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Schweizerzeit-Aktuell mit Hermann Lei

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Hermann Lei Kantonsrat, Frauenfeld: «Ein Polizist wird hart verurteil, weil er zu schnell zu einem Einsatz fuhr. Währenddessen wird ein Klimaaktivist freigesprochen, der ein Gebäude verschmiert hat. Solche Richter müssen abgewählt werden.»

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Publiziert von Hermann Lei

lic. iur. Hermann Lei ist Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat des Kantons Thurgau.

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Ein Kommentar

  1. Gekünstelte Aufregung des Herrn Lei.

    Wir haben Gesetze, diese werden durch die Politik gemacht. Die Richter richten unabhängig von der Politik gemäss den Gesetzen. Sollten einzelne Urteile nicht richtig liegen, haben wir dazu ein mehrstufiges Gerichtssystem, bis hinauf zum Bundesgericht und zum EuGH. Übrigens ist das Urteil des Klimaaktivisten bereits in der höheren Instanz korrigiert worden. Also, was regen Sie sich denn erst jetzt auf? Sind das eventuell noch Nachwehen der Wiederwahl des Herrn Donzallaz?

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