Schweizerzeit-Aktuell mit Hermann Lei

Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld Veröffentlicht am 19. Oktober 2020

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Hermann Lei Kantonsrat, Frauenfeld: «Ein Polizist wird hart verurteil, weil er zu schnell zu einem Einsatz fuhr. Währenddessen wird ein Klimaaktivist freigesprochen, der ein Gebäude verschmiert hat. Solche Richter müssen abgewählt werden.»

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Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

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1 Kommentar

Hansjörg

22. Oktober 2020 at 13:16

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Gekünstelte Aufregung des Herrn Lei.

Wir haben Gesetze, diese werden durch die Politik gemacht. Die Richter richten unabhängig von der Politik gemäss den Gesetzen. Sollten einzelne Urteile nicht richtig liegen, haben wir dazu ein mehrstufiges Gerichtssystem, bis hinauf zum Bundesgericht und zum EuGH. Übrigens ist das Urteil des Klimaaktivisten bereits in der höheren Instanz korrigiert worden. Also, was regen Sie sich denn erst jetzt auf? Sind das eventuell noch Nachwehen der Wiederwahl des Herrn Donzallaz?