Schweiz am Scheideweg

Wie Corona unsere Sinne trübt

Die ewigen Corona-Berichte und Angstszenarien ermüden die Bevölkerung und steigern die Politikverdrossenheit. Bei all dieser omnipräsenten Trübung unserer Sinne darf nicht vergessen gehen, dass die Krise auch hierzulande zum Anlass genommen wird, um unser Staatswesen umpflügende Gesetze durchzupauken. Ob Notrecht-Fortführung, staatliche Medienförderung oder «Anti-Fake-News-Gesetze»: Was bis anhin tabu war, könnte bald Realität werden.

Man hat den Eindruck, dass die Menschen all die Horrormeldungen über gestiegene oder gesunkene Fallzahlen, die seit einer gefühlten Ewigkeit täglich auf allen Kanälen auf uns hereinprasseln, nicht mehr hören können. Wer sich politisch engagiert und den Kontakt mit der Bevölkerung sucht, muss nachdenklich feststellen, dass sich nicht wenige Mitbürger längst abgekapselt haben und von Corona und Politik nichts mehr wissen wollen. Sie wollen nichts sehnlicher als einfach ihr gewohntes Leben zurück: Veranstaltungen besuchen, sich mit Freunden treffen können und nicht die ganze Zeit erdrückende Zukunftsängste im Hinterkopf mit sich herumschleppen müssen.

Rückzug: Unklügste Option

Man kann es unseren Mitbürgern nicht verübeln, dass sie sich in diesen ungewissen Zeiten wieder primär an Vertrautem und an Ablenkung orientieren, sich zurückziehen und versuchen, all das Negative und Bedrückende wo immer möglich auszublenden. Sich vom politischen Geschehen komplett abzunabeln und «die in Bern oben» ihr Ding unbeobachtet durchziehen zu lassen, ist – bei allem Verständnis für individuelle Belange – aber trotzdem die denkbar unklügste aller Optionen – wird unter dem Deckmantel von Corona derzeit doch an zahlreichen Fronten darauf hingearbeitet, unsere Gesellschaftsordnung nachhaltig umzukrempeln.

Den Staatsausbau-Fetischisten spielt bei diesen Plänen in die Hände, dass der Schweizer im Jahre 2020 in der Tendenz etliche derjenigen Eigenschaften, die man eine Generation zuvor noch als «typisch schweizerisch» angesehen hat, leider abgelegt hat. Um den staatsskeptischen Bürger, der die Überzeugung vertritt, dass der Bund uns gefälligst nicht rund um die Uhr zu erziehen und alle möglichen Wirtschaftszweige zu retten hat, ist es beängstigend still geworden. Dies gerade auch darum, weil sich unter der «Spezies derer, die sich zurückgezogen haben» grossmehrheitlich solche Mitbürgerinnen und Mitbürger befinden, die die Lösung ihrer persönlichen Probleme nicht an den Staat delegieren wollen. Sie haben offensichtlich genug davon, dauernd gegen Windmühlen ankämpfen zu müssen.

Medien am Subventionstropf

Nur dadurch lässt sich erklären, dass die fortgeschrittenen Bemühungen, die Medien an die staatlichen Subventionströpfe zu hängen, nicht weit lauteren Gegenwind erfahren. Die Bestrebungen, dass die serbelnde Schweizer Medienlandschaft wegen ihres «wichtigen Informationsauftrags» vom Staat mit Geldern versorgt werden sollen, sind schon seit längerem in der Pipeline. Wegen der Coronakrise, welche die ohnehin stark gesunkenen Anzeigen-Einnahmen weiter in den Keller rasseln liess, wittert die gebeutelte Branche – sekundiert von ihren linken Verbündeten – nun Morgenluft.

Der aktuelle Vorschlag, über den in Bundesbern gegenwärtig diskutiert wird, sieht eine Verdreifachung der staatlichen Mediensubventionen auf jährlich 180 Millionen Franken vor. Dass diese über zehn Jahre gebundene Medienförderung von 1,8 Milliarden hauptsächlich grösseren, gut situierten Verlagen zugutekommen soll, erntet in der aktuellen Phase wenig Widerspruch – was auch kein Wunder ist. Kein von Stellenabbau bedrohter Journalist schreibt gegen das seine Existenz sichernde «Staats-Manna» an. Und viele Politiker, gerade auch aus den «umgeschwenkten» Mitteparteien, erkennen durchaus die Vorteile, die sich bieten können, wenn einem die reichweitenstärksten Meinungsmacher im Land zu Dank verpflichtet sind…

«Sich selbst am nächsten»

Es wird gerne mit der «Systemrelevanz» argumentiert, welche die Mainstream-Medien in der Schweiz erreicht hätten. Während der Coronakrise hätten sie bewiesen, dass ihre Informationsvermittlung für die Bevölkerung «unverzichtbar» sei. Und weil die Bürgerinnen und Bürger – so die Logik dieser Argumentation – immer weniger bereit seien, dafür zu bezahlen, muss halt der Staat einspringen, dessen Einnahmen ja von den Bäumen wachsen. So kommt es, dass von diesem Geldsegen börsenkotierte Verlage wie Tamedia, NZZ oder Ringier saftig profitieren werden – was diese aber nicht davon abhalten wird, weiter an allen Ecken und Enden zu rationalisieren.

Gestritten wird hauptsächlich nur noch darüber, welche Online-Medien in welchem Ausmass ebenfalls an den Staatstropf angeschlossen werden. Nur die abonnierten Online-Publikationen oder auch die grossen Gratis-Portale wie 20 Minuten oder Watson.ch? Hierüber zanken sich die Gross-Verleger leidenschaftlich – schliesslich will jeder für seine Kinder den grösstmöglichen Zustupf herbeiverhandeln. Staatsgelder wecken eben Begehrlichkeiten – und im Nehmen ist sich jeder selbst der Nächste, was uns das Gezeter der Verlagschefs, die angeblich bloss mit Verve ihren «uneigennützigen Informationsauftrag» verfolgen, wieder einmal beispielhaft vor Augen führt.

Wer darf kassieren?

Unter welchen Bedingungen der Staat Gelder an die vermeintlich Vierte Gewalt im Staat ausschüttet, ist höchst delikat. Ist ein bestimmte Umsatzgrenze ausschlaggebend, um Ansprüche geltend zu machen? Das würde vor allem die grösseren Verlagshäuser begünstigen, die notabene allesamt schon heute beträchtliche Gewinne machen. Oder gelten «Soft-Kriterien» wie vereinbarte «journalistische Standards», die einem inhaltlichen Kniefall gleichzusetzen sind? Und wer wacht darüber, welche Medien mit welcher Positionierung förderungswürdig sind oder als nicht unterstützenswert klassifiziert werden? Wie lässt sich rechtfertigen, dass die einen Medien Gelder erhalten und gegenüber anderen, die aus Unabhängigkeitsgründen auf Staatsgelder verzichten, bevorteilt werden? Hätten rechte Medienerzeugnisse überhaupt eine Chance auf staatliche Medienförderung oder unter Vorspiegelung welcher Gründe könnten diese wohl ausgeschlossen werden?

Man muss kein «Verschwörungstheoretiker» sein, um die gefährlichen Folgen dieser Mediensubventionen zu erkennen. Die Verlage und Redaktoren können noch so vehement versichern, dass sie ihre journalistische Unabhängigkeit jederzeit bewahren werden. Wessen wirtschaftliches Fortkommen vom Staat abhängt, überlegt sich mindestens zweimal, die Hand zu beissen, die einen füttert. Das Resultat wird ein noch zahmerer, noch staatsgläubigerer Einheitsbrei sein und bestimmt keine Stärkung der Medienvielfalt. Die Medien als Vierte Gewalt im Staat, deren primäre Aufgabe es einmal war, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, würden erfolgreich in Ketten gelegt und müssten – diplomatischer ausgedrückt – ihre Rolle «neu definieren».

Gesetze gegen «Fake News»?

Wird der Schweizer es schlucken, dass die Medien ihre kritische Distanz zu Staat und Politikern verlieren und sich in unserem pluralen Land para-staatliche Informationskomplexe bilden à la Wahrheitsministerium in George Orwells «1984»? Das Projekt ist bislang glatt unter dem Radar der alles dominierenden Corona-Diskussion durchgesegelt. Es wird höchste Zeit, das Licht auf diese wahrlich umstürzlerischen Pläne zu halten. Der kritische Staatsbürger muss sich wieder erheben – hoffentlich noch bevor er mit staatlichen, sogenannten «Fake News»-Gesetzen für das Aussprechen seiner Meinung weggesperrt werden kann.

Denn auch solche Ansinnen, man mag es kaum glauben, haben im Umfeld des Corona-Wahnsinns Auftrieb erhalten und befinden sich in Bundesbern derzeit «in Prüfung». Weil sich in den letzten Monaten kritische Ansichten zu den Hintergründen der Coronakrise vor allem in den sozialen Medien rasend schnell weiterverbreitet haben, erheben vermeintliche Experten und Kontroll-Fanatiker ihre «Warnfinger». Es brauche eine Handhabe gegenüber Falschnachrichten im Netz, welche die Bevölkerung verunsicherten und ein Klima des Misstrauens erzeugen würden. Oder anders gesagt: Weil Ansichten Beachtung finden, welche gewissen Kreisen nicht in den Kram passen, muss dafür gesorgt werden, dass diese zum Verschwinden gebracht werden.

Zensurgelüste

Im Grunde weiss jeder vernünftige Zeitgenosse, dass sich Meinungen oder Theorien nie in Luft auflösen, wenn man sie verbietet. Trotzdem erhalten Zensurgelüste «in der späten Eidgenossenschaft» offensichtlich einen wachsenden Nährboden. Wie können sich Einzelpersonen anmassen, darüber zu richten, welche Meinungen richtig, falsch oder schlicht nicht opportun sind? Ist es nicht eher ein Armutszeugnis für eine aufgeklärte Gesellschaft, das Spektrum des Sagbaren überhaupt erst definieren zu wollen und dann mit aller Macht zu beschneiden?

Bundesrätin Sommaruga beschwichtigte in der Fragestunde des Nationalrats am 14. September zwar: Der Bundesrat habe lediglich «Abklärungen» in Auftrag gegeben, nachdem ein Bericht «Handlungsbedarf bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz» gezeigt habe. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt» gehe es aber nicht um ein neues Gesetz – was so viel heisst wie: «Wir warten noch auf den passenden Moment, bis uns das allgemeine Klima als passend erscheint.»

Corona-Kritik nur ein Vorwand

Bestrebungen, die Multiplikation unangepasster Positionen im Internet verstärkt zu regulieren, stehen nicht erst seit gestern zur Diskussion. Spätestens seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump 2016, der massgeblich auf Erfolgen in den sozialen Medien gefusst haben soll, erhöhen Regierungen und sie assistierende NGOs den Druck auf die Plattformen und den Gesetzgeber. Die in den letzten Monaten aufgekommenen Theorien, dass hinter der Corona-Epidemie die Abschaffung der Grundrechte stecke oder dass vielleicht nur schon verbreitet wird, dass an den offiziellen Zahlen etwas nicht stimmen könne, dient da nur als weiterer Vorwand.

Völlig verschwiegen wird, dass die rechtlichen Grundlagen gegen Ehrverletzung oder Verleumdung längst gegeben sind. Jeder Bürger kann bei Verstössen klagen und die jedem Kontrahenten personell und ressourcenmässig völlig überlegenen PR-Abteilungen des Bundes können sich jederzeit in die Debatte einschalten. Interessant wäre ein solches Anti-Fake-News-Gesetz höchstens vor dem Hintergrund, wie viele Verfahren es gegen die Mainstream-Medien oder den Bund selber auslösen könnte. Bekanntlich geizen diese auch nicht mit Fake News, gerade was die Aussagen zur Personenfreizügigkeit und zur Begrenzungsinitiative betreffen…

Politikverdrossenheit überwinden

Das Einknicken vor der allgegenwärtigen Drohkulisse hat die grossen Technologie-Konzerne ohnehin zu einer Praxisänderung veranlasst. Die Social Media-Plattformen Instagram, Facebook und Youtube löschen von sich aus auf Akkord ungeliebte Inhalte, so dass ohnehin sämtliche Zensurgesetze überflüssig wären… Schliesslich zensieren die wirtschaftlich orientierten Konzerne alles, um die eigene Attraktivität bei Werbekunden nicht zu gefährden. Nur doof, dass dieses Gebaren immer wieder Platz schafft für neue Alternativen, welche die Meinungsfreiheit über alles stellen – wie beispielsweise den aufstrebenden Messenger-Dienst Telegram.

Die corona-geschwängerte Politikverdrossenheit – oder ist es Staatsgläubigkeit? – hat im Übrigen auch bewirkt, dass wir gegenwärtig ernsthaft darum bangen müssen, ob das Referendum gegen die sog. Entlassungs-Rente, welche die Firmen ältere Arbeitnehmer bequem beim Sozialstaat «entsorgen» lässt, zustande kommt. Oder dass neuste SRF-Umfragen zeigen, dass überdurchschnittlich viele SVP-Wähler offenbar der alles entscheidenden Volksabstimmung über die Begrenzungsinitiative fernbleiben wollen. Kann das wirklich so weiter gehen?

Ich sage nur noch: Finger raus und vorwärts, Marsch! Wer weiterschläft, wird in Zeiten aufwachen, die er oder sie wohl nie für möglich gehalten hätte…

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