Schweizerzeit
Die Allianz gegen Mediensubventionen nimmt an Stärke zu. Der Widerstand gegen das Medienförderungsgesetz reicht von rechts bis tief in die Mitte. Sehr zum Missbehagen von SP und Grünen. Sie plagt das Problem, überzeugende Begründungen zu liefern, wieso ausgerechnet die eh schon betuchten Medienkonzerne an den Subventions-Zitzen nuckeln sollten.
Der Ständerat, der dies propagiert, argumentiert in auf- fälliger Ermangelung nachvollziehbarer Logik, ihm liege der Schutz der Volksvertreter am Herzen und die Interessensbelange von Wirtschaftsführern aller couleur. Als ob ausgerechnet diese zusätzlichen Support benötigten. Authentisches Beispiel: Als zur Abstimmung zum Freihandelsabkommen ein fragwürdiger Palmöl- Global Player rechtlich in die Bredouille geriet, bekundete FDP-National- rat Christian Lüscher keine Mühe, Presseberichte über den Mann, den er juristisch vertrat, vorsorglich zu stoppen.
Es fragt sich der Bürger in Unkenntnis medialer Abläufe, wie dies im Rechtsstaat Schweiz möglich sei. Das Zauberwort heisst: «Superprovisorische Verfügung» oder «Superprovisorium». Im juristischen Sprachgebrauch steht dies für eine vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsverfügung – wohlgemerkt ohne Anhörung der Gegenpartei (Art. 265 ZPO), und mit effizienter Wirkungsweise: Als ein hochrangiger Schweizer Regierungsangestellter sich seine Besuche in gewissen Etablissements durch Falschdeklarierung gegenüber dem Rechnungshof vom Steuerzahler finanzieren liess und die lokale Presse mit Enthüllung drohte, feuerte sein Anwalt flugs aus der me- dialjuristischen Allzweckwaffe «Superprovisorium», und prompt war der Fall vom Tisch.
Auf ebensolch zweifelhafter Grundlage basiert nun der Vorschlag der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission, wenn sie dem Bundesrat rät, seine Medienpräsenz zu forcieren. Was im Gegenzug finanzielle Subventionsleistungen (jährlich 178 Millionen) zu Nutz und Frommen der reichen Medienkonzerne auslöst. Es installiert sich also ein Status der gekauften Meinung nach Funktionsprinzip: Bundesgeld versus freien Journalismus.
Ein Paradoxon: Es klagen jene am lautesten über freien Journalismus, die ihn am intensivsten zu Manipulations- zwecken nutzen wollen.
von Charly Pichler
