Schlimmste Befürchtungen übertroffen
Am 20. Oktober traf das ein, was man eigentlich erwarten musste. Dies aber mit einer Deutlichkeit, die einen dennoch erschreckte: Hellrotgrün (GLP) und Rot-Dunkelgrün (GP) räumten bei den Parlamentswahlen richtiggehend ab.
Neu kommt dieses Lager zusammen mit der SP auf 83 Sitze und wird mit gütiger Hilfe der BDP, der EVP und des linken Flügels der CVP in der neuen Legislatur locker die Abstimmungen dominieren können.
Die CVP befindet sich nun regelrecht in der Geiselhaft der Grünen und Grünliberalen – denn würde der Zauberformel nachgelebt, so müsste die CVP nun auch noch ihren letzten Sitz im Bundesrat abgeben. Natürlich beruft man sich nun auf die Kraft im Ständerat – aber diese CVP-ler sind ja mehr oder weniger ohnehin Linke. Natürlich wird auch der Sitz der FDP attackiert – und so befindet sich auch diese Partei in der Geiselhaft – wohl eher aber in derer der CVP, denn mit diesen Stimmen könnte das rotgrüne Lager den «Hosenlupf» wagen und gewinnen. Unvergessen ist ja, dass es die CVP war, welche den Ausschlag gab, dass man einen der besten Bundesräte einfach so abwählte …
Was ist nur bei der SVP los?
Die SVP musste massive Verluste hinnehmen und verlor beispielsweise im Aargau jeden fünften Wähler – ein inakzeptables Resultat, welches noch genauer zu analysieren sein wird. Ein schwacher Trost ist, dass auch die SP im Verhältnis zum bisherigen Anteil einen massiven Verlust zu verkraften hat – dies kann sie aber gut, weil diese Stimmen – auch wenn nun bei den Grünen gelandet – keineswegs verloren sind.
Jetzt folgt der ökosoziale Umbau
Die gewählte links-grüne Chaotentruppe wird nicht lange fackeln – dies hat sie bereits im Kanton Zürich bewiesen. Mit brutaler Rücksichtslosigkeit und somit eben auch ohne Rücksicht auf Nachteile für die Wirtschaft werden nun die kühnsten sozialistischen Träume ausgelebt und mittels Vorstössen durchs Parlament gepeitscht.
Der in der NZZ veröffentlichte «Spider» der gewählten Mitglieder der Grünen und der SP ist praktisch deckungsgleich – wer Grün wählte, hat nun also (wie von uns vorausgesagt) Rot bekommen. Die Folgen werden drastisch sein – die Bürgerinnen und Bürger werden sich die Augen reiben – aber eben: Nach der Tat hält der Schweizer Rat.
Augenreiben bei der Wirtschaft
Nach der angekündigten Schaffung von fünfzig Kilometern autofreien Strassen, der Einführung von Tempo 30 auch auf Durchfahrtsstrassen hat sich der Stadtrat von Zürich vom historischen Parkplatzkompromiss verabschiedet und will mindestens zehn Prozent aller Parkplätze ohne Rücksicht auf das Gewerbe ersatzlos aufheben.
Das grösste Staunen dürfte sich wohl bei den sogenannten Wirtschaftsverbänden ergeben haben. Denn natürlich wurden sich diese Herren, welche noch unlängst mit den Retorten-Girls der Operation Libero Siege gegen die SVP gefeiert hatten, schlagartig bewusst, was da auf die Wirtschaft zukommen wird. Man hat sich mit Leuten und Gruppierungen ins Lotterbett gelegt, die man nun nicht so schnell wieder loswerden wird.
Wann kommt die Männerquote bei der SP?
Interessant ist bei der SP – diese Fraktion besteht neu aus 62 Prozent Frauen – die krasse Diskriminierung der Männer. Ob sich diese ein Aufmucken getrauen? Wohl kaum, denn sonst droht eine weitere Dezimierung infolge des Zorns der geballten Frauenpower. Merke: Quoten sind für diese Frauen nur interessant, solange sie davon profitieren können.
Zauberformel und System überdenken
Es muss hier festgehalten werden, dass die SVP trotz aller Verluste die klare Wahlsiegerin ist. Die SP als nächstgrössere Partei erreichte lediglich zwei Drittel der Stimmen der SVP!
Im Ausland würde nun die SVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Wieso eigentlich machen wir dies nicht? Wir könnten uns mit der FDP und der CVP zusammenraufen, Koalitionsgespräche führen und uns alsdann auf ein minimales Regierungsprogramm einigen. Selbstverständlich unter Berücksichtigung gewisser berechtigter Umweltanliegen – aber ohne den geplanten ökosozialen Totalumbau der Schweiz riskieren zu müssen.
Die linken und grünen Parteien würden bei solchem Vorgehen automatisch in die Opposition versetzt. Meines Erachtens ist dies überlebensnotwendig für die Schweiz – denn sonst marschiert die rot-grüne Truppe mit ihren Anliegen durch und wird in wenigen Jahren das Erfolgsmodell Schweiz zerstört haben.
Wenn die bürgerlichen Parteien die Kraft nicht haben, die links-grüne Truppe in die Schranken zu weisen, dann muss meines Erachtens den Grünliberalen und den Grünen je ein Sitz im Bundesrat zugestanden werden. Dies zu Lasten der SP und der FDP. Es spielt nämlich ohnehin keine Rolle, ob Rotgrün mit Cassis indirekt oder allenfalls mit Regula Rytz direkt vertreten ist – Letzteres wäre ehrlicher.
Andreas Glarner
BRISANT vom 8. November 2019 als PDF-Dokument herunterladen