Schwarzer SS-Mann, schwarze Päpstin

Eine Zensurwelle durch staatliche Regulierung und interne Kontrolle von Unternehmen beeinträchtigt die freie Meinungsäusserung und den Informationsfluss im Netz. Plattformen setzen rigorose Massnahmen um, um Inhalte im Namen von «Sicherheit» und «Richtigkeit» zu moderieren und zu zensieren.

Social Media instrumentalisiert

Hinter all diesem verbirgt sich der Reflex, nichts Falsches mehr zu sagen, zu verbreiten oder gar, sich damit zu befassen. Wir leben in einer Zeit, wo alles schnell gehen muss. Ob kurz nach der Arbeit in den Coop Pronto, lieber TikTok statt Kino oder Bilden einer versierten Meinung. Anstatt selbst zu denken und sich eine eigene Meinung zu verschaffen wird uns auf TikTok via Zehn-Sekunden-Kurzvideo erklärt, Inhalte die von TikTok als «verifiziert» empfunden sind, entsprächen automatisch der Wahrheit. Social Media wird instrumentalisiert.

Angebot an freien Medien dezimiert

Social Media ist nicht nur eine Informationsquelle, sondern auch eine Plattform für Unterhaltung, Diskussionen und Aktivismus. Besonders für die jüngere Generation ist es oft die primäre Quelle für Nachrichten und Trends. Es ist ein unglücklicher Zufall, dass die am leichtesten beeinflussbare Bevölkerungsgruppe zu den Hauptnutzern zählt. Sobald die Bildung einer Meinung nicht mehr selbst vorgenommen wird, sondern durch Unternehmen wie Meta das Angebot an freien Quellen dezimiert wird, nähern wir uns einem Überwachungsstaat.

Vor dem Bösen bewahren

Brisant ist insbesondere das Projekt Jigsaw, das von Google initiiert wurde. Jigsaw setzt Technologie ein, um «falsche Informationen zu identifizieren und Gegenargumente zu präsentieren», bevor sie sich verbreiten können – ein Konzept, das als «Prebunking» bekannt ist. «Upholding technology as a force for good» ist auf der Startseite von Jigsaw zu lesen. Bei der Gründung gab man sich noch den fast schon demütig klingenden Slogan «Don’t be evil» – sozusagen als Alibiübung. 2015 war man schon selbstbewusster und ging zu «Do the right thing!» über, heute ist man per Definition «as a force for good», eine Macht des Guten.

Geld und Macht

Dass Google wirtschaftliche Interessen über die Meinungsfreiheit stellt, ist ein offenes Geheimnis. Die Medien und soziale Plattformen haben eine enorme Macht, die sie offensichtlich dazu nutzen, die öffentliche Meinung zu formen und politische Bewegungen zu beeinflussen. YouTube löscht kritische Beiträge wegen «nicht belegbaren Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen». Passt TikTok ein Beitrag nicht, wird dieser durch Einschränkung der Ausbreitung von allzu grosser Publizität ferngehalten. Fragt man ChatGPT, entwickelt durch die Firma OpenAI, nach einer historisch akkuraten Darstellung des Papsts, wird eine schwarze Frau dargestellt.

Gewinn – um jeden Preis

Google hat einen speziellen Browser für den chinesischen Markt entwickelt. Darüber hinaus wurden in jüngster Zeit Projekte wie «Project Dragonfly» und «Project Maven» verfolgt. «Project Dragonfly» war eine zensierte Suchmaschine speziell für den chinesischen Markt, während «Project Maven» einen Vertrag mit dem Pentagon für militärische Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) darstellte. Anfangs Februar tauchte die nächste Leiche Googles auf: Das Gemini-Programm von Google heizt eine Debatte über die Rolle von KI bei der Quellendarstellung im Internet an. Die Mannschaft der Apollo 11-Mission wurde nicht mehr als weiss und männlich dargestellt, wie es 1969 der Fall war, sondern plötzlich gehörten auch eine nicht-weisse Frau und ein Afroamerikaner dazu.

Der Digital Services Act (DSA)

Der DSA, welcher am 17. Februar 2024 in Kraft trat, soll digitale Plattformen stärker regulieren und sie verpflichten, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. «Der DSA als Wegbereiter für einen sichereren digitalen Raum», wie er von der deutschen Bundeszentrale für Medienschutz genannt wird, verfehlt seine Aufgabe. Anstatt für eine sichere Quellenlage zu sorgen, schreibt er Unternehmen wie OpenAi vor, historische Fakten im Dienst der Gerechtigkeit zu verfälschen. Besonders Kriterien wie «anderweitig schädlich» ermöglichen missbräuchliche Zensur und staatliche Einflussnahme. Dies wirft ernsthafte Bedenken auf und könnte dazu führen, dass Brüssel ein Wahrheitsministerium à la George Orwells Roman «1984» schafft.

Über den Sinn und Zweck von Zensur

Ist das Internet noch das unbeschränkte Reich der freien Meinungsäusserung? Die kurze Antwort darauf lautet: Nein. Natürlich ist es notwendig, schädliche Inhalte zu entfernen und die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten. Aber Zensur birgt erhebliche Gefahren für die Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss. Plattformen wie soziale Medien und Suchmaschinen haben immense Macht darüber, welche Inhalte zugelassen und welche entfernt werden. Statt Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit gefährden könnten, sollte der Fokus auf Transparenz liegen, zusammen mit einer ausgewogenen Regulierung, die die Rechte der Nutzer respektiert, ohne die Innovationskraft des Internets zu ersticken.

Die EU und andere Staaten hingegen verfolgen einen anderen Ansatz: Verbote, Reglemente, Vorschriften, Normen.