Staatliche Kontrolle der Medien?

von Dr. Philipp Gut, Geschäftsführer des Referendumskomitees «Mediengesetz NEIN»

Am 13. Februar stimmen wir über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Dieses sieht eine massive Erhöhung
der Subventionen an private Verlagshäuser vor. Profitieren würden vor allem die Grossen. Ausserdem würden die Medien
vom Staat abhängig. Deshalb ist das neue Gesetz an der Urne entschieden abzulehnen.

Der Fall Ringier ist ein Weckruf für die Schweizer Medien – und für das Schweizer Stimmvolk. Marc Walder, der Chef des Ringier-Konzerns («Blick»), hat die Ringier-Redaktionen weltweit angewiesen, in der Pandemie die Regierung zu «unterstützen», wie ich einer Recherche im «Nebelspalter» enthüllte. Seither kann niemand mehr behaupten, dass die Nähe von Staats- und Medienmacht nicht gefährlich sei. Die Medien als «vierte Macht» müssen Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken und den Staat kontrollieren.

Staat strebt Kontrolle über Medien an
Doch nun droht – ganz offiziell durch Parlamentsbeschluss – das Gegenteil: Der Staat will die Kontrolle über die Medien übernehmen. Das Instrument dazu nennt sich «Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Durch mehrere Gesetzesänderungen werden die bestehenden Subventionen an die privaten Medien vervielfacht, von heute 53 Millionen auf 178 Millionen Franken jährlich. Doch das ist noch längst nicht alles: Diese 178 Millionen sind nur ein Teil des vielen Steuergeldes, das Bundesbern den privaten Medien schenken will. Es summiert sich jährlich auf über 400 Millionen Franken – in zehn Jahren sind das über vier Milliarden!

Gegen diese Steuergeldverschwendung hat ein Komitee aus Verlegern, Journalisten und Unternehmern das Referendum ergriffen und in den Sommermonaten des letzten Jahres über 118’000 Unterschriften gesammelt. Auch die Schweizerzeit hat mitgeholfen. Nun kommt es am 13. Februar zur Volksabstimmung.

Breite Allianz gegen Staatsfinanzierung der Medien
Der Widerstand gegen das neue Mediengesetz wächst. Ausser dem Referendumskomitee engagiert sich ein überparteiliches Parlamentarierkomitee für ein Nein. Auch sind die vier bürgerlichen Parteipräsidenten von SVP, FDP, Die Mitte und GLP gegen das neue Mediengesetz. Ebenso die bürgerlichen Jungparteien. Zudem gibt es auch viele Linke, die nicht verstehen, dass Millionäre und Aktionäre mit Steuergeld gefüttert werden, damit sich ihre Dividende erhöht. Schliesslich stellt sich auch die Wirtschaft entschieden gegen die Erhöhung der Mediensubventionen. Sowohl Economiesuisse als auch der Schweizerische Gewerbeverband empfehlen am 13. Februar ein Nein.

Gift für die Demokratie
Die Gründe für ein Nein sind fast so zahlreich wie die vielen Gesetzesartikel. Es ist Gift für die Demokratie, wenn sich die Medien von der Politik kaufen lassen. Wir brauchen glaubwürdige und unabhängige Medien, die gegenüber der Staatsmacht frei und kritisch berichten. Das Massnahmenpaket führt zum Gegenteil: Es macht die Medien abhängig vom Staat. Denn wer zahlt, befiehlt.

Gratismedien werden diskriminiert
Ein weiterer Konstruktionsfehler des neuen Gesetzes ist, dass Gratismedien gezielt ausgesperrt und marktverzerrend diskriminiert werden. Das ist ungerecht. Denn so werden die Jungen und weniger begüterte Menschen, die sich kein teures Abo leisten können, willkürlich ausgeschlossen. Die Grosskonzerne zementieren auf dieseWeise ihre Monopole und verhindern innovative neue Medien, die auf die regionale Versorgung setzen.

Fake News der Subventionsjäger
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der mächtige Verlegerverband behaupten, das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei für die Kleinverlage gemacht und fördere die Medienfreiheit. Das ist falsch, wie folgender Faktencheck beweist:

Fake News 1:
Die kleinen und mittleren Verlage bräuchten dringend mehr Subventionen, um überleben zu können. Richtig ist: Es gibt nur noch wenige kleine, unabhängige Zeitungsverlage. Sie alle sind aber florierende Unternehmen, in ihrer Region gut verankert und zählen bis 100 und mehr Angestellte. Sie gehören oft alteingesessenen Familien oder einem grossen Aktionärskreis und sind bestens finanziert.

Fake News 2:
Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei für die kleinen und mittleren Verlage geschnürt worden. Richtig ist: Bis jetzt werden nur kleinere Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert. Diese Limite wird jetzt gestrichen: Neu werden auch alle grossen Zeitungen wie «Blick», «Tages-Anzeiger», «NZZ» usw. staatsfinanziert. Ebenfalls mit Steuergeld versorgt werden neu die Sonntagszeitungen. Dabei gibt es keinen einzigen Kleinverlag, der eine Sonntagszeitung herausgibt. Das beweist: Das neue Gesetz wurde für die Grossen und nicht für die Kleinen gemacht!

Fake News 3:
Ohne das neue Subventionsgesetz würden die kleinen Verlage eingehen. Richtig ist: Schon heute werden die kleineren Verlage mit jährlich über dreissig Millionen Franken subventioniert. Bei Ablehnung des neuen Gesetzes bleiben diese Subventionen bestehen.

Fake News 4:
Die kleinen und mittleren Verlage würden von den neuen Subventionen vielfältig profitieren. Richtig ist: Von den neuen Subventionen für die Sonntags und Frühzustellung (40 Mio.), die Online-Abos (30 Mio.), IT-Projekte und Branchenorganisationen (25 Mio.) profitieren die «Kleinen» so gut wie nichts. Auch hier greifen die Medienmultis zu.

Fake News 5:
Das Medienpaket fördere die Informationsversorgung in den Regionen. Richtig ist: Praktisch alle Regionalmedien von der «Appenzeller-» über die «Thurgauer-» bis zur «Berner Zeitung» gehören Medienkonzernen, welche überall Lokalredaktionen zusammenstreichen. Die neuen Subventionen werden diesen schädlichen Prozess noch beschleunigen.

Fake News 6:
Das Medienpaket fördere die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Richtig ist: Durch die unverschämte Subventionierung der Grossverlage haben neue, innovative Medien keine Marktchancen mehr. Das Subventionsgesetz führt damit zu weiterer Medienarmut und zu noch mehr journalistischem Einheitsbrei.

Fake News 7:
Das Medienpaket sei eine befristete Investition in den Journalismus. Richtig ist: Noch nie ist eine Subvention abgeschafft worden. Ausserdem ist es die ureigenste Aufgabe der Verleger, in ihre Redaktionen zu investieren. Andere Branchen können auch nicht zum Staat rennen, damit er ihnen die Facharbeiter bezahlt.

Fazit:
Das neue Mediengesetz ist unnötig, weil es noch mehr Geld in die Taschen der reichen Grossverleger pumpt, und es gefährdet unsere Schweizer Demokratie. Denn diese kann nur funktionieren, wenn unabhängige Medien die Rolle einer vierten Gewalt einnehmen und Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Noch mehr Staatsnähe wäre tödlich. Der Fall Ringier darf unter keinen Umständen Schule machen. Darum braucht es am 13. Februar ein entschiedenes NEIN zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien».