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Schweiz im «wohlstandsverwahrlosten Regulierungswahn»

Die absurde Vorstellung, der Staat könne und solle alles regeln, hat sich in Bundesbern tief verankert. An allen Ecken und Enden wuchern Regulierung und Aktionismus. Die EU-Hörigkeit ist in Bundesbern nach wie vor allgegenwärtig. Darüber darf auch das erfreuliche Ende des Rahmenabkommens nicht hinwegtäuschen.

In der Schweiz anno 2021 wähnen sich Sozialisten und Umverteiler aller Art in Goldgräberstimmung. Das eidgenössische Parlament ist so links wie noch nie. Dies hat zur Folge, dass sich in der Legislatur seit 2019 Mehrheiten für Anliegen eröffnet haben, die in den vergangenen Jahren noch von stabilen bürgerlichen Mehrheiten verworfen wurden. «An allen Fronten» setzen sich die Sozialisten aller Parteien (ausser der SVP) durch und verwandeln die Schweiz auf leisen Sohlen in eine links-grüne Volksrepublik. Das CO2-Gesetz, worüber wir am 13. Juni 2021 abstimmen und das die Unterstützung der Mitte und der FDP geniesst, widerspiegelt diese «Zeitenwende» exemplarisch.

Geschicktes Vorgehen

Die linken Staatsaufbläher gehen äusserst geschickt vor, um ihre Ziele zu erreichen. Die Salamitaktik bis zum Optimum perfektionierend, reichen sie ihre Vorstösse immer und immer wieder ein – bis die politische Konkurrenz «weichgeklopft» ist. Die Linken beherrschen das Spiel zwischen Extremforderungen und erreichbaren Kompromissen perfekt. Sobald eine Minimalforderung mehrheitsfähig geworden ist, bauen sie darauf auf, um die nächste Etappe zu fordern – skrupellos und machtorientiert vergrössern sie auf diese Weise laufend ihren Einfluss.

Der Bund kennt neuerdings zum Beispiel eine «Gleichstellungsstrategie, welche bis 2030 Gleichstellung von Mann und Frau erreicht haben will. Mit Frauenquoten, extrem teurer externer Kinderbetreuung und angestrebter Lohngleichheit. Und weil die linke Schickeria und Funktionärskaste noch viel weitreichendere Massnahmen will, kriegt die Öffentlichkeit das Gefühl vermittelt, diese Strategie sei moderat und ein bescheidener Kompromiss…

Am Laufmeter neue Tabubrüche

Dass sich die Linken im Aufwind wähnen, demonstriert auch die Offenheit, am Laufmeter neue Tabus zu brechen. Was sie sich vor wenigen Jahren nicht getraut hätten, fordern linke Politiker heute ganz offen. Ein paar aktuelle Beispiele:

  • SP-Ständerat Paul Rechsteiner fordert im März 2021 die automatische Einbürgerung von Ausländern, die in der Schweiz geboren sind («ius soli»-Prinzip). Integration spielt keine Rolle, Einbürgerung soll keine Bringschuld mehr voraussetzen.
  • SP-Nationalrat Fabian Molina will per Vorstoss den Gottes-Bezug aus unserer Verfassung kippen (April 2021). Ein fundamentaler Angriff auf die Wurzeln unseres Staates!
  • SP-Fraktionschef Roger Nordmann will 2019 die Zahl der Flüge pro Person kontingentieren. Wer mehr als zweimal pro Jahr fliegt, soll massiv mehr zahlen. Das ist Kommunismus in Reinkultur!
  • Forderungen nach dem Ausländerstimmrecht: In immer mehr Städten und Kantonen forcieren Linke neue Anläufe – gerade im April 2021 in St. Gallen und im Thurgau. In der französischsprachigen Schweiz wurde das Ziel schon auf Gemeindeebene erreicht. Salamitaktik in Reinkultur.
  • Grünen-Nationalrätin Stefania Prezioso Batou fordert in einem Vorstoss die «generelle Legalisierung von Sans-Papiers und garantierten Zugang zu Sozialhilfe für die ganze Bevölkerung» (Mai 2020). Zuvor machte die Stadt Zürich mit einer «City Card» erste Schritte zur Legalisierung illegal in die Schweiz eingewanderter Ausländer.

Wohlstandsthemen

Betrachten wir die Themen und Trends, die in der Schweizer Politik in den letzten Jahren Priorität erhalten haben, lassen sich diese grösstenteils als Wohlstandsthemen betiteln, welche verstärktes Eingreifen des Staates in unsere Gesellschaftsordnung fordern. Sozialismus statt Freiheit – so die Losung.

Vom Parlament nicht korrekt umgesetzte Volksentscheide (Ausschaffungs- und Masseneinwanderungs-Initiative) haben einen Anstieg der Politikverdrossenheit bewirkt. Nicht die Parteien, welche für diese Verfassungsbrüche verantwortlich waren, mussten primär darunter leiden. Es waren seit ungefähr 2016 vor allem Wählerinnen und Wähler der SVP, die sich resigniert von der Politik abgewandt haben und den Wahlurnen ferngeblieben sind. Die mehrfach begangene Geringschätzung der direkten Demokratie haben dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig geschadet und die Spaltung der Gesellschaft verstärkt.

Zäsur

Diese Zäsur schwächt das Ansehen von Parteien generell und befeuert das Aufkommen neuer Bürgerbewegungen und Gruppierungen, die sich abseits des Parteienspektrums für konkrete Anliegen engagieren und oft nur lose organisiert sind. Zu nennen sind neben dem «von oben» finanzierten Aufstieg der Operation Libero auch neue Bewegungen wie die Freunde der Verfassung, die sich aus der Corona-kritischen Szene herausbildeten und in bemerkenswerter Manier das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz stemmen konnten.

Einmal mehr ist zu verinnerlichen: Wachsam bleiben, Chancen erkennen, niemals verzagen.

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Publiziert von Anian Liebrand

Anian Liebrand ist seit April 2024 Chefredaktor der «Schweizerzeit». Er ist selbständiger Unternehmer, Inhaber und Geschäftsführer der Politagentur.ch GmbH. Er ist seit Jugendjahren politisch aktiv und amtete u.a. als Präsident der Jungen SVP Schweiz.

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14 Kommentare

  1. Diese Leute haben sich das schwedische «Volksheim » nach Erlander und Palme zum Ziel genommen. wohin das geführt hat, wollen sie natürlich nicht wahrhaben. Jeden Unsinn kann man getrosst wiederholen, man muss nur lange genug warten, bis der Unsinn in Vergessnheit versunken ist.
    Guido M. Renggli,, Zug

  2. Da wären weitere linke Forderungen, z.B. das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren. Pubertierende, die bis 16 nur in die Schule gegangen sind, könnten also abstimmen, wählen und gewählt werden. Das würde einen weiteren Linksrutsch geben, denn diese Teenies sind noch voller idealistischer Träume, leicht beeinflussbar und verwechseln Sozialismus mit sozialem Verhalten. Auch 18 ist noch zu früh. Ich wäre für 30-80. Zweitens kommt jetzt von links wieder die Forderung nach einem EU-Beitritt der Schweiz. Drittens haben wir eine Gesinnungsdiktatur, denn gewisse Begriffe und Wörter sind verboten oder werden umgedeutet. Aus einer Klimaproblematik wird z.B. eine Klimakrise oder gleich eine Klimakatastrophe. Viertens urteilen die Gerichte immer öfters politisch. Klimaterroristen werden z.B. nicht bestraft, wenn sie sich auf einen «Klimanotstand» berufen. Fünftens: Die Schulen sind die grössten Multiplikatoren links-grüner Ideologie. Der sozialistische Gleichheitswahn wurde in den Schulen schon vor 20 Jahren durchgesetzt (Integration von Schwachen, Lernunwilligen, Verhaltensauffälligen in Normalklassen, mehrere Jahrgänge in einer Klasse, möglichst später Gymiübertritt). Die meisten Lehrerinnen sind politisch links-grün, und zwar auf allen Schulstufen bis zur Uni. Jetzt fordern die Linken in der Stadt Zürich eine obligatorische Tagesschule, damit sie die Kinder den ganzen Tag ideologisch indoktrinieren können. An einigen Unis ist das «Gendern» obligatorisch, sonst werden die Arbeiten der «Student*innen» nicht angenommen. Die linke «Cancel Culture» kommt von England und Deutschland in die Schweiz. Klassische Schriftsteller, Philosophen und Wissenschaftler werden vom Lehrplan gelöscht («gecancelt»), wenn sie Äusserungen gemacht haben, die heute als rassistisch gelten könnten. Der links-grüne Meinungsterror wird immer radikaler und unerträglicher. Der Westen (Europa, USA) schafft sich ab, und die Moslems und Asiaten freuen sich. Es herrscht eine Endzeitstimmung wie im alten Rom, bevor es von Eindringlingen (Völkerwanderung) besetzt wurde.

  3. Lieber Herr Liebrand, es stimmt alles was Sie schreiben. Die Linken gehen Schritt für Schritt vor, um unsere, durch die Jahrhunderte geformte, Nation umzuwandeln in ein Territorium, das von einer wurzellosen, vom Staat abhängigen Menschenmenge bevölkert werden soll.
    Die Frage, die als Elefant im Raum steht, ist jedoch: was tun wir dagegen? Die SVP tut politisch was sie kann, um das Runder nochmals herumzureissen, aber vermutlich wird das nicht langen. Toni Brunner hat im Schlusswort der Schweizerzeit-Sendung vom 17. Mai (Unruhige Welt – Ahnungslose Schweiz) eine geistige Landesverteidigung vorgeschlagen, um die Sinnkrise in unserem Land zu lösen. Das sehe ich genauso. Es reicht nicht mehr, nur auf politischer Ebene aktiv zu sein, sondern es muss mit geistigen und kulturellen Mitteln gegen die zerstörerische Ideologie der Progressiven (Linke, Linksliberale, Grüne etc.) vorgegangen werden. Ein erster Schritt hin zu einer geistigen Landesverteidigung wäre vielleicht, herauszufinden, was die Schweiz im Kern ausmacht. Dies sind vermutlich nicht zeitlich befristete Dinge wie Wohlstand oder Sicherheit, sondern Werte, die über Generationen mehr oder weniger konstant bleiben. Karl Schmid (1907 – 1974) nannte als Grundkonstante der Schweizer unsere Sorge um «den kleinen Kreis» Der kleine Kreis kann eine Familie, ein Hof, ein Bergtal, ein Dorf, eine Stadt oder ein souveräner Kanton sein. Niemals aber ein zentralistischer Staat oder das andere Extrem: das von allen Bindungen losgelöste Individuum. Unser Land hat es wie kein zweites in der Geschichte vermocht, diese kleinen Kreise vor den Machtgelüsten der Grossen zu schützen und damit ihre Freiheit zu bewahren. Die Sorge um den kleinen Kreis ist ein unterbewusstes, seelisches Prinzip, das bei uns Schweizern stets mitschwingt, wenn es um Politik und Kultur geht. Als Konsequenz aus dieser mütterlichen Sorge um die kleinen Kreise entsteht der Widerstandsgeist gegen alles, was diese kleinen Kreise bedroht oder gar zerstören will. Am Anfang der Eidgenossenschaft stand deshalb ein «Nein» gegen die von oben verordnete, von den Einwohnern nicht legitimierte Organisation der selbsternannten Eliten (= Habsburger). Ein solches «Nein» ist auch heute nötig, wenn es gegen die Überfremdung und die krebsartig anwachsende Bürokratie in Bundesbern geht.
    Nebst Karl Schmid, der einige Schriften zur geistigen Landesverteidigung verfasst hat, kann ich insbesondere die Bücher Adolf Guggenbühls (1896 – 1971) empfehlen. Guggenbühl war Gründer und Chefredaktor des Schweizer-Spiegels, einer Zeitschrift, die in den Jahren vor dem 2. Weltkrieg eine grosse Reichweite gewann. Guggenbühl schrieb anschaulich und mit einem positiven Unterton. Gerade für uns heute Lebenden, die wir die Hoffnungslosigkeit nur all zu gut kennen, bewirken seine Schriften eine geistige und moralische Stärkung. Als Buchempfehlungen seien zum Beispiel «Die Schweizer sind anders» oder «Glücklichere Schweiz» genannt (beide antiquarisch günstig erhältlich).
    Wen man ebenfalls nicht vergessen sollte, wenn es um eine geistige Landesverteidigung geht, sind unsere Künstler. Ohne sie kann ein solches Unternehmen nicht gelingen, denn nur sie sind in der Lage, uns die kulturellen Werte der Schweiz wieder ins Bewusstsein zu bringen. Sei es durch Musik, Malerei oder Literatur. Leider verkennen manche Schweizer Konservative, welche wichtige Funktion die Künstler in einer geistige Verteidigung einnehmen. Was gute Kunst (im Gegensatz zur niederträchtigen Kunst) im Grunde vermitteln will, ist ja nichts geringeres als ein göttlicher Wert: Nämlich die Schönheit. Sie ist gerade heutzutage eines der stärksten Heilmittel gegen die Verwahrlosung der Menschen. Nur mit Hilfe von einheimischen Künstlern wird es möglich sein, dem Volk wieder die Schönheit unserer Kultur vor Augen zu führen.

  4. Die Schweizer müssen ihre Einstellung, welches fast schon mit der Muttermilch aufgesogen wird, bezüglich «Kompromisse» und «die Wahrheit liegt wie immer irgendwo in der Mitte» neu überdenken.

    Die Wahrheit liegt schon lange nicht mehr irgendwo in der Mitte sondern ist oft sehr eindeutig feststellbar.

    Deshalb sollte man auch von diesem gutgemeinten Kompromissgedanken abrücken und jeweils eine dezidierte Ablehnung bzw. Befürwortung anstreben.

    Ausser dort wo man grösseren Schaden durch einen Kompromiss abwenden kann, bedeutet heutzutage ein Kompromiss, dass die Sozialisten wieder gewonnen haben und die Freiheit weiter eingeschränkt wird.

  5. In der Politik gibt es keine Überholspur – 🛫🛬🛤🛣
    es gibt einen runden Tisch 💩🍻🏓 : jede Partei darf sich an diesen Tisch setzen und an den Lösungen der Probleme arbeiten – jede Zeit hat ihre eigenen Probleme –
    Die Wahrheit und die Gerechtigkeit sind das Fundament einer gescheiten Politik -⚠️
    Wir müssen beweglich bleiben und wir dürfen den Mut nicht verlieren 👍

  6. So ist es ….. Der Wolf im Schafspelz zeigt seine Zähne immer mehr! Alle fünf eidg. Abstimmungen am 13. Juni 2021 haben eines gemeinsam: Schleichende Abgabe der Kompetenzen des Souveräns an den Staat mit erheblichen finanziellen Folgen für den Bürger. Eidgenossen wachet endlich auf!

  7. Sehr richtig ! Ganz krankhaft sind die Tendenzen beim SVP: ein beträchtlicher Teil der Vorstösse vom SVP läuft darauf hinaus, die Freiheit der Bürger zu unterdrücken, z. bsp. Minarettverbot, Burkaverbot, Landeshymnensingzwang, sog. «Anti-Terrorgesetz», Vergiftung der Bürger durch Gift im Trinkwasser, und viele mehr.

  8. Ein Zeichen vom SVP-Wohlstandsverwahrlosung ist es, dass immer mehr SVP-Leute vorbestraft sind, zum Beispiel einer im Nationalrat wegen fahrlässiger Tötung, mehrere wegen Rassissmus; ein früherer SVP-Grossrat vom Tessin wurde wegen Mordversuch verurteilt, der frühere Präsident vom SVP-SO wegen Steuerbetrug, usw. Es endet nicht.

  9. SVP-Kritiker wie Bachmann und Glaus dürfen hier ihre Meinung frei äussern, das zeugt von der Toleranz der Redaktion. Im Gegensatz dazu besteht bei anderen Plattformen (TA, TAZ, 20-Minuten, Watson, SRF News) eine einseitige Zensur von Beiträgen, die gegen Links und Grün gerichtet sind.

    • Das ist der Unterschied zwischen Links und Rechts. Die Linken und Grünen sind totalitäre Bewegungen, wohingegen Rechts grob gesagt für Freiheit, Demokratie, Kapitalismus, Familie, Patriotismus und nochmals für Freiheit steht.

  10. P. Betschard: Die Kunst ist leider heute nicht mehr so, wie Sie schreiben. Auch Künstler sind mehrheitlich Linke. In der Atonalen Musik kommt z.B. kein Grundton vor, der über die Musik «herrscht», das ist verwirklichter sozialistischer Gleichheitswahn in der Musik. Solche Musik ist voller Dissonanzen und ein Spiegel der heutigen Zeit. Es gibt Stücke in denen die Musiker ihre Instrumente zerstören müssen und Stücke, in denen die Geige wie ein Hund jaulen oder wie eine rostige Maschine kratzen muss. Sängerinnen krähen, gackern und krächzen. Es gibt Theaterstücke und Filme ohne Handlung. Die Malerei stellt nichts mehr dar. Einer malte z.B. Bilder mit Wasser (also ohne Farbe). Klar, man sieht dann auf der Leinwand nichts, aber die «Bilder» werden gekauft. Ein anderer kleckst mit Farbe herum, und das Bild könnte auch von einem Affen gemalt worden sein. Plastiken entstehen aus Abfall, oder man hüllt Gebäude in Plastik ein, und der «Künstler» wird berühmt. Solche «Kunst» ist ein Zeugnis für die Dekadenz unserer Zeit. Wenn wie im Gleichnis «Des Kaisers neue Kleider» jemand riefe, der Kaiser habe doch gar nichts an, würde der Rufer ausgelacht und kalt gestellt.

    • Mir ist bewusst, dass es diese niederträchtige Kunst auch gibt. Aber es ist eine Übertreibung zu sagen, es gäbe nur noch diese Art von Kunst. Es gibt viele linke Künstler, das ist offensichtlich, aber die anderen gibt es eben auch. In unserem Land wirken auch Künstler, die sich nicht von der nihilistischen Richtung vereinnahmen lassen. Man muss nur die Augen offen halten. Zu den Künstlern darf man ruhig auch gewisse Schreiner, Steinmetze, Schlosser, Landschaftsgärtner etc. zählen.

CO2 -Gesetz: Freiheit oder Sozialismus

Schweizerzeit-Aktuell «Rahmenvertrag NEIN – die Schweiz bleibt frei!»