Schicksalsstunde der Schweiz

Ansprache von alt Bundesrat Christoph Blocher an der Freiheitsfeier der SVP vom 26. Juni 2021 in Morschach SZ.

Liebi Fraue und Manne! Nicht zu einem Begräbnis des EU-Rahmenabkommens haben wir uns heute versammelt, sondern zu einer Feierstunde der Wiedergeburt unserer Heimat, der Schweiz.

Wir feiern hier in Morschach – im Angesicht der Rütli- wiese, der Wiege der Eidgenossenschaft. Wir feiern, weil durch einen mutigen und schicksalsträchtigen Entscheid der Landesregierung die schweizerische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigt wurde. Das erfüllt uns alle, auch mich als früheres Mitglied dieser Behörde, mit Freude, Stolz und Dankbarkeit.

Lob des Bundesrates und des Bundespräsidenten

Auch das Auftreten unseres Bundespräsidenten Guy Parmelin in Brüssel ist ein Lichtblick. Da steht der schweizerische Bundespräsident – der   Stellvertreter unseres Volkes – als einfacher waadtländischer Weinbauer mit klaren, einfachen Worten vor der selbstsicheren EU und teilt nüchtern mit, dass sich die Schweiz und die EU über das vorliegende institutionelle Abkommen nicht einigen könnten – und dass die Schweiz deshalb die Verhandlungen beende. Aber die gutnachbarschaftlichen Beziehungen würden weiter gepflegt. Ja, meine Damen und Herren, um eine so klare, selbstverständliche Wahrheit zu sagen, braucht es keine hochgebildeten, diplomatischen, mit allen Ränkespielen vertraute Personen. «Ein Mann, ein Wort!» genügt.

Keine fremden Richter

«Wir wollen keine fremden Richter haben!» So erklärten es die Eidgenossen in ihrem Bundesbrief von 1291. Und das ist auch die Botschaft bis heute geblieben. Das ist letztlich auch die Botschaft des Bundesratsbeschlusses vom 26. Mai 2021. Es ist die Mitteilung an die EU, dass sie nicht Gesetzgeberin anstelle des Schweizer Volkes wird. Das müssen die Machthaber der ganzen Welt – und seien sie noch so bedeutend – wissen. Ja, die Schweiz hat nach sieben Jahren zähen Verhandlungen unter kreuzfalschem Verhandlungs- ziel am 26. Mai 2021 so etwas wie eine Wiedergeburt erlebt.

Wiedergeburt

Der Ort hier gebietet uns heute Abend, an den legendären Bundesbrief von 1291 zu denken. Hier, gegenüber dem Rütli, wollen wir es tun, wo die Eidgenossen einst geschworen haben: «Wir wollen sein ein einzig’ Volk von Brüdern, / In keiner Not uns trennen und Gefahr. / Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, / […] Und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Diese Bauern – Analphabeten – waren weise Menschen. Was sie beschlossen, hatte Bestand.

Wilhelm Tell

Wir erinnern uns aber auch an Wilhelm Tell. Er war kein Anführer und auch kein Mitmacher. Nein, ein Langsamer, Schwerfälliger. Aber einer, der handelte und schliesslich zum Tyrannenmörder wurde. In seinen Hirtenschuhen stieg er herab von Bürglen und tat aus geheimnisvoller innerer Kraft das menschlich Richtige. Er handelte, ohne über Menschenrechte zu schwafeln. Tell war und ist Symbol des Widerstandes. Solche Menschen braucht die Gemeinschaft. Auf dem Rütli hat dann die Vertretung der Gemeinschaft des Volkes diesen Willen zum Widerstand in Worte und Formeln gegossen.

Der Rütli-Schwur

Der Schwur vom Rütli richtete sich gegen alles, was von aussen her die kleine Gemeinschaft bedrohte. Der Bundesbrief von 1291 ist kein Jubel- und Lobgesang auf das Grosse, das Organisierte, kein Bückling vor dem europäisch-habsburgischen Verwaltungsstaat. So wie wir heute weit davon weg sind, einen Lobgesang auf die EU zu singen.

Der Bundesbrief und seine Folgen

Der Bundesbrief sagt Nein zur ungerechtfertigten Ein- flussnahme von oben und von aussen. Bald schon sollte sich dieses Nein, dieser Widerstandwille bewähren, 1315 bei der Schlacht am Morgarten, die zum Glück dank einer Pfeilbotschaft: «Eidgenossen, hütet Euch am Morgarten!» gewonnen wurde.

Die rettende Botschaft

«Hütet Euch!» Diese kluge Warnung gilt auch heute ganz besonders. Nach dem geschichtlich bedeutenden Rütlischwur war das «Hütet Euch» die rettende Botschaft. Sie gilt auch heute nach dem Nein des Bundes- rates zur institutionellen Einbindung in die EU: Hütet Euch! Denn die Gefahr ist im Moment gebannt, aber nicht verschwunden. Der Hauptharst der classe politique strebt nach wie vor die automatische Rechtsübernahme, die Entscheidungsgewalt der fremden Richter und die Unterschrift unter den landesverräterischen Vertrag an, der mit der doppelten Guillotine-Klausel faktisch ein Kündigungsverbot bedeutet hätte.

All das wird früher oder später wieder auf den Tisch kommen. Schon heute sprechen die Linken, die Grü- nen, die Grünliberalen von einem neuen Kolonialver- trag EWR und einem EU-Beitritt. Aber Roger Köppel sagte treffend, was die SVP zu tun hat: «Eidgenossen, hütet Euch im und vor dem Bundeshaus.»

Mahnfeuer

Darum sind die Höhenfeuer, die die SVP heute Abend in 26 Kantonen entzündet, nicht nur Dankesfeuer, sondern auch das, was sie schon immer waren: Mahnfeuer, die das Schweizervolk zur Wachsamkeit aufrufen.

Widerstand leisten, das ist die Aufgabe der SVP, oft allein – alle gegen die SVP. Das war die letzten Jahre so und wird leider so bleiben. Als einzige Bundesratspartei hat die SVP das Rahmenabkommen bekämpft und das verheerende CO2-Gesetz verhindert. Und sie hat massgeblich dafür gesorgt, dass die extremistischen Agrarinitiativen bachab geschickt wurden.

Die Schweiz wäre ohne die SVP kein «eidgenössischer, freiheitlicher, direktdemokratischer, selbstständiger und wohlhabender Staat.»

Weitermachen

Unser Auftrag, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist klar: In Dankbarkeit gegenüber Gott wollen wir alles Menschenmögliche tun, damit unser Schweizer- land, unsere Heimat, auch in Zukunft frei bleibt.

Es lebe die Schweiz!