Pro Militia
Die Schweizer Armee als «letzte strategische Reserve» unseres Landes leidet unter erheblichen Fähigkeitslücken. Nach 30 Jahren permanenten Sparens ist ihre Verteidigungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet. Die Lage ist dramatisch: Das Parlament muss darum jetzt handeln und die dringend benötigten Finanzmittel bereitstellen, um die Armee wieder verteidigungsfähig zu machen. Denn sollte sich die Sicherheitslage in Europa weiter verschlechtern, wird es später kaum mehr möglich sein, die notwendigen Rüstungsgüter überhaupt noch zu beschaffen.
Um Bundesrat und Parlament die Dringlichkeit der Lage aufzuzeigen und aufzufordern, das Verteidigungsbudget umgehend auf mindestens 1% des Bruttoinlandprodukts bis 2030 zu erhöhen, hat die Vereinigung Pro Militia das Manifest «Sicherheit braucht Vorsorge» lanciert. Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern gehören namhafte Persönlichkeiten, die in Staat und Gesellschaft verantwortungsvolle Funktionen wahrnehmen. Sie alle tragen den Appell mit, dass der Armee rasch die dringend benötigten Mittel gesprochen werden.
Die «Sparkommission» des Bundesrates will die Armee auf Cyber- und Luftangriffe reduzieren und in Kauf nehmen, dass Infanterie und das Heer weiterhin nicht komplett ausgerüstet werden. Dazu der passende Kommentar von Nationalrat Heinz Theiler in der «NZZ»: «Wir dürfen die Bedrohungslage nicht kleinreden, weil wir sparen müssen.»
Paul Winiker, alt Regierungsrat und Oberstlt aD, Präsident der Strategiekommission von Pro Militia und ehem. Präsident Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), spricht Klartext: «Nach dem Bezug einer ‹Friedensdividende› von 40 Milliarden Franken auf Kosten der Armeeausgaben in den letzten 25 Jahren muss nun wieder in die Ausrüstung der Armee investiert werden, um ihre Verteidigungsfähigkeit wieder zu erlangen.»
Pro Militia hat das Manifest «Sicherheit braucht Vorsorge» dem Bundesrat und allen Mitgliedern des National- und Ständerats zugestellt. Um dem Anliegen zusätzliches Gewicht zu verleihen, werden bis zu Beginn der Wintersession 2024 möglichst viele Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner gesammelt – auf dass der dringliche Appell zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit von der Politik nicht mehr ignoriert werden kann und noch in diesem Jahr die längst fälligen Finanzmittel gesprochen werden. Mit diesem Manifest soll auch die lancierte Petition der «Bürgeroffensive für eine starke Armee 2030» unterstützt werden.
