinitiative äusserst gespannt. Habe viele Kommentare im AZ Diskus, Facebook sogar im YouTube geschrieben mit vielen positiven Reaktion, in der linken AZ Presse weniger. Viele Personen mit denen ich diskutiere, häufig auch mit Frauen sind unsicher, die sind gläubiger weniger resistent für Lügen die die Gegner vorbringen, Frauen waren schon immer empfindlicher für Märchen und haben oft Mühe Dichtung und Wahrheit zu Unterscheiden. Habe Mühe mit dem Teil unseres Volkes, den NEIN Stimmenden, die unsere Schweiz hirnlos verserbeln lassen, nicht realisieren sich den Vasallenstatus Anzueignen, für mich ein Phänomen, nicht erklärbar!
Grüezi Herr Baumli.
Icxh muss mich vehement wehren gegen Ihre VERALLGEMEINERUNG, dass Frauen eher Märchen glauben etc. Ich bin eine 69-jährige FRAU und keine Feministin!! Ich habe seit ich das Stimmrecht habe (1971) noch KEINE Abstimmung/Wahl verpasst. Und ich habe mich immer vielseitig informiert! Was früher mühsamer war. Seit es Internet gibt, sind die unterschiedlichsten Meinungen viel leichter zugänglich! Und vor allem: ich bin zum SELBER DENKEN erzogen worden!!
Ich bin auch AKTIV in der Politik, d.h. Unterschriften sammeln, Leserbriefe schreiben, Standaktionen unterstütrzen, Disskussionen mit ALLEN führen, als Lehrerin die Schüler neutral unterrichten und fähig zu machen Fakten zu sammeln, verschiedene Diskussionen führen, Fakten sammeln und veröffentlichen, Stimmenzählerin in meiner Gemeinde. Ich denke das reicht!
Ausserdem habe ich seit ca. 20 Jahren KEINEN TV mehr (zu einseitig und linkslastig) und Tageszeitungen (Mainstreame und Sprecher der Politiker) bekomme ich von verschiedenen Leuten, da ich seit Jahren selber KEINE abonniert mehr habe!!
Herzliche Grüsse einer Polit-Oma
Was ist denn das für ein Bullshit? Frauen haben Mühe zwischen Wahrheit und Dichtung? Sowas kann nur ein Mann schreiben, der sich nie wirklich mit einer Frau auseinander Gesetz hat.
Nicht verwunderlich in diesem Forum.
Lieber Herr Lei
Danke für diese interessanten Richtigstellungen! Hoffentlich lesen das viele Zweifler. Leute wie Sie benötigen wir heute je länger, je mehr. Hoffentlich wird diese Information überall gelesen und verstanden. Gruss aus Zakynthos H. Rohner
Da muss man nucht mal Studierte sein, hätte man ein wenig mehr gelesen so wäre man Informiert,..aber dass vieles auch von Regierenden nicht richtig wissen, macht das mir Angst so Unwahrheiten zu Melden,.. hatte schon einmal geschrieben, besser zuerst selbst einmal Schreiben, dann bleibt es auch im Kopf.
Nur es kann auch sein Einige möchten, dass viele die Unwahrheiten Glauben, damit deren Willen bestätigt wird,..nun sind leider zu oft solche Meldungen ins Netz gesetzt worden,..Himmeltrurig isch das
Die KKS sollte entfernt werden, ohne Ruhegehalt!!!
Solche Fake News müssen in Zukunft strafbar sein. Es muss ein Gesetz geben, dass solche Lügen verhindert. Die Busse richtet sich dann nach der Auflage und Erreichbarkeit . Pro Person Fr. 1.–
Wir haben vor einigen Tagen ein Extrablatt der Gewerkschaften in unserem Briefkasten vorgefunden. Man behauptet dort die Annahme der BGI gefährde den Lohnschutz in der Schweiz. Wieso?
Eine Bremsung der Einwanderung bewirkt doch gerade, dass die Löhne in der Schweiz mindestens gleich bleiben. Dazu braucht es keinen Lohnschutz von Gnaden der EU.
Die «Entlassungsrente » wird dagegen als Errungenschaft der Gewerkschaften propagiert.
Es ist mir wirklich ein Rätsel wie Herr Maillard solche Behauptungen aufstellen kann. Es ist höchste Zeit Gegensteuer zu geben.
Das Leben ist Bewegung – Alles verändert sich , auch die Sonne wird nicht ewig am Himmel scheinen , einmal wird sie auslöschen denn der Wasserstoff im Inneren der Sonne wird verbraucht sein , dann entsteht eine Explosion und die Sonne verwandelt sich in eine Supernova – auf der Erde wird es dunkel 💀
Wollen wir wir solange warten bis wir mit : der EU neue Verträge aushandeln ?
Auch die politische Lage verändert sich , deshalb müssen wir andere Lösungen für unsere Heimat finden 🤓
Ich bin aus Langenthal und bin dafür , für die BGI. Finde auch so darf +kann es nicht weiter gehen.Man spührt es beim Einkauf, wohnen auf den Straßen überal wo man hin kommt Auländer hier Ausländer da egal was man machen möchte, man ist stets um Ausländer
umgeben, mich stört das ganz gewaltig also ich bin eigendlich nicht Raßist aber wenn man sich hier umschaut hört +sieht was hier abgeht wird man automatisch so. Ich bin Schweizerin +ich erwarte das man diesen unerträglichen Zustand ändert , ich fühle mich nicht mehr wohl so ich fühle mich so als wäre ich im Ausland Zuhause. Ich hoffe das ,das JA 👍durch kommt mit allem drumm +dran Ich hoffe die SVP schafft das…. Mit freundlichen
grüßen D. Ferrin
Du meine Güte, wie die bald alle lügen! So ein Graus! Was sind das für Menschen in unserer Regierung!
Es Reicht es ist Zeit das Wir unser Land wieder in unsere Hände nehmen ein JA am 27.09.2020 ist ein muss Begrenzungsinitiative ist der einzige richtige weg in unsere Freiheit es wird schon genug von Brüssel EU in unsere Demokratie geredet Leider Taugen unsere Politiker/inen nicht viel das die Verträge bei einem Ja fallen ist uns klar dann sehen wir was unsere Politiker hin bekommen …….
Danke Herr Lei. Wenn die BGI abgelehnt wird, stehen wir mit dem einen Bein im Rahmenabkommen. Bei der BGI geht es eben grundsätzlich darum, dass die Schweiz als unabhängiger Staat, die Einwanderungsregeln selber aufsetzen kann. Es wird auch mit Annahme der BGI noch Einwanderung geben, aber die Schweiz bestimmt wer einwandern darf und wer nicht. Von Abschottung kann keine Rede sein. Mit den Kontingenten hat man seinerzeit gute Erfahrungen gemacht.
Noch etwas zum Hirngespinst Überbrückungsrente: Sie ist nicht nur eine totale Mogelpackung sondern auch ein Überlegungsfehler. Es ist dasselbe wie wenn man eine Quadratwurzel, die aus Summanden besteht, gliedweise berechnen würde. Oder wenn die Nationalbank alle Devisenbestände auf der Aktivseite der Bilanz oder Teile davon veräussern würde um den SFR aufzuwerten. Die Schweiz wäre so nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist der springende Punkt. Ältere Arbeitnehmer (55+) müssten eben konkurrenzfähig gemacht werden. Mit dieser Überbrückungsrente würde die Arbeitslosigkeit vorab massiv steigen, weil Unternehmer ihre Angestellte bereits mit 58 problemlos in die Wüste schicken könnten. Wenn der Staat bzw die SVA schon Geld zu verscherbeln hat, wäre es opportuner bei den Versicherungsbeiträgen der 2. Säule (arbeitnehmer- und arbeitgeberseits) anzusetzen. Die SVA würde ab dem 60. Altersjahr die Abgaben an die 2.Säule oder Teile davon übernehmen. Damit könnten ältere Arbeitnehmer wieder fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. Sogar der Nettolohn könnte steigen und der Arbeitgeber hätte weniger Personalnebenkosten. Darüber hinaus könnte das Rentenalter gar nach oben angepasst werden (z.B. 67 oder 70). Denn die meisten älteren Arbeitnehmer 55+ wollen ja arbeiten. Man müsste das mal durchrechnen.
Wetten dass… wenn die BG-Initiative angenommen wird, würde das bereits alarmierte Hilfspersonal die Ecke des grossen Teppichs anheben, um sie neben der bereits beerdigten SVP-Initiative zu versenken.