Skandal um EU-Vertrag: Bundesrat und Classe politique will die Kantone ausschalten!

Wie peinlich und unprofessionell Bundesrat Cassis auf dieser Medienkonferenz reagiert hat, wird in die Geschichte eingehen! Eine Journalistin hat ihn zuvor etwas ganz Gescheites gefragt: Der Bundesrat will nämlich nicht, dass bei einer Abstimmung über den geplanten EU-Vertrag das Ständemehr gilt – also nicht miteinbezogen wird, wie die Mehrheit der Kantone abstimmt. Das Abkommen sei angeblich «nicht wichtig genug».

Die Journalistin erinnerte dann daran, dass das Bundesgericht vor Jahren geurteilt hat, dass internationales Recht über der Schweizer Bundesverfassung steht. Sämtliche internationale Verträge, auch die mit der EU, stehen also über dem Schweizer Recht – etwas, was wir immer bekämpft haben.

Bei dieser Faktenlage ist es völlig logisch, dass ein umfangreicher EU-Vertrag also mindestens Verfassungsrang hat. Und bei Verfassungsänderungen ist das Ständemehr immer obligatorisch! So sehen es übrigens auch namhafte Juristen wie der renommierte emeritierte Professor Paul Richli und viele andere. Und genau dieses Ständemehr fordert die sog. Kompass-Initiative, aktuell werden für sie Unterschriften gesammelt.

Was der Bundesrat und die EU-Turbos hier abgezogen haben, ist ein Skandal sondergleichen. Die wollen die Leute offensichtlich für blöd verkaufen. Wir müssen alles unternehmen, damit sie mit diesem Schurkenstreich nicht durchkommen!

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